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Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

BFH 16.3.2017, V R 38/16

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Infolgedessen hat er dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt als GmbH eine Fahr­schule. In den von ihr aus­ge­s­tell­ten Rech­nun­gen wies sie keine Umsatz­steuer geson­dert aus. Für das Streit­jahr 2010 hatte sie zunächst steu­erpf­lich­tige Umsätze erklärt. Das Finanz­amt folgte der Umsatz­steue­r­er­klär­ung der Klä­ge­rin. Ende Dezem­ber 2014 bean­tragte die Klä­ge­rin dann, die Umsatz­steuer auf 0 € her­ab­zu­set­zen, was die Finanz­be­hörde ablehnte.

For­tan strit­ten die Betei­lig­ten dar­über, ob die von der Klä­ge­rin aus­ge­führ­ten Fahr­schul­leis­tun­gen, die ihre Kun­den zum Erwerb der Fahr­er­laub­nis­klas­sen B (Fahr­zeuge mit zuläs­si­ger Gesamt­masse von nicht mehr als 3.500 kg und gebaut und aus­ge­legt zur Beför­de­rung von nicht mehr als acht Per­so­nen außer dem Fahr­zeug­füh­rer) und C1 (Fahr­zeuge mit einer zuläs­si­gen Gesamt­masse von mehr als 3.500 kg aber nicht mehr als 7.500 kg und gebaut und aus­ge­legt zur Beför­de­rung von nicht mehr als acht Per­so­nen außer dem Fahr­zeug­füh­rer) in Anspruch genom­men haben, nach Art. 132 Abs. 1i u. j MwSt­Sy­s­tRL von der Umsatz­steuer bef­reit sind.

Das FG wies die Klage ab. Es war der Ansicht, dass eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 4 Nr. 21a, bb UStG nicht in Betracht komme, weil bei den hier strei­ti­gen Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit den Fahr­er­laub­nis­klas­sen B und C1 die Fahr­er­laub­nis nicht als Aner­ken­nungs­nach­weis als berufs­bil­dende Ein­rich­tung in Betracht komme. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH die Frage zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob Fahr­schu­len inso­weit steu­er­f­reie Leis­tun­gen erbrin­gen.

Gründe:
Nach natio­na­lem Recht sind Unter­richts­leis­tun­gen zur Erlan­gung die­ser Fahr­er­laub­nisse steu­erpf­lich­tig. Fahr­schu­len sind inso­weit keine all­ge­mein­bil­den­den oder berufs­bil­den­den Ein­rich­tun­gen, wie es von § 4 Nr. 21a, bb UStG vor­aus­ge­setzt wird. Im vor­lie­gen­den Fall fehlte es zudem an der dort genann­ten berufs- oder prü­fungs­vor­be­rei­ten­den Beschei­ni­gung.

Mit dem Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen soll nun geklärt wer­den, ob der Fahr­schul­un­ter­richt zum Erwerb der Fahr­er­laub­nis­klas­sen B und C1 aus Grün­den des Uni­ons­rechts steu­er­f­rei ist. Im Bereich der Umsatz­steuer hat der natio­nale Gesetz­ge­ber die Bin­dun­gen an MwSt­Sy­s­tRL zu beach­ten. Setzt das natio­nale Recht eine Steu­er­f­rei­heit der Richt­li­nie nur unge­nü­gend um, besteht für den Steu­erpf­lich­ti­gen die Mög­lich­keit, sich auf die Richt­li­nie zu beru­fen. Ent­schei­dend ist für den Streit­fall daher, dass nach der Richt­li­nie Unter­richt, den sog. aner­kannte Ein­rich­tun­gen oder Pri­vat­leh­rer ertei­len, von der Steuer zu bef­reien ist (Art. 132 Abs. 1i u. j MwSt­Sy­s­tRL). Weit­ge­hend iden­ti­sche Vor­gän­ger­be­stim­mun­gen gel­ten bereits seit 1979 mit ver­bind­li­cher Wir­kung.

Der Senat neigt zu der Ansicht, den Unter­richt­scha­rak­ter der Fahr­schul­leis­tung zu beja­hen. Die zusätz­lich erfor­der­li­che Aner­ken­nung kann sich etwa dar­aus erge­ben, dass der Unter­rich­tende die Fahr­leh­rer­prü­fung nach § 4 des Geset­zes über das Fahr­leh­rer­we­sen abge­legt haben muss. In Betracht kommt auch eine Steu­er­f­rei­heit als Pri­vat­leh­rer. Die Aus­le­gung der Richt­li­nie ist aber zwei­fel­haft, so dass eine Ent­schei­dung des EuGH ein­ge­holt wer­den muss.

Der Vor­la­ge­be­schluss ist in einem sog. Revi­si­ons­ver­fah­ren ergan­gen, in dem es um die Recht­mä­ß­ig­keit von Steu­er­be­schei­den geht. Nicht zu ent­schei­den war über eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Eine AdV ist bereits bei ernst­li­chen Zwei­feln an der Recht­mä­ß­ig­keit von Steu­er­be­schei­den mög­lich. Kommt es in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren zu einer Vor­lage an den EuGH, ist dies im All­ge­mei­nen zu beja­hen.

Die nun­mehr vom EuGH zu tref­fende Ent­schei­dung ist von erheb­li­cher Bedeu­tung für die Umsatz­be­steue­rung der über 10.000 Fahr­schu­len in Deut­sch­land. Sollte der EuGH eine Steu­er­f­rei­heit beja­hen, wird sich die Anschluss­frage stel­len, ob Fahr­schu­len den sich hier­aus erge­ben­den Vor­teil zivil­recht­lich an ihre Kun­den durch eine geän­derte Preis­bil­dung wei­ter­ge­ben wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


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