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Umsätze aus der Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgung können umsatzsteuerbefreit sein

FG Baden-Württemberg 29.8.2013, 1 V 1086/13

Das FG Baden-Württemberg hat die Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden ausgesetzt, in denen die Finanzverwaltung die Umsätze aus der Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen als umsatzsteuerpflichtig behandelt hatte. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht, weil die Umsätze nach der Rechtsprechung des BFH zu vergleichbaren Sachverhalten nach § 4 Nr. 8g UStG steuerfrei sein dürften.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob die Finan­zie­rung außer­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gung durch die Antrag­s­tel­le­rin eine sons­tige Leis­tung dar­s­tellt, die nach § 4 Nr. 8g UStG steu­er­be­f­reit ist. Das Geschäfts­mo­dell der Antrag­s­tel­le­rin beruht auf der Finan­zie­rung außer­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren wegen fehl­ge­schla­ge­ner Geld­an­la­gen gegen Erfolgs­be­tei­li­gung. Die Antrag­s­tel­le­rin hält die Geschä­d­ig­ten von den Rechts­an­walts­kos­ten für die Ver­fol­gung etwai­ger Scha­den­er­satz­an­sprüche frei. Im Erfolgs­fall lässt sie sich diese Kos­ten zzgl. einer Quote von 30 Pro­zent des Erlö­ses der Rechts­ver­fol­gung erstat­ten.

Sie ist der Ansicht, die von ihr getä­tigte Rechts­st­reit­fi­nan­zie­rung sei gem. § 4 Nr. 8g UStG steu­er­f­rei. Zur Begrün­dung ver­weist sie im Wesent­li­chen auf ein Urteil des FG Ber­lin vom 18.3.2003 (7 K 7221/01) zur Umsatz­steu­erpf­licht der Leis­tun­gen eines Pro­zess­fi­nan­zie­rers, der Gericht­s­pro­zesse gegen Erfolgs­be­tei­li­gung finan­ziert. Dem­nach über­nehme ein Pro­zess­fi­nan­zie­rer gegen­über dem den Rechts­st­reit füh­r­en­den Anspruchs­in­ha­ber eine andere Sicher­heit i.S.d. § 4 Nr. 8g UStG. Diese liege darin, dass der Pro­zess­fi­nan­zie­rer dem Anspruchs­in­ha­ber die Sicher­heit gewähre, im Falle eines ver­lo­re­nen Rechts­st­reits wenigs­tens wirt­schaft­lich die damit ver­bun­de­nen Kos­ten nicht tra­gen zu müs­sen. Diese Garan­tie sei mit Garan­tie­ver­sp­re­chen ver­g­leich­bar, die im Rah­men von Bau­her­ren­mo­del­len abge­ge­ben wür­den und als umsatz­steu­er­f­rei beur­teilt wür­den.

Das FG gab dem Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung teil­weise statt. Die Beschwerde zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die in Streit ste­hende Frage nach der Umsatz­steu­erpf­lich­tig­keit ist bis­lang zwar noch nicht ent­schie­den wor­den. Aller­dings behan­delt der BFH ver­g­leich­bare Fälle bei der Über­nahme ande­rer Sicher­hei­ten - wie etwa einer Zins­höchst­be­trags- oder Liqui­di­täts­ga­ran­tie oder der Über­nahme des Risi­kos von Mie­t­aus­fäl­len -- als umsatz­steu­er­f­rei. Es geht auch aus­sch­ließ­lich um die Über­nahme der Anwalts­honorare und damit von Geld­ver­bind­lich­kei­ten, so dass der neue­ren ein­schrän­k­en­den Recht­sp­re­chung des EuGH und des BFH zu Fäl­len der Garan­tie­über­nahme von Repa­ra­tur­leis­tun­gen oder Reno­vie­rungspf­lich­ten nichts Gegen­tei­li­ges ent­nom­men wer­den kann.

Dem­zu­folge war die Voll­zie­hung der Umsatz­steu­er­be­scheide, in denen die Finanz­ver­wal­tung die Umsätze aus der Finan­zie­rung der außer­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­maß­nah­men als umsatz­steu­erpf­lich­tig behan­delt hatte, aus­zu­set­zen. Es beste­hen ernst­li­che Zwei­fel an der Steu­erpf­licht, weil die Umsätze nach der genann­ten Recht­sp­re­chung des BFH zu ver­g­leich­ba­ren Sach­ver­hal­ten nach § 4 Nr. 8g UStG steu­er­f­rei sein dürf­ten. Mit die­ser Vor­schrift wird eine Steu­er­be­f­rei­ung für die Umsätze aus der Über­nahme von Bürg­schaf­ten und ande­ren Sicher­hei­ten ange­ord­net.

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