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Umsatzsteuer: Steuerermäßigung für Taxifahrten im öffentlichen Nahverkehr ist nicht personenbezogen

BFH 23.9.2015, V R 4/15

Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn ein Taxi-Unternehmen die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. Die nationale Vorschrift enthält kein personenbezogenes Merkmal.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Beklag­ten han­delte es sich um ein Taxi­un­ter­neh­men. Im Streit­jahr 2006 war die GmbH Inha­be­rin meh­re­rer Geneh­mi­gun­gen für den (Gele­gen­heits-)Ver­kehr mit Miet­wa­gen nach § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 Abs. 4 PBefG. Über Geneh­mi­gun­gen zum Ver­kehr mit Taxen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1, § 47 Abs. 1 PBefG ver­fügte die Klä­ge­rin nicht. Sie hatte sich gegen­über der M-KG Trans­porte verpf­lich­tet, Pati­en­ten­trans­port durch­zu­füh­ren. Die Fahr­ten rech­nete die Klä­ge­rin gegen­über der M-KG auf der Grund­lage des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­gü­tungs­sys­tems ab. Dabei wichen diese Ver­gü­tungs­re­geln von der gesetz­li­chen Tarifpf­licht (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 PBefG i.V.m. § 4 Nr. 2 VO über die zustän­di­gen Behör­den und über die Ermäch­ti­gung zum Erlass von Rechts-VO nach dem PBefG NRW i.V.m. § 2 der kom­mu­na­len Taxi­ta­ri­f­ord­nung ab.

Tat­säch­lich führte aber nicht die Klä­ge­rin, son­dern die TC-GmbH, die in einem engen Ver­hält­nis zur Klä­ge­rin stand und Inha­be­rin von Geneh­mi­gun­gen für den (Gele­gen­heits-)Ver­kehr mit Taxen war, die Pati­en­ten­trans­porte mit eige­nen Taxen durch. Im Außen­ver­hält­nis zur M-KG trat dabei stets die Klä­ge­rin im eige­nen Namen und für eigene Rech­nung auf. Soweit die Beför­de­rungs­st­re­cke nicht mehr als 50 km betrug und die Pati­en­ten­trans­porte mit Taxen durch­ge­führt wur­den unter­warf die Klä­ge­rin die Umsätze in der Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung für 2006 dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz. Im Anschluss an eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass diese Umsätze dem Regel­steu­er­satz unter­lä­gen und erließ einen ent­sp­re­chend geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid für 2006.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die mit Taxen inn­er­halb der Gren­zen des § 12 Abs. 2 Nr. 10b, bb UStG durch­ge­führ­ten Pati­en­ten­trans­porte unter­lie­gen dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG ermä­ß­igt sich der Steu­er­satz von 16 % auf 7 % u.a. für die Beför­de­run­gen im Taxi­ver­kehr inn­er­halb einer Gemeinde oder wenn die Beför­de­rungs­st­re­cke nicht mehr als 50 km beträgt. Uni­ons­recht­li­che Grund­lage ist Art. 12 Abs. 3a Unter­abs. 3 der im Streit­jahr 2006 gel­ten­den Richt­li­nie 77/388/EWG (nun­mehr Art. 98 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/112/E MwSt­Sy­s­tRL). Der im natio­na­len Recht vor­ge­se­hene ermä­ß­igte Steu­er­satz für Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen im Nah­ver­kehr durch Taxen ist uni­ons­rechts­kon­form und gilt grund­sätz­lich nicht für ent­sp­re­chende von Miet­wa­gen­un­ter­neh­mern erbrachte Leis­tun­gen.

§ 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG setzt die "Beför­de­rung von Per­so­nen im Ver­kehr mit Taxen" (Beför­de­rungs­art) und eine bestimmte Beför­de­rungs­st­re­cke vor­aus. Die hier zu beur­tei­len­den Umsätze beweg­ten sich hin­sicht­lich der Beför­de­rung­st­re­cke inn­er­halb der Gren­zen des § 12 Abs. 2 Nr. 10b, bb UStG. Es han­delt sich um Beför­de­run­gen von Per­so­nen im Taxi­ver­kehr. Dar­un­ter ver­steht § 47 Abs. 1 S. 1 PBefG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung das (ent­gelt­li­che) Beför­dern von Per­so­nen mit Per­so­nen­kraft­wa­gen, die an behörd­lich zuge­las­se­nen Stel­len bereit­ge­hal­ten wer­den und mit denen der Unter­neh­mer Fahr­ten zu einem vom Fahr­gast bestimm­ten Ziel aus­führt.

Die Klä­ge­rin beför­derte Kun­den der M-KG mit PKW, für die eine behörd­li­che Geneh­mi­gung zum Ver­kehr mit Taxen nach § 47 PBefG erteilt wor­den war. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes ent­hält die natio­nale Vor­schrift kein per­so­nen­be­zo­ge­nes Merk­mal. Auch ein Ver­stoß gegen eine öff­ent­lich-recht­li­che Verpf­lich­tung, die sich aus dem "Ver­kehr mit Taxen" ergibt, hat keine Aus­wir­kun­gen auf die umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung. Ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­be­hörde ist es für die Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auch unbe­acht­lich, dass die Klä­ge­rin die Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen nicht selbst, son­dern durch einen Sub­un­ter­neh­mer hat durch­füh­ren las­sen und nur die­ses Unter­neh­men Inha­be­rin von Geneh­mi­gun­gen für den Ver­kehr mit Taxen gewe­sen ist. Aus der maß­geb­li­chen Sicht des Leis­tungs­emp­fän­gers ist nur ent­schei­dend, dass die ent­gelt­li­che Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tung im geneh­mig­ten Ver­kehr mit Taxen erbracht wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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