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Umsatzsteuer: Verdeckte Preisnachlässen in Streckengeschäften

BFH 25.4.2018, XI R 21/16

Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende OHG, ist Org­an­trä­ge­rin zweier GmbHs, die im Han­del mit Kfz tätig sind. Die O-GmbH führte im Rah­men ihres Han­dels­ge­wer­bes auch sog. "Stre­cken­ge­schäfte" durch: Sie ver­äu­ßerte jeweils ein neues Kfz (Neu­fahr­zeug) und nahm dafür - neben einer Geld­leis­tung (sog. Bar­auf­gabe) - u.a. ein gebrauch­tes Kfz (Alt­fahr­zeug) des Käu­fers in Zah­lung. Das Alt­fahr­zeug ver­äu­ßerte sie spä­ter jeweils wei­ter und nahm dafür z.T. erneut ein gebrauch­tes Kfz in Zah­lung (Fol­ge­ge­schäft).

Die Klä­ge­rin ver­steu­erte diese Umsätze zunächst voll­um­fäng­lich gemäß den Rege­lun­gen der Finanz­ver­wal­tung in Abschn. 10.5 Abs. 4 des Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­las­ses (UStAE). Am 30.4.2013 schrieb die O-GmbH neun Kun­den, die im Juni 2010 Neu­fahr­zeuge erwor­ben hat­ten, an und teilte ihnen mit, dass die in Zah­lung genom­me­nen Alt­fahr­zeuge bei der Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung den in der Rech­nung über die Lie­fe­rung des Neu­fahr­zeugs aus­ge­wie­se­nen Preis für die Inzah­lung­nahme nicht erreicht hät­ten. Es habe sich eine Ent­gelt­min­de­rung mit einem weni­ger an Umsatz­steuer in näher bezif­fer­ter Höhe erge­ben. Sie als Steu­erpf­lich­tige komme damit ihrer Verpf­lich­tung nach § 14c Abs. 1 S. 2 UStG nach. Auf die Zah­lungs­ve­r­ein­ba­rung habe der Vor­gang kei­nen Ein­fluss.

In ihrer Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung für das Streit­jahr 2013 min­derte die Steu­erpf­lich­tige - ent­ge­gen Abschn. 10.5 Abs. 4 S. 8 UStAE - die Bemes­sungs­grund­lage der Lie­fe­run­gen der Neu­fahr­zeuge auch um alle Ver­luste der Fol­ge­ge­schäfte. Das Finanz­amt ver­t­rat dage­gen die Auf­fas­sung, dass die Bemes­sungs­grund­lage der Lie­fe­rung des Neu­fahr­zeugs sich nur um den gemei­nen Wert des bei der Lie­fe­rung in Zah­lung genom­me­nen Alt­fahr­zeugs min­dere. Er könne nicht um den Ver­lust aus Gebraucht­wa­gen­ver­käu­fen der Fol­ge­ge­schäfte gemin­dert wer­den.

Das FG stellte im kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil her­aus, dass nicht auf den gemei­nen Wert des in Zah­lung genom­me­nen Gebraucht­fahr­zeugs abzu­s­tel­len sei, son­dern auf den sub­jek­ti­ven Wert, den die Steu­erpf­lich­tige den emp­fan­ge­nen Gegen­leis­tun­gen (Alt­fahr­zeu­gen) bei­ge­mes­sen habe. Die­ser sei zu schät­zen. Der in Abschn. 10.5 Abs. 4 S. 2 u. 3 UStAE nie­der­ge­leg­ten Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung folgte das FG nicht. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zutref­fend ange­nom­men, dass für die Bestim­mung des Werts des Alt­fahr­zeugs ein sub­jek­ti­ver Wert anzu­set­zen und die Ver­wen­dung eines frem­d­üb­li­chen Markt­p­rei­ses unzu­läs­sig ist.

Da die Gegen­leis­tung jeweils (teil­weise) in einer Lie­fe­rung bestand, lagen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Tausch i.S.d. § 3 Abs. 12 S. 1 UStG vor; die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass als Ent­gelt für eine Leis­tung eine Bar­zah­lung mit einer Lie­fe­rung ver­bun­den wird. Die Besteue­rung von Tau­sch­um­sät­zen ver­stößt auch nicht gegen Uni­ons­recht; denn bei Tau­sch­ver­trä­gen, bei denen die Gegen­leis­tung per defini­tio­nem in einer Sach­leis­tung besteht, und Umsät­zen, bei denen die Gegen­leis­tung in Geld erbracht wird, han­delt es sich unter wirt­schaft­li­chen und geschäft­li­chen Gesichts­punk­ten um zwei gleich­ar­tige Situa­tio­nen.

Die Bemes­sungs­grund­lage des Umsat­zes ist auch nicht anhand objek­ti­ver Werte (gemei­ner Wert o.Ä.), son­dern anhand sub­jek­ti­ver Werte zu bestim­men. Der Umsatz wird u.a. bei Lie­fe­run­gen nach dem Ent­gelt bemes­sen (§ 10 Abs. 1 S. 1 UStG). Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 S. 1 UStG), bei tau­schähn­li­chen Umsät­zen (§ 3 Abs. 12 S. 2 UStG) und bei Hin­gabe an Zah­lungs statt gilt der Wert jedes Umsat­zes als Ent­gelt für den ande­ren Umsatz (§ 10 Abs. 2 S. 2 UStG). Nach der neue­ren BFH-Recht­sp­re­chung wird der Wert des ande­ren Umsat­zes in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 10 Abs. 2 S. 2 UStG durch den sub­jek­ti­ven Wert für die tat­säch­lich erhal­tene und in Geld aus­drück­bare Gegen­leis­tung bestimmt; soweit die­ser nicht ermit­telt wer­den kann, ist er nach § 162 AO zu schät­zen. Dies gilt auch für den Tausch mit Bar­auf­gabe, auf den § 3 Abs. 12 UStG eben­falls anwend­bar ist.

Soweit die Finanz­ver­wal­tung in Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE eine Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung vor­sieht, konnte die Klä­ge­rin diese nur ganz oder gar nicht in Anspruch neh­men. Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den kann zwar die anzu­set­zende Bemes­sungs­grund­lage - nach Wahl des Unter­neh­mers - auf­grund ent­sp­re­chen­der Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten u.a. bei Umsät­zen i.S.d. § 3 Abs. 12 UStG geschätzt wer­den. Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE ist zwar an sich unge­eig­net für die Ermitt­lung der umsatz­steu­er­recht­lich anzu­set­zen­den Bemes­sungs­grund­lage, gleich­wohl wird es vom BFH im Inter­esse einer erleich­ter­ten Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­lage nicht bean­stan­det, wenn ein Unter­neh­mer nach sei­ner Wahl von einer Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung Gebrauch macht. Aller­dings ist in sol­chen Fäl­len die Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung eine ein­heit­li­che Schät­zung, die von einem Unter­neh­mer nur ins­ge­s­amt oder gar nicht in Anspruch genom­men wer­den kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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