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Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen

BFH 1.10.2014, XI R 13/14

Bei medizinisch indizierten fußpflegerischen Leistungen i.S.d. § 3 PodG, die Podologen erbringen, handelt es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, während "selbstindizierte" Behandlungen keine Heilbehandlungen sind. Als Nachweis des therapeutischen Zwecks von Leistungen können nicht nur ärztliche Verordnungen in Form eines Kassen- oder Privatrezepts dienen, sondern auch andere Unterlagen, die zum therapeutischen Zweck eine vergleichbare Aussagekraft wie ärztliche Verordnungen haben und von Personen stammen, die zur Feststellung des therapeutischen Zwecks befähigt sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR. Sie bet­reibt medi­zi­ni­sche Fußp­f­lege durch ihre bei­den Gesell­schaf­te­rin­nen (zwei zuge­las­sene Podo­lo­gin­nen); die Leis­tun­gen umfass­ten das fach­ge­rechte Schnei­den der Nägel und das Ent­fer­nen der Horn­haut. Die Behand­lun­gen erfolg­ten teil­weise auf der Grund­lage von ärzt­li­chen Ver­ord­nun­gen und teil­weise ohne Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers.

Die Klä­ge­rin sah ihre Leis­tun­gen im strei­ti­gen Zei­traum Januar bis Mai 2012 aus­nahms­los, also auch ohne ärzt­li­che Ver­ord­nung, als umsatz­steu­er­f­reie Heil­be­hand­lun­gen an. Das Finanz­amt sah das anders. Es war der Ansicht, eine Steu­er­be­f­rei­ung für Leis­tun­gen von Gesund­heits­fach­be­ru­fen komme grund­sätz­lich nur dann in Betracht, wenn diese auf­grund einer Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers oder im Rah­men einer Vor­sorge- oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nahme durch­ge­führt wür­den.

Das FG gab der Klage wei­test­ge­hend statt. Auf die Revi­sion der Finanz­be­hörde hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hatte zwar zu Recht ange­nom­men, dass der Nach­weis dafür, dass eine fußp­f­le­ge­ri­sche Leis­tung eines Podo­lo­gen the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken dient, nicht nur durch eine ärzt­li­che Ver­ord­nung in Form eines Kas­sen- oder Pri­vat­re­zepts, son­dern auch durch andere Unter­la­gen mit einer gleich­wer­ti­gen Aus­sa­ge­kraft geführt wer­den kann. Aller­dings hatte es keine aus­rei­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen, um beur­tei­len zu kön­nen, ob dies tat­säch­lich der Fall ist.

Bei medi­zi­nisch indi­zier­ten fußp­f­le­ge­ri­schen Leis­tun­gen i.S.d. § 3 PodG, die Podo­lo­gen erbrin­gen, han­delt es sich um umsatz­steu­er­f­reie Heil­be­hand­lun­gen, wäh­rend "selb­st­in­di­zierte" Behand­lun­gen keine Heil­be­hand­lun­gen sind. Als Nach­weis des the­ra­peu­ti­schen Zwecks von Leis­tun­gen kön­nen nicht nur ärzt­li­che Ver­ord­nun­gen in Form eines Kas­sen- oder Pri­vat­re­zepts die­nen, son­dern - wie oben bereits erwähnt - auch andere Unter­la­gen, die zum the­ra­peu­ti­schen Zweck eine ver­g­leich­bare Aus­sa­ge­kraft wie ärzt­li­che Ver­ord­nun­gen haben und von Per­so­nen stam­men, die zur Fest­stel­lung des the­ra­peu­ti­schen Zwecks befähigt sind. Der Nach­weis des the­ra­peu­ti­schen Zwecks einer Leis­tung muss grund­sätz­lich für jede Leis­tung geson­dert erbracht wer­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG han­delt es sich sowohl beim Schnei­den der Fuß­n­ä­gel als auch beim Ent­fer­nen der Horn­haut um Leis­tun­gen, die nicht nur the­ra­peu­ti­schen, son­dern auch ande­ren Zwe­cken (näm­lich der all­ge­mei­nen Kör­perpf­lege oder kos­me­ti­schen Zwe­cken) die­nen kön­nen. Das FG hat § 3 PodG und damit den Umstand nicht beach­tet, dass fußp­f­le­ge­ri­sche Leis­tun­gen durch Podo­lo­gen auch ande­ren als the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken die­nen kön­nen und des­halb in jedem Ein­zel­fall ent­sp­re­chende medi­zi­ni­sche Fest­stel­lun­gen von dazu befähig­tem Fach­per­so­nal zu tref­fen sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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