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Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung

FG Hamburg 6.12.2016, 2 K 297/16

Eine Rechnungsberichtigung entfaltet jedenfalls dann Rückwirkung auf das Jahr der Leistungserbringung, wenn eine berichtigungsfähige Rechnung bereits vorliegt und die Berichtigung noch während der Außenprüfung vor der Entscheidung der Finanzbehörde über die Versagung des Vorsteuerabzugs erfolgt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, an der u.a. bis 2004 der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter E. betei­ligt war, der auch bis Sep­tem­ber 2008 ihr Geschäfts­füh­rer war. Ab 2008 erhielt der E. einen Bera­ter­ver­trag. Das Bera­tungs­ver­hält­nis wurde für die Dauer von vier Jah­ren fest ver­ein­bart und endete mit Ablauf des 31.8.2012. Als Honorar wurde eine jähr­li­che Zah­lung von 380.000 € zzgl. Mehr­wert­steuer ver­ein­bart.

Der aus den Rech­nun­gen gel­tend gemachte und zunächst aner­kannte Abzug der Vor­steuer wurde im Rah­men einer ab 19.11.2012 durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung bean­stan­det, weil der Leis­tungs­ge­gen­stand mit "Bera­tungs­leis­tun­gen" auch unter Bezug­nahme auf den Bera­ter­ver­trag nicht hin­rei­chend kon­k­ret bezeich­net wor­den sei. Nach strei­ti­ger Kor­res­pon­denz legte die Klä­ge­rin sch­ließ­lich kor­ri­gierte Rech­nun­gen mit Datum vom 19.2.2014 vor, in denen der Gegen­stand der Bera­tungs­leis­tun­gen detail­liert auf­ge­lis­tet wurde. Diese berich­tigte Fas­sung der Rech­nung sah das Finanz­amt zwar als ord­nungs­ge­mäß an, lehnte aber eine Berück­sich­ti­gung der Vor­steuer im Streit­jahr 2009 ab, weil die Berich­ti­gung erst in 2014 erfolgt und nach Ver­wal­tungs­auf­fas­sung daher auch erst im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2014 in Abzug zu brin­gen sei.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass schon die ursprüng­li­che Rech­nung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt habe. Auf­grund des Bera­ter­ver­tra­ges sei von Beginn an ein­deu­tig gere­gelt gewe­sen, dass E. ein fes­tes jähr­li­ches Ent­gelt habe erhal­ten sol­len. Es habe weder eine Ver­wech­se­lungs­ge­fahr bezo­gen auf die Bera­tungs­leis­tun­gen, noch die Mög­lich­keit einer mehr­fa­chen Gel­tend­ma­chung der Vor­steu­er­be­träge bestan­den. Das FG gab der gegen den Umsatz­steu­er­be­scheid für 2009 gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Unrecht die Berück­sich­ti­gung der Vor­steuer aus der Rech­nungs­be­rich­ti­gung vom 19.2.2014 in Ver­bin­dung mit der Rech­nung aus Sep­tem­ber 2009 im Streit­jahr abge­lehnt.

Feh­len die für den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erfor­der­li­chen Rech­nung­s­an­ga­ben oder sind sie unzu­tref­fend, besteht für den Leis­tungs­emp­fän­ger kein Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug. Gem. § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. § 31 Abs. 5b UStDV kann aller­dings eine Rech­nung berich­tigt wer­den, und zwar durch Über­mitt­lung eines Doku­ments, das die feh­len­den oder unzu­tref­fen­den Anga­ben ent­hält und spe­zi­fisch und ein­deu­tig auf die Rech­nung bezo­gen ist.

Die Klä­ge­rin hatte eine Berich­ti­gung der ursprüng­li­chen Rech­nung vor­ge­legt, mit der die Anga­ben zum Leis­tungs­ge­gen­stand berich­tigt und dezi­diert auf­ge­lis­tet wor­den war. Dass diese Rech­nungs­be­rich­ti­gung die Anfor­de­run­gen an eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Rech­nung erfüllte, war nicht strei­tig. Es konnte auch dahin ste­hen, ob die ursprüng­li­che Rech­nung den Leis­tungs­ge­gen­stand - unter Ein­be­zie­hung des Bera­ter­ver­tra­ges und ggf. einer Anlage zu die­sem Ver­trag- bereits hin­rei­chend bezeich­net hatte. Denn die Kor­rek­tur der Rech­nung wirkte auf das Streit­jahr zurück. Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung ent­fal­tet jeden­falls dann Rück­wir­kung auf das Jahr der Leis­tung­s­er­brin­gung, wenn eine berich­ti­gungs­fähige Rech­nung bereits vor­liegt und die Berich­ti­gung noch wäh­rend der Außen­prü­fung vor der Ent­schei­dung der Finanz­be­hörde über die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs erfolgt.

Ob eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung auf den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Rech­nung­s­er­tei­lung zurück­wirkt, war bis­lang in Judi­ka­tur und Schrift­tum ums­trit­ten und ist durch die Ent­schei­dung des EuGH vom 15.9.2016 (C-518/14) in der Sache Sena­tex für Kon­s­tel­la­tio­nen wie denen des Streit­falls nun­mehr geklärt.

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