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Umsatzsteuer: Zusammenfassende Meldung und Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten

FG Köln 15.4.2015, 2 K 3593/11

Den öffentlichen Interessen, die über das nur fiskalische Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens hinausgehen, kommen jedenfalls in Bezug auf die Offenbarungspflichten des § 18a UStG Vorrang vor der anwaltlichen Schweigepflicht zu. Schließlich sind die zu offenbarenden Sachverhalte nicht derart gewichtig, dass sie dem Ziel der Steuergerechtigkeit vorgehen würden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung. Sie bet­reut u.a. Man­dan­ten, die im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­sig sind, und erbrachte in die­sem Zusam­men­hang im II. Quar­tal 2010 im Gemein­schafts­ge­biet steu­er­bare sons­tige Leis­tun­gen aus anwalt­li­cher Tätig­keit gem. § 3a Abs. 2 UStG. Sie reichte dies­be­züg­lich für das I. Quar­tal 2010 eine zusam­men­fas­sende Mel­dung gem. § 18a UStG ein. Im Oktober 2011 erin­nerte das Finanz­amt die Klä­ge­rin an die Abgabe der zusam­men­fas­sen­den Mel­dung für das II. Quar­tal 2010.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass die Steu­er­be­hörde zu Unrecht die Abgabe einer zusam­men­fas­sen­den Mel­dung für das II. Quar­tal 2010 for­dere. Sie könne als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft gem. § 102 Abs. 1 Nr. 3 b) AO die Wei­ter­gabe sol­cher Infor­ma­tio­nen ver­wei­gern, die ihr in ihrer anwalt­li­chen Eigen­schaft anver­traut oder bekannt gewor­den seien. Die Ver­schwie­gen­heitspf­licht beziehe sich auch auf die Man­dats­be­zie­hung als sol­che. Ins­be­son­dere könne in der blo­ßen Mit­tei­lung der Umsatz­steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer im Zuge der Anbah­nung des Man­dats­ver­hält­nis­ses und der Zustim­mung zur Ver­wen­dung der Umsatz­steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer im Rah­men der Rech­nungs­stel­lung keine kon­k­lu­dente Ent­bin­dung von der Ver­schwie­gen­heits­verpf­lich­tung gese­hen wer­den.

Das FG wies die gegen die Erin­ne­rung gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­le­gen­der Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: XI R 15/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Erin­ne­rung an die Abgabe der zusam­men­fas­sen­den Mel­dung gem. § 18a Abs. 8 S. 1 UStG i.V.m. § 149 Abs. 1 S. 2 AO war zu Recht ergan­gen.

Die Klä­ge­rin war von der Pflicht zur Abgabe der zusam­men­fas­sen­den Mel­dung nicht im Hin­blick auf ihr Berufs­ge­heim­nis bzw. ihre Ver­schwie­gen­heitspf­licht als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft gem. § 102 Abs. 1 Nr. 3b AO ent­bun­den. Ein Man­dant, der sich einem Anwalt anver­traut, hat zwar ein Inter­esse daran, dass seine Infor­ma­tio­nen, die häu­fig sei­nen per­sön­li­chen Lebens­be­reich betref­fen dürf­ten, nicht ohne sei­nen Wil­len offen­bart wer­den. Die­ses Inter­esse ist ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­tet durch das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG. Hinzu kommt das all­ge­meine Ver­trauen in die Ver­schwie­gen­heit der Anwälte, das sich in der durch Art. 12 GG gewähr­leis­te­ten freien Aus­übung des Anwalts­be­rufs kon­k­re­ti­siert.

Auf der ande­ren Seite ist tra­gen­der Zweck der Anfor­de­run­gen des § 18a UStG jedoch der Schutz des von der Rechts­ord­nung aner­kann­ten Gutes der Besteue­rungs­g­leich­heit, also ein mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­tes öff­ent­li­ches Inter­esse gem. Art. 3 Abs. 1 GG, und der Schutz des Rechts­staat­s­prin­zips. So beruht die zusam­men­fas­sende Mel­dung nach § 18a UStG auf Art. 262 ff. MwSt­Sy­stR, Richt­li­nie 2006/112/EG. Die Pflicht zur Angabe der Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Leis­tungs­emp­fän­gers und des jewei­li­gen Gesamt­be­tra­ges der Dienst­leis­tun­gen folgt aus Art. 264 Abs. 1b) und d) der MwSt­Sy­s­tRL. Hin­ter­grund die­ser Rege­lung war der Weg­fall der Grenz­kon­trol­len an den inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Gren­zen, der auf Gemein­schafts­e­bene die Ein­füh­rung eines neuen Kon­troll­sys­tems erfor­der­lich machte. Infol­ge­des­sen war die Frage, wel­che kon­k­re­ten Anga­ben von einem Rechts­an­walt gefor­dert wer­den kön­nen, im Wege einer Güter­ab­wä­gung zwi­schen der anwalt­li­chen Schwei­gepf­licht und der Gleich­mä­ß­ig­keit der Besteue­rung unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit­s­prin­zips zu ent­schei­den.

Bei der Güter­ab­wä­gung konnte zwar der Schutz des Rechts­an­walts und sei­ner Man­dan­ten durch das mit Strafe bewehrte Steu­er­ge­heim­nis nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Als Gegen­stück zu den weit­ge­hen­den Offen­ba­rungspf­lich­ten des Steu­er­rechts dient § 30 AO dem pri­va­ten Geheim­hal­tungs­in­ter­esse des Steu­erpf­lich­ti­gen und der ande­ren zur Aus­kunft­s­er­tei­lung verpf­lich­te­ten Per­so­nen. Zug­leich bezweckt die Vor­schrift aber auch, durch beson­de­ren Schutz des Ver­trau­ens in die Amts­ver­schwie­gen­heit die Bereit­schaft zur Offen­le­gung der steu­er­lich erheb­li­chen Sach­ver­halte zu för­dern, um so das Steu­er­ver­fah­ren zu erleich­tern, die Steu­er­qu­el­len voll­stän­dig zu erfas­sen und eine gesetz­mä­ß­ige, ins­be­son­dere gleich­mä­ß­ige Besteue­rung sicher­zu­s­tel­len. Die­sen öff­ent­li­chen Inter­es­sen, die über das nur fis­ka­li­sche Inter­esse an der Siche­rung des Steu­er­auf­kom­mens hin­aus­ge­hen, kom­men jeden­falls in Bezug auf die Offen­ba­rungspf­lich­ten des § 18a UStG Vor­rang vor der anwalt­li­chen Schwei­gepf­licht zu. Sch­ließ­lich sind die zu offen­ba­ren­den Sach­ver­halte nicht der­art gewich­tig, dass sie dem Ziel der Steu­er­ge­rech­tig­keit vor­ge­hen wür­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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