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Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein

FG Baden-Württemberg 8.2.2017, 1 V 3464/16

Nach EuGH-Rechtsprechung umfasst "Unterricht" auch Tätigkeiten, bei denen eine Unterweisung erteilt wird, um Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler und Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben. Infolgedessen ist es möglich, dass die Antragstellerin Privatlehrerin ist, die ihren Schülern die für das Führen eines Kraftrads oder PKW notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibt eine Fahr­schule. Die Aus­bil­dung umfasst die Fahr­er­laub­nis­klasse A (Kraf­t­rä­der), über­wie­gend aller­dings die Fahr­er­laub­nis­klasse B (PKW). Seit 2016 berech­net sie ihren Fahr­schü­l­ern keine Umsatz­steuer mehr und erklärt steu­er­f­reie Umsätze ohne Vor­steu­er­ab­zug.

Nach Durch­füh­rung einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung gelangte das Finanz­amt zu dem Ergeb­nis, die Umsätze seien steu­erpf­lich­tig. Es änderte einen Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­scheid für 2016, da der Fahr­schul­un­ter­richt kein steu­er­be­f­rei­ter Unter­richt einer all­ge­mein­bil­den­den oder berufs­bil­den­den Ein­rich­tung sei. Nach Ansicht der Steu­er­be­hörde handle es sich auch nicht um Schul- oder Hoch­schul­un­ter­richt, der dem Erwerb oder der Erhal­tung spe­zi­fi­scher beruf­li­cher Kennt­nisse diene. Die Antrag­s­tel­le­rin sei sch­ließ­lich auch kein "Pri­vat­leh­rer" i.S.d. Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie.

Die Ände­rung führte zu einer Nach­zah­lung. Die Antrag­s­tel­le­rin legte Ein­spruch ein und bean­tragte die Aus­set­zung der Voll­zie­hung. Das Finanz­amt lehnte den  Antrag ab, ohne über den Ein­spruch zu ent­schei­den. Das FG hat den Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­scheid aller­dings bis einen Monat nach Bekannt­gabe der Ein­spruchs­ent­schei­dung von der Voll­zie­hung aus­ge­setzt.

Die Gründe:
Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Fahr­schul­un­ter­richt der Antrag­s­tel­le­rin steu­er­be­f­reit ist. Die Steu­er­f­rei­heit ergibt sich zwar nicht aus § 4 Nr. 21 UStG. Die Antrag­s­tel­le­rin könnte sich aber auf Art. 132 Abs. 1j MwSt­SysRL beru­fen.

Nach EuGH-Recht­sp­re­chung umfasst "Unter­richt" auch Tätig­kei­ten, bei denen eine Unter­wei­sung erteilt wird, um Kennt­nisse und Fähig­kei­ten der Schü­ler und Stu­den­ten zu ent­wi­ckeln, sofern diese Tätig­kei­ten nicht den Cha­rak­ter blo­ßer Frei­zeit­ge­stal­tung haben. Ent­schei­dend sind dabei die Art der erbrach­ten Leis­tung und ihre gene­relle Eig­nung als Schul-  oder  Hoch­schul­un­ter­richt (EuGH-Urt. v. 14.6.2007, C-445/05 - Hade­rer; 28.1.2010, C-473/08 - Eulitz).

"Unter­richt" wird "von Pri­vat­leh­rern erteilt", wenn die Leh­rer für eigene Rech­nung und in eige­ner Ver­ant­wor­tung han­deln. Infol­ge­des­sen ist es mög­lich, dass die Antrag­s­tel­le­rin Pri­vat­leh­re­rin ist, die ihren Schü­l­ern die für das Füh­ren eines Kraf­trads oder PKW not­wen­di­gen Kennt­nisse und Fähig­kei­ten ver­mit­telt. Die ver­mit­tel­ten Fähig­kei­ten gehen über die bloße Beherr­schung von Fahr­zeu­gen und Ver­kehrs­re­geln hin­aus. Zu den Zie­len der Fahr­aus­bil­dung gehört näm­lich auch das Wis­sen über die Aus­wir­kun­gen von Fahr­feh­lern und eine rea­lis­ti­sche Selb­st­ein­schät­zung. Dies kann wie­derum ein Gemein­wohl­in­ter­esse begrün­den und unter Berück­sich­ti­gung der BGH-Recht­sp­re­chung zum Schwim­m­un­ter­richt dazu füh­ren, dass Umsätze für Fahr­schul­un­ter­richt steu­er­f­rei sind.

Dem­ge­gen­über hat es das Nie­der­säch­si­sche FG als ent­schei­dend ange­se­hen, dass - anders als in den Ent­schei­dun­gen des BFH zu Kur­sen für "Sofort­maß­nah­men am Unfal­l­ort" und "Fahr­si­cher­heits­trai­ning" - der prak­ti­sche Unter­richt der Fahr­schu­len (Fahr­stun­den), nach der Emp­feh­lung zur Ver­kehr­s­er­zie­hung in der Schule weder erfor­der­li­cher noch wün­schens­wer­ter Bestand­teil des Schul- oder Hoch­schul­un­ter­richts seien (Urt. v. 1.4.2016, Az.: 11 K 10284/15). Die Beant­wor­tung der Frage, ob es für die Aus­le­gung des Begriffs "Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt" vor dem Hin­ter­grund einer zu ver­mei­den­den unter­schied­li­chen Anwen­dung des Mehr­wert­steu­er­rechts in den Mit­g­lied­staa­ten auf eine sich ste­tig wan­delnde Bewer­tung von Unter­richts- und Bil­dungs­in­hal­ten durch inner­staat­li­che Insti­tu­tio­nen ankom­men kann, bleibt dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten.

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