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Umsatzsteuerliche Änderungen im Bereich des Onlinehandels

Am 5.12.2017 hat der Rat der EU als Teil der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“ eine Änderung der MWStSystRL sowie zwei Verordnungen zur Umsetzung dieser Änderungen angenommen, mit denen das MWSt-System der EU an die digitale Wirtschaft angepasst werden soll.

Kon­k­ret geht es um Maß­nah­men zur Ver­ein­fa­chung für den Han­del mit elek­tro­ni­schen Dienst­leis­tun­gen inn­er­halb der EU, die bis zum 31.12.2018 von den Mit­g­lied­staa­ten umzu­set­zen sind. Insb. ist die Ein­füh­rung einer Lie­fer­schwelle bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-, Rund­funk-, Fern­seh- oder elek­tro­ni­schen Dienst­leis­tun­gen an Nicht­un­ter­neh­mer inn­er­halb der EU vor­ge­se­hen. Betra­gen die Umsätze im Jahr weni­ger als 10.000 Euro, gel­ten die Leis­tun­gen nicht am Ort des Leis­tungs­emp­fän­gers (in Deut­sch­land nach § 3a Abs. 5 UStG), son­dern am Ort des Leis­ten­den als erbracht. Der Leis­tende soll aller­dings auf die Anwen­dung der Lie­fer­schwelle für einen Zei­traum von min­des­tens zwei Jah­ren ver­zich­ten kön­nen. Zudem sind zukünf­tig für die Rech­nung­s­er­stel­lung die Vor­ga­ben des Staa­tes maß­geb­lich, in dem der Leis­tende ansäs­sig ist, sofern die­ser am Mini-One-Stop-Shop-Ver­fah­ren (MOSS-Ver­fah­ren) teil­nimmt. Unter­neh­men mit einem dies­be­züg­li­chen Umsatz von weni­ger als 100.000 Euro pro Jahr benö­t­i­gen zukünf­tig nur noch ein Beweis­mit­tel für den Nach­weis der Ansäs­sig­keit des Kun­den.

Bis zum 31.12.2020 haben die Mit­g­lied­staa­ten wei­tere Rege­lun­gen umzu­set­zen, mit denen die Anwen­dung des MOSS-Ver­fah­rens auf den Ver­sand­han­del aus­ge­dehnt wird. Für den Ver­sand­han­del aus Dritt­län­dern wird dabei ein neues Por­tal für Lie­fe­run­gen mit einem Wert unter 150 Euro ein­ge­rich­tet. Zudem wird die der­zei­tige Aus­nah­me­re­ge­lung für die Ein­fuhr von Sen­dun­gen aus Dritt­staa­ten in die EU mit einem Wert von unter 22 Euro abge­schafft, da sich diese als anfäl­lig für Miss­brauch erwie­sen hat.

Sch­ließ­lich wer­den u. a. künf­tig auch Online-Platt­for­men für die Erhe­bung der Mehr­wert­steuer auf Leis­tun­gen im Ver­sand­han­del, die über sie abge­wi­ckelt wer­den, haft­bar gemacht. Die bis­he­rige Lie­fer­schwelle für den Ver­sand­han­del wird abge­schafft. Es gilt dann die glei­che, kumu­liert anzu­wen­dende Lie­fer­schwelle wie bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-, Rund­funk-, Fern­seh- oder elek­tro­ni­schen Dienst­leis­tun­gen an Nicht­un­ter­neh­mer. Das MOSS-Ver­fah­ren wird auf jeg­li­che Dienst­leis­tun­gen an Nicht­un­ter­neh­mer aus­ge­dehnt. Kor­rek­tu­ren im MOSS-Ver­fah­ren dür­fen dann inn­er­halb eines Zei­traums von drei Jah­ren ab dem Zeit­punkt der ori­gi­nä­ren Dekla­ra­ti­onspf­licht in der aktu­el­len MOSS-Dekla­ra­tion unter Angabe der betrof­fe­nen Steu­er­pe­riode vor­ge­nom­men wer­den. Bei Teil­nahme am MOSS-Ver­fah­ren müs­sen keine Rech­nun­gen im umsatz­steu­er­li­chen Sinn an die nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Kun­den mehr aus­ge­s­tellt wer­den.



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