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Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Bücher gilt nicht für die "Online-Ausleihe" von E-Books

BFH 3.12.2015, V R 43/13

Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie etwa E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz. Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung", ist der Regelsteuersatz anzuwenden.

Der Sach­ver­halt:
Der vor­lie­gende Fall betraf die sog. "Online-Aus­leihe" digi­ta­li­sier­ter Sprach­werke (E-Books). Die Klä­ge­rin hatte Bib­lio­the­ken Nut­zungs­rechte an digi­ta­li­sier­ten Sprach­wer­ken ein­ge­räumt. Dies ermög­lichte den Bib­lio­theks­nut­zern, die lizen­zier­ten Sprach­werke über das Inter­net von den Ser­vern der Klä­ge­rin. Die Bedin­gun­gen wie­sen dar­auf hin, dass die vir­tu­elle Bib­lio­thek ein Ser­vice der jewei­li­gen Bib­lio­thek gegen­über ihren Mit­g­lie­dern sei, die "digi­tale Aus­leihe" tech­nisch und admi­ni­s­t­ra­tiv jedoch durch die Klä­ge­rin abge­wi­ckelt werde. Die Bib­lio­the­ken erho­ben für die­sen Ser­vice gegen­über ihren Nut­zern keine - über etwaige all­ge­meine Nut­zungs­bei­träge hin­aus­ge­hende - Ent­gelte.

Die Klä­ge­rin stellte die "aus­ge­lie­he­nen" digi­ta­li­sier­ten Werke tech­nisch unmit­tel­bar dem jewei­li­gen Nut­zer zur Ver­fü­gung (Down­load der digi­ta­li­sier­ten Inhalte auf ein ent­sp­re­chend geeig­ne­tes End­ge­rät - z.B. E-Book-Rea­der, Com­pu­ter-). In ihren monat­li­chen Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen für 2011 unter­warf die Klä­ge­rin die Umsätze aus der Bereit­stel­lung der digi­ta­li­sier­ten Inhalte auf­grund der Bestel­lun­gen durch die Bib­lio­the­ken dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz (7 %). Das Finanzamt  ging hin­ge­gen davon aus, dass diese Umsätze dem Regel­steu­er­satz unter­lä­gen und erließ ent­sp­re­chend geän­derte Vor­aus­zah­lungs­be­scheide.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin unter­la­gen nicht dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49a UStG. Danach ermä­ß­igt sich die Steuer auf 7 % für die Ver­mie­tung der in der Anlage 2 bezeich­ne­ten Gegen­stände. Nach Nr. 49 die­ser Anlage gehö­ren hierzu auch "Bücher". Digi­tale (elek­tro­ni­sche) Sprach­werke (E-Books) stel­len aber keine Bücher dar. Diese Fest­stel­lung folgt ins­be­son­dere aus dem Uni­ons­recht, das dem natio­na­len Umsatz­steu­er­recht zugrunde liegt. Danach ist eine Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung für elek­tro­nisch erbrachte Dienst­leis­tun­gen - wie das Über­las­sen oder die Ver­mie­tung digi­ta­li­sier­ter Bücher - aus­drück­lich aus­ge­sch­los­sen.

Die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin unter­la­gen als elek­tro­ni­sche Dienst­leis­tun­gen auch nicht der Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG. Wenn sich danach die Steuer auf 7 % ermä­ß­igt für die Ein­räu­mung, Über­tra­gung und Wahr­neh­mung von Rech­ten, die sich aus dem UrhG erge­ben, so gilt dies nicht für elek­tro­nisch erbrachte Dienst­leis­tun­gen. Uni­ons­recht­lich beruht diese Vor­schrift auf Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Nr. 9 MwSt­Sy­s­tRL. Danach kön­nen die Mit­g­lied­staa­ten eine Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung auf Dienst­leis­tun­gen von Schrift­s­tel­lern, Kom­po­nis­ten und aus­üben­den Künst­lern sowie die­sen geschul­dete urhe­ber­recht­li­che Ver­gü­tun­gen anwen­den. Nach Art. 98 Abs. 2 Unter­abs. 2 MwSt­SysRL sind die ermä­ß­ig­ten Steu­er­sätze wie­derum nicht auf elek­tro­nisch erbrachte Dienst­leis­tun­gen - wie hier - anwend­bar.

Hin­ter­grund:
Auf der Grund­lage des BFH-Urteils dürfte davon aus­zu­ge­hen sein, dass auch die Lie­fe­rung von E-Books dem Regel­steu­er­satz unter­liegt. Dar­über musste der BFH im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht ent­schei­den. Die Regie­rungs­koa­li­tion hatte zu Beginn der Legis­la­tur­pe­riode im Koa­li­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, die Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung auch auf "E-Books, E-Paper und andere elek­tro­ni­sche Infor­ma­ti­ons­me­dien" aus­zu­wei­ten. Dies erfor­dert aller­dings eine Ände­rung im euro­päi­schen Mehr­wert­steu­er­recht, zu der es bis­her noch nicht gekom­men ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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