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Umsatzsteuer-Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler

FG Köln 13.4.2016, 9 K 667/14

Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Nach Art. 288 MwStSystRL können bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung Umsätze nur insoweit herangezogen werden, wie sie auch tatsächlich der Besteuerung unterliegen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob der Klä­ger, ein Gebraucht­wa­gen­händ­ler, für das Streit­jahr 2010 die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nach § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch neh­men kann. Der Klä­ger erzielte in den Jah­ren 2009 und  2010 jeweils Umsätze i.H.v. rd. 25.000 €. Da er seine Fahr­zeuge von Pri­vat­per­so­nen ohne Umsatz­steuer ankaufte, hätte er ohne­hin nur die Dif­fe­renz zwi­schen Ein- und Ver­kauf­s­p­rei­sen der Umsatz­steuer unter­wer­fen müs­sen (Dif­fe­renz­be­steue­rung nach § 25a UStG).

Da diese Dif­fe­renz­be­träge aber in bei­den Jah­ren unter der Klein­un­ter­neh­mer­g­renze von 17.500 € lag, wollte er gar keine Umsatz­steuer abfüh­ren. Nach § 19 UStG wird von Klein­un­ter­neh­mern, deren Gesam­t­um­satz im Vor­jahr nicht über 17.500 € lag und im lau­fen­den Jahr 50.000 € vor­aus­sicht­lich nicht über­s­tei­gen wird, keine Umsatz­steuer erho­ben. Das Finanz­amt setzte jedoch für 2010 Umsatz­steuer fest, da es die Klein­un­ter­neh­mer­g­renze auf­grund des Gesam­t­um­sat­zes von 25.000 € als über­schrit­ten ansah.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung des § 19 UStG ver­sagt.

Nach die­ser Vor­schrift wird die für Umsätze i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschul­dete Umsatz­steuer von inlän­di­schen Unter­neh­mern nicht erho­ben, wenn der nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten bemes­sene Gesam­t­um­satz im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 17.500 € nicht über­s­tie­gen hat und im lau­fen­den Kalen­der­jahr 50.000 € vor­aus­sicht­lich nicht über­s­tei­gen wird. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt. Da die Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage für Umsätze, die der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach § 25a UStG/Art. 315 MwSt­Sy­s­tRL unter­lie­gen, auf die Dif­fe­renz (Han­dels­spanne) beg­renzt ist, ist das über die Dif­fe­renz hin­aus­ge­hende Ent­gelt bei der Ermitt­lung des Gesam­t­um­sat­zes nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.

Das ergibt sich aller­dings nicht unmit­tel­bar aus § 19 Abs. 1 UStG. Inso­weit ist dem Finanz­amt bei­zupf­lich­ten, dass § 19 Abs. 1 UStG für die Ermitt­lung der Umsatz­g­renze auf den Gesam­t­um­satz und nicht auf die Han­dels­spanne abzielt. Nach rein natio­na­lem Recht wäre die Klage daher unbe­grün­det, weil der Gesam­t­um­satz des Jah­res 2009 die Grenze von 17.500 € über­s­tie­gen hat. § 19 Abs. 1 UStG ist hier jedoch nicht anwend­bar, weil er mit Arti­kel 288 Nr. 1 MwSt­Sy­s­tRL nicht in Ein­klang steht. Nach die­ser Vor­schrift setzt sich der Umsatz, der bei der Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nach der Richt­li­nie zu Grunde zu legen ist, aus dem Betrag der Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen zusam­men, soweit diese besteu­ert wer­den.

Da nach Art. 315 MwSt­Sy­s­tRL bei der Dif­fe­renz­be­steue­rung nur die Han­dels­spanne besteu­ert wird, kann nur diese für die Bemes­sung der Umsatz­g­renze her­an­ge­zo­gen wer­den. Das ent­spricht nach Rechts­auf­fas­sung des Senats dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut von Art. 288 Nr. 1 MwSt­Sy­s­tRL, so dass kein Raum für eine andere Aus­le­gung besteht. Da § 19 UStG diese Ein­schrän­kung nicht ent­hält, steht er im Wider­spruch zu Art. 288 Nr. 1 MwSt­Sy­s­tRL. In einem sol­chen Fall kann sich der Klä­ger auf die für ihn güns­ti­gere Bestim­mung des Art. 288 MwSt­Sy­s­tRL beru­fen.

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