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Umsatzsteuer: Begriff der "vollständigen Anschrift"

FG Baden-Württemberg 21.4.2016, 1 K 1158/14

Der erkennende Senat schließt sich hinsichtlich des Begriffs der "vollständigen Anschrift" der weiten Auslegung des EuGH an. Dafür spricht nicht nur der Wortlaut "Anschrift" im Gegensatz zum "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit", sondern auch der Grundsatz der Rechtssicherheit.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig war, ob die Klä­ge­rin Vor­steu­ern aus Rech­nun­gen eines sog. mis­sing tra­ders abzie­hen durfte. Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und Org­an­trä­ge­rin in einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft mit der S-GmbH. Die S-GmbH bet­reibt einen Schrott­han­del. Sie hatte im Streit­jahr 2008 von der MJ-GmbH Stahl­schrott, ver­teilt auf neun Ein­zel­lie­fe­run­gen, erhal­ten. Den Schrott lie­fer­ten Lkws mit unga­ri­schen Kenn­zei­chen. Die Schrott­lie­fe­run­gen umfass­ten im Streit­jahr rd. 0,3 % der Ein­kaufs­werte bzw. der Ein­kaufs­ton­nage der S-GmbH. Die Ver­ant­wort­li­chen der bei­den Gesell­schaf­ten hat­ten kei­nen per­sön­li­chen Kon­takt. Die S-GmbH fer­tigte für jede Schrott­an­lie­fe­rung auf die MJ-GmbH aus­ge­s­tellte Wie­ge­scheine.

Im Februar 2008 bat die S-GmbH den Steu­er­be­ra­ter der MJ-GmbH um Über­sen­dung einer Beschei­ni­gung, dass die MJ-GmbH ein umsatz­steu­erpf­lich­ti­ges Unter­neh­men sei. In der Anfrage gab die S-GmbH die ihr bekannte Anschrift der MJ-GmbH an. Der Steu­er­be­ra­ter bestä­tigte der S-GmbH, dass die MJ-GmbH ihre Umsätze nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ver­steuere und zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sei. Die S-GmbH erteilte für die ein­zel­nen Schrott­lie­fe­run­gen Gut­schrif­ten. Dar­über hin­aus stellte die MJ-GmbH der S-GmbH für die Schrott­lie­fe­run­gen Rech­nun­gen mit Aus­weis der Umsatz­steuer aus. Die Rech­nun­gen waren vom Geschäfts­füh­rer Q. unter­schrie­ben. Sie wur­den der Klä­ge­rin per Fax von einer Fax­num­mer mit dem Absen­der "M-GmbH" über­mit­telt. Die MJ-GmbH nannte über­dies die ihr vom Finanz­amt für Kör­per­schaf­ten erteilte Steu­er­num­mer.

Die Steu­er­fahn­dung kam zu dem Ergeb­nis, die MJ-GmbH sei in ein Umsatz­steu­er­ka­rus­sell mit unga­ri­schem Schrott ein­ge­bun­den gewe­sen. Die Staats­an­walt­schaft stellte die Steu­er­straf­ver­fah­ren gegen die drei Geschäfts­füh­rer der S-GmbH jedoch wie­der ein. Das Finanz­amt kürzte die Vor­steu­ern im geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid 2008. Es war der Ansicht, der Vor­steu­er­ab­zug setze eine Rech­nung vor­aus, in der u.a. der Sitz des leis­ten­den Unter­neh­mers rich­tig ange­ge­ben sei. Daran fehlte es im Streit­fall. Unter der Anschrift habe sich ledig­lich ein Büro­ser­vice­un­ter­neh­men befun­den. Tat­säch­lich sei Ungarn der Sitz der MJ-GmbH gewe­sen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht der Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen der MJ-GmbH im Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu. Die Rech­nun­gen der MJ-GmbH waren ord­nungs­ge­mäß. Sie gaben die zutref­fende Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers (MJ-GmbH) an.

Nach Auf­fas­sung des BFH erfor­dert das Merk­mal "voll­stän­dige Anschrift" die Angabe der zutref­fen­den Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers, unter der er seine wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet. Der BFH beruft sich dabei u.a. auf das EuGH-Urteil vom 28.6.2007 (C-73/06, Plan­zer Lux­em­bourg), das zum "Sitz der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit" i.S.v. Art. 1 Nr. 1 der Drei­zehn­ten Richt­li­nie 86/560/EWG des Rates vom 17.11.1986 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern - Ver­fah­ren der Erstat­tung der Mehr­wert­steuer an nicht im Gebiet der Gemein­schaft ansäs­sige Steu­erpf­lich­tige (Richt­li­nie 86/560/EWG) ergan­gen ist.

Der EuGH hat den Begriff der "voll­stän­di­gen Anschrift" bis­her jedoch nicht aus­drück­lich kon­k­re­ti­siert. Der Begriff wird - abge­se­hen von "Post­an­schrift" in Art. 361 Abs. 1b MwSt­Sy­s­tRL im Rah­men der Son­der­re­ge­lung für nicht in der Gemein­schaft ansäs­sige Steu­erpf­lich­tige, die elek­tro­ni­sche Dienst­leis­tun­gen an Nicht­steu­erpf­lich­tige erbrin­gen - in kei­ner ande­ren Vor­schrift der MwSt­Sy­s­tRL ver­wen­det. Der EuGH ließ aller­dings zuletzt den Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen zu, in denen als Sitz des leis­ten­den Unter­neh­mers eine Anschrift ange­ge­ben war, an der ein Gebäude im "her­un­ter­ge­kom­me­nen Zustand" stand, das "keine wirt­schaft­li­che Akti­vi­tät gestatte", da dies nicht aus­sch­ließe, dass die Tätig­kei­ten an ande­ren Orten als dem Gesell­schafts­sitz aus­ge­übt wür­den (EuGH-Urt. v. 22.10.2015, C-277/14, PPUH Steh­cemp). Dabei wur­den keine Min­des­ter­for­der­nisse für eine "voll­stän­dige Anschrift" genannt. Es genügte offen­sicht­lich die Angabe des han­dels­recht­li­chen Gesell­schafts­sit­zes.

Der erken­nende Senat sch­ließt sich der wei­ten Aus­le­gung des EuGH an. Dafür spricht nicht nur der Wort­laut "Anschrift" im Gegen­satz zum "Sitz der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit", son­dern auch der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit. Danach müs­sen "die Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts ein­deu­tig sein" und ihre Anwen­dung muss für die Betrof­fe­nen vor­her­seh­bar sein, "wobei die­ses Gebot der Rechts­si­cher­heit in beson­de­rem Maß gilt, wenn es sich um Vor­schrif­ten han­delt, die finan­zi­elle Kon­se­qu­en­zen haben kön­nen, denn die Betrof­fe­nen müs­sen in der Lage sein, den Umfang der ihnen durch diese Vor­schrif­ten auf­er­leg­ten Verpf­lich­tun­gen genau zu erken­nen". Zudem "müs­sen die Rechtsnor­men der Mit­g­lied­staa­ten auf den vom Uni­ons­recht erfass­ten Gebie­ten ein­deu­tig for­mu­liert sein, so dass den betrof­fe­nen Per­so­nen die klare und genaue Kennt­nis ihrer Rechte und Pflich­ten ermög­licht wird, und die inner­staat­li­chen Gerichte in die Lage ver­setzt wer­den, deren Ein­hal­tung sicher­zu­s­tel­len".

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