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Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen

FG Köln 23.9.2015, 9 K 1649/14

Supervisions- bzw. Lehrsupervisionsleistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Zwar ist in diesem Fall keine nationale Umsatzsteuerbefreiung einschlägig, der Steuerpflichtige kann sich aber insoweit auf Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte in den Streit­jah­ren 2000 bis 2006 als Dip­lom-Sozial­päda­go­gin und Dip­lom-Orga­ni­sa­ti­ons­be­ra­te­rin u.a. sog. Super­vi­si­ons­leis­tun­gen für Trä­ger der Wohl­fahrtspf­lege, der Jugend­hilfe und der Psy­ch­ia­trie erbracht. Dabei führte sie für ihre Auf­trag­ge­ber sog. Super­vi­sio­nen mit deren Mit­ar­bei­tern sowie sog. Lehr­su­per­vi­si­ons­leis­tun­gen durch. Ihr war von der zustän­di­gen Bezirks­re­gie­rung im Oktober 1999 zur Vor­lage bei den Finanz­be­hör­den beschei­nigt wor­den, dass sie die Leis­tun­gen "Super­vi­sion und Lehr­su­per­vi­sion" als beruf­li­che Bil­dungs­maß­nahme nach § 4 Nr. 21a, bb UStG ord­nungs­ge­mäß durch­führe.

Die Klä­ge­rin gab für die Streit­jahre keine Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen ab, da sie ihre Bera­tungs­leis­tun­gen gem. § 4 Nr. 14 UStG und ihre Super­vi­si­ons­leis­tun­gen gem. § 4 Nr. 21a, bb UStG als steu­er­f­rei betrach­tete. Das Finanz­amt kam bei den im Streit­fall allein noch strei­ti­gen Super­vi­si­ons­leis­tun­gen dem­ge­gen­über zu dem Ergeb­nis, dass diese steu­erpf­lich­tig seien, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 21a S. 1 UStG nicht erfüllt seien.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Unrecht hatte das Finanz­amt die Super­vi­si­ons- bzw. Lehr­su­per­vi­si­ons­leis­tun­gen der Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren der Umsatz­steuer unter­wor­fen. Zwar war in die­sem Fall keine natio­nale Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung ein­schlä­gig. Die Klä­ge­rin konnte sich inso­weit aber auf Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richt­li­nie 77/388/EWG beru­fen. Bei den strei­ti­gen Umsät­zen han­delte es sich um Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten durch den Unter­rich­ten­den an Schü­ler im Rah­men der beruf­li­chen Fort­bil­dung und damit um durch die Klä­ge­rin als Pri­vat­leh­re­rin erteil­ten Schul­un­ter­richt i.S.d. Vor­schrift; sol­che Leis­tun­gen sind umsatz­steu­er­f­rei.

Wie der EuGH fest­ge­s­tellt hat, wei­chen die ein­zel­nen Sprach­fas­sun­gen die­ser Richt­li­nien-Bestim­mung von­ein­an­der ab (so im Fran­zö­si­schen mit den Wor­ten "leçons ... portant sur" (Unter­richts­ein­hei­ten, die sich auf ... bezie­hen)). Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Unter­schiede sind auf­grund der Not­wen­dig­keit der ein­heit­li­chen Aus­le­gung der Richt­li­nie die Begriffe Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt als  "Unter­richts­ein­hei­ten, die ... sich auf Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt bezie­hen" zu ver­ste­hen (EuGH-Urteil in der Rs. Eulitz, v. 28.1.2010, C-473/08).

Eine genaue Defini­tion des auch in die­ser Wen­dung ent­hal­te­nen Begriffs "Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt" hatte der EuGH bis zum Urteil in der Rs. Eulitz aus­drück­lich ver­mie­den. Unter Rück­griff auf seine Ent­schei­dung vom 14.6.2007, Hori­zon Col­lege (C-434/05) zum Begriff des Unter­richts im Rah­men des Art. 13 Teil A Abs. 1i der Richt­li­nie 77/388/EWG hat der EuGH aber in der Rs. Eulitz ent­schie­den, dass die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten durch den Unter­rich­ten­den an Stu­die­rende zwar ein beson­ders wich­ti­ger Bestand­teil der Unter­richt­stä­tig­keit ist, diese Tätig­keit aber aus einer Gesamt­heit von Ele­men­ten besteht, zu denen neben den­je­ni­gen, die die zwi­schen den Unter­rich­ten­den und den Stu­die­ren­den zustande kom­men­den Bezie­hun­gen betref­fen, gleich­zei­tig auch die­je­ni­gen gehö­ren, die den orga­ni­sa­to­ri­schen Rah­men der Ein­rich­tung aus­ma­chen, in der der Unter­richt erteilt wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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