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Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

BFH 6.4.2016, V R 25/15 u.a.

Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Außerdem haben sie das Gericht um Klärung der Voraussetzungen für effektiven Vertrauensschutz gebeten.

Der Sach­ver­halt:
In bei­den Fäl­len waren die Klä­ger KFZ-Händ­ler.

+++ V R 25/15 +++
In der Sache Az.: V R 25/15 hatte der Klä­ger von einem Drit­ten (Z.), der sei­ner­seits Fahr­zeuge im Online-Han­del ver­trieb, in den Streit­jah­ren 2009 bis 2011 PKWs erwor­ben. In den Rech­nun­gen des Z. war eine Anschrift ange­ge­ben, an die­ser zwar Räum­lich­kei­ten ange­mie­tet hatte, die aber nicht geeig­net waren, um dort geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten zu ent­fal­ten.

Nach einer beim Klä­ger durch­ge­führ­ten Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung gelangte das Finanz­amt zu der Ansicht, dass Vor­steu­er­be­träge aus den Ein­gangs­rech­nun­gen des Z. nicht in Abzug gebracht wer­den könn­ten, weil die in den Rech­nun­gen aus­ge­wie­sene Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers tat­säch­lich nicht bestan­den habe. Der Z. habe im Inland keine Betriebs­stätte. Die Geschäftsadresse diene nur als Brief­kas­tenadresse, an der ledig­lich Post abge­holt wor­den sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Gericht war der Ansicht, dass die Angabe der Anschrift i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG nicht erfor­dere, dass dort geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fän­den.

+++ XI R 20/14 +++
In der Sache Az.: XI R 20/14 ging es um einen KFZ-Händ­ler, der im Streit­jahr 2008 von D. Fahr­zeuge erwor­ben hatte. Unter der von D. in ihren Rech­nun­gen ange­ge­be­nen Anschrift befand sich zwar ihr sta­tua­ri­scher Sitz; es han­delte sich hier­bei jedoch um einen "Brief­kas­ten­sitz", unter der D. ledig­lich pos­ta­lisch erreich­bar war und wo keine geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten statt­ge­fun­den hat­ten. Auch hier ver­t­rat das Finanz­amt die Ansicht, dass die gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­träge aus Rech­nun­gen der D. nicht abzieh­bar seien, weil es sich dabei um eine "Schein­firma" han­dele, die unter ihrer Rech­nungs­an­schrift kei­nen Sitz gehabt habe.

Das FG wies die Klage größ­t­en­teils ab. So sehe § 15 UStG den Schutz des guten Glau­bens an die Erfül­lung der Vor­steu­er­ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen nicht vor, wes­halb Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punkte nicht bei der Steu­er­fest­set­zung, son­dern ggf. nur im Rah­men einer Bil­lig­keits­maß­nahme gem. §§ 163, 227 AO berück­sich­tigt wer­den könn­ten.

Der BFH hat die bei­den Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und den EuGH um die Klär­ung der Anfor­de­run­gen gebe­ten, die im Umsatz­steu­er­recht an eine ord­nungs­ge­mäße Rech­nung zu stel­len sind, damit der Leis­tungs­emp­fän­ger zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist.

Die Gründe:
In der Sache geht es um die Frage, ob die von einem Unter­neh­mer gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­träge aus Rech­nun­gen auch dann abzieh­bar sind, wenn es sich unter der in den Rech­nun­gen ange­ge­be­nen Anschrift des Lie­fe­rers ledig­lich um einen "Brief­kas­ten­sitz" gehan­delt hat, oder ob nur die Angabe der­je­ni­gen Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, unter der der leis­tende Unter­neh­mer seine wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet.

Beide Senate sehen als klär­ungs­be­dürf­tig an, ob eine zum Vor­steu­er­ab­zug erfor­der­li­che Rech­nung die "voll­stän­dige Anschrift" bereits dann ent­hält, wenn der leis­tende Unter­neh­mer in der von ihm über die Leis­tung aus­ge­s­tell­ten Rech­nung eine Anschrift angibt, unter der er zwar pos­ta­lisch zu errei­chen ist, oder ob der Vor­steu­er­ab­zug die Angabe einer Anschrift des Steu­erpf­lich­ti­gen vor­aus­setzt, unter der er seine wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten ent­fal­tet.

Die Vor­la­gen sind erfor­der­lich gewor­den, weil das EuGH-Urteil vom 22.10.2015 (Rs.: C-277/14 - PPUH Steh­cemp, UR 2015, 917) mög­li­cher­weise den Schluss zulässt, dass es für den Vor­steu­er­ab­zug nicht auf das Vor­lie­gen aller for­mel­len Rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen ankommt oder zumin­dest die voll­stän­dige Anschrift des Steu­erpf­lich­ti­gen keine Anschrift vor­aus­setzt, unter der wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten ent­fal­tet wur­den. Der V. Senat hat Zwei­fel, ob seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung, nach der die for­mel­len Rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen die Angabe der zutref­fen­den Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers vor­aus­setzt, unter der er seine wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, mit die­ser EuGH-Recht­sp­re­chung in Ein­klang steht. Nach Ansicht des XI. Senats ist nach der EuGH-Ent­schei­dung im Hin­blick auf das Vor­steu­er­ab­zugs­recht des Leis­tungs­emp­fän­gers mög­li­cher­weise nicht ent­schei­dend, ob unter der in der Rech­nung ange­ge­be­nen Adresse i.S.v. Art. 226 Nr. 5 der Richt­li­nie 2006/112/EG über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit des Leis­ten­den aus­ge­übt wird.

Feh­len for­melle Rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen, kann nach BFH-Recht­sp­re­chung der Vor­steu­er­ab­zug unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in einem geson­der­ten Bil­lig­keits­ver­fah­ren aus Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten gewährt wer­den. Beide Senate haben den EuGH in ihren Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen inso­weit um Klär­ung der Vor­aus­set­zun­gen für effek­ti­ven Ver­trau­ens­schutz gebe­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text von Az.: V R 25/15 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text von Az.: XI R 20/14 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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