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Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

BFH 2.3.2016, V R 20/15

Die Universaldienstleistungen i.S.v. § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. Stellt ein Unternehmer jedoch nur an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt seit 2005 ein Post­di­enst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Sie bie­tet einen bun­des­wei­ten Brief­ver­sand und einen EU-wei­ten Paket­ver­sand an. Sie stellt die Briefe selbst nur in einem Teil­be­reich in Deut­sch­land zu. Zur Beför­de­rung der dar­über hin­aus­ge­hen­den Brief­sen­dun­gen ver­ein­barte die Klä­ge­rin Ver­träge mit Koope­ra­ti­on­s­part­nern. Die Klä­ge­rin stellt an fünf Tagen die Woche - diens­tags bis sams­tags - zu. Mon­tag ist ein zus­tell­f­reier Tag.

Im Juni 2010 hatte die Klä­ge­rin vom Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) die Ertei­lung einer Beschei­ni­gung gem. § 4 Nr. 11b UStG bean­tragt. Das BZSt ver­sagte die Ertei­lung, da die Klä­ge­rin Zustel­lun­gen nur an fünf Werk­ta­gen in der Woche erbrin­gen wollte und damit nicht gewähr­leis­tet sei, dass sie voll­um­fäng­lich in der Lage sei, ihre Verpf­lich­tung­s­er­klär­ung zum flächen­de­cken­den Anbie­ten von Pos­t­u­ni­ver­sal­di­enst­leis­tun­gen tat­säch­lich zu erfül­len.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch gegen das BZSt auf Ertei­lung einer Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 11b S. 2 UStG.

Die Steu­er­f­rei­heit für Uni­ver­sal­di­enst­leis­tun­gen nach Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie 97/67/EG (Amts­blatt der EU - AblEU - Nr. L 15 vom 21.1.1998, S. 14, Nr. L 23 vom 30.1.1998, S. 39), die zuletzt durch die Richt­li­nie 2008/6/EG (ABlEU Nr. L 52 vom 27.2.2008, S. 3) geän­dert wurde, in der jeweils gel­ten­den Fas­sung (§ 4 Nr. 11b S. 1 UStG) - Richt­li­nie 97/67/EG - setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer sich ent­sp­re­chend einer Beschei­ni­gung des BZSt gegen­über die­ser Behörde verpf­lich­tet hat, flächen­de­ckend im gesam­ten Gebiet Deut­sch­lands die Gesamt­heit der Uni­ver­sal­di­enst­leis­tun­gen oder einen Teil­be­reich die­ser Leis­tun­gen nach S. 1 anzu­bie­ten. Die Klä­ge­rin kann eine der­ar­tige Beschei­ni­gung jedoch nicht erlan­gen, weil sie keine Uni­ver­sal­di­enst­leis­tun­gen anbie­tet und des­halb die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 11b S. 2 i.V.m. S. 1 UStG nicht erfüllt.

Die Uni­ver­sal­di­enst­leis­tun­gen i.S.v. § 4 Nr. 11b UStG ver­lan­gen eine Post-Zustel­lung an sechs Arbeits­ta­gen pro Woche. Stellt ein Unter­neh­mer jedoch nur an fünf Arbeits­ta­gen pro Woche Post zu, erbringt er keine Uni­ver­sal­di­enst­leis­tun­gen und hat kei­nen Anspruch gegen das BZSt auf Ertei­lung einer für die Inan­spruch­nahme der Steu­er­be­f­rei­ung erfor­der­li­chen Beschei­ni­gung. Auch eine unmit­tel­bare Anwen­dung von Art. 132 Abs. 1a der Richt­li­nie 2006/112/EG über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem vom 28.11.2006 (MwSt­Sy­s­tRL) kommt nicht in Betracht. Denn hier geht es nicht um die Inan­spruch­nahme der Steu­er­be­f­rei­ung für die ent­sp­re­chen­den Umsätze selbst im Rah­men einer Steu­er­fest­set­zung, son­dern allein um die Ertei­lung einer Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 11b S. 2 UStG.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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