deen
Nexia Ebner Stolz

Umsatzsteuer: Heranziehung ergänzender Geschäftsunterlagen zur Leistungsbeschreibung

FG Hamburg 11.3.2015, 2 K 231/14

Wird in dem Abrechnungsdokument hinsichtlich Art und Umfang der abgerechneten Leistung auf andere Geschäftsunterlagen Bezug genommen, müssen diese, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich Grundlage der Rechnungserstellung gewesen sind, eindeutig bezeichnet werden. Allein aufgrund der Containergröße, des Leistungstags und der insgesamt bewegten Menge ist eine Kontrolle mehrfacher Abrechnung erbrachter Ladetätigkeit nicht möglich.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand u.a. Con­tai­ner­ent­la­dung und Kom­mis­sio­nie­rung ist. In den Streit­jah­ren 2012 und 2013 war allei­nige Auf­trag­ge­be­rin die A-GmbH, mit der die Klä­ge­rin 2012 einen Werk­ver­trag über das Be- und Ent­la­den von Con­tai­nern, LKWs und Wag­gons, dem Ver­brin­gen der Ware in die Lager­hal­len sowie alle dazu­ge­hö­ri­gen Tätig­kei­ten abge­sch­los­sen hatte. In die­sem Rah­men­ver­trag wurde u.a. ver­ein­bart, dass die Wei­ter­gabe eines Auf­trags oder eines Teil­auf­trags der Klä­ge­rin nur mit schrift­li­cher Zustim­mung der A-GmbH gestat­tet war.

Die Klä­ge­rin stellte die gegen­über der A-GmbH erbrach­ten Leis­tun­gen in zeit­li­chen Abstän­den jeweils unter Bei­fü­gung von Berich­ten über die "Tages­ar­beit Con­tai­ner/LKW-Ent­la­dung, A-GmbH" (Tages­be­richte) in Rech­nung. Auf den Tages­be­rich­ten wurde neben der Angabe des Ortes und des Datums jeweils die Klä­ge­rin als das Unter­neh­men genannt, das die Ent­la­dung durch­ge­führt hatte. Dar­über hin­aus gaben die Tages­be­richte jeweils die Con­tai­ner­num­mern, den Inhalt, das Gewicht (kg) sowie die Kubik­me­ter und die Größe der ein­zel­nen Con­tai­ner an. Sie wur­den vom Lager­meis­ter der A-GmbH unter­zeich­net.

Nach einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung ver­sagte das Finanz­amt der Klä­ge­rin den Vor­steu­er­ab­zug aus den Ein­gangs­rech­nun­gen. Die ein­zeln auf­ge­führ­ten Ein­gangs­rech­nun­gen der Fir­men B-GmbH, C, D-GmbH und E-GmbH ent­hiel­ten unzu­rei­chende Leis­tungs­be­sch­rei­bun­gen und erfüll­ten des­halb nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG. Außer­dem ver­füge die Steu­er­ver­wal­tung über ein­deu­tige Erkennt­nisse, dass es sich bei den Fir­men B-GmbH und E-GmbH um Schein­un­ter­neh­men handle.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist mitt­ler­weile rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die strei­ti­gen Rech­nun­gen erfüll­ten bereits nicht die for­mel­len gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Abzug der Vor­steuer.

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung kann der Unter­neh­mer zwar die gesetz­lich geschul­dete Steuer für Lie­fe­run­gen und sons­tige Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wur­den, als Vor­steuer abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14 a UStG aus­ge­s­tellte Rech­nung besitzt. Wird in dem Abrech­nungs­do­ku­ment hin­sicht­lich Art und Umfang der abge­rech­ne­ten Leis­tung jedoch auf andere Geschäfts­un­ter­la­gen Bezug genom­men, müs­sen diese, um sicher­zu­s­tel­len, dass sie tat­säch­lich Grund­lage der Rech­nung­s­er­stel­lung gewe­sen sind, ein­deu­tig bezeich­net wer­den.


Diese Anfor­de­run­gen an eine hin­rei­chend spe­zi­fi­zierte Leis­tungs­be­sch­rei­bung erfüll­ten die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen nicht. In den Rech­nun­gen der B-GmbH und der E-GmbH wurde die Art der Leis­tung mit "Con­tai­ner Be- und Ent­la­den" bezeich­net. Im Wei­te­ren wurde in den Rech­nun­gen jeweils ein kon­k­re­ter Tag als Leis­tungs­zei­traum ange­ge­ben, eine Men­gen­an­gabe in "to" sowie Anga­ben, die sich auf die Con­tai­n­er­größe bezo­gen, wie "5x20 Ft." oder "2x40 Ft." oder "20 FT x 08". Dar­über hin­aus ent­hiel­ten die Rech­nun­gen selbst keine wei­tere Kon­k­re­ti­sie­rung der erbrach­ten Lade­leis­tung. Im Ergeb­nis ähn­li­che Anga­ben ent­hielt die Rech­nung der C, wäh­rend in den Rech­nun­gen der D-GmbH ein Hin­weis auf die Art der Leis­tung gänz­lich fehlte. Diese Rech­nun­gen beschrän­ken sich auf die Anga­ben eines Leis­tungs­da­tums, die Con­tai­n­er­größe und die Menge in to.

Diese Art der Leis­tungs­be­sch­rei­bung war jedoch auch in der Zusam­men­schau nicht aus­rei­chend, um eine leichte und ein­deu­tige Fest­stel­lung hin­sicht­lich der abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen zu tref­fen. Denn sie ermög­lich­ten nicht eine Zuord­nung der kon­k­ret abge­rech­ne­ten Ent- oder Bela­de­leis­tung und eine Über­prü­fung dahin­ge­hend, ob die Leis­tung nicht bereits zuvor abge­rech­net wurde. Allein auf­grund der Con­tai­n­er­größe, des Leis­tungs­tags und der ins­ge­s­amt beweg­ten Menge ist eine Kon­trolle mehr­fa­cher Abrech­nung erbrach­ter Lade­tä­tig­keit nicht mög­lich.

Link­hin­weis:

nach oben