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Umgehung der Schutzsysteme einer Videospielkonsole kann unter gewissen Umständen rechtmäßig sein

EuGH 23.1.2014, C-355/12

Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein. Der Hersteller der Konsole ist gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen darauf abzielen, die Benutzung nachgeahmter Videospiele zu verhindern.

Der Sach­ver­halt:
Nin­tendo ver­t­reibt zwei Arten von Sys­te­men für Video­spiele: die trag­ba­ren "DS"-Kon­so­len und die sta­tio­nä­ren "Wii"-Kon­so­len. In die Kon­so­len baut sie ein Erken­nungs­sys­tem ein und instal­liert auf dem Trä­ger des Video­spiels einen ver­schlüs­sel­ten Code, wodurch die Ver­wen­dung ille­ga­ler Kopien von Video­spie­len ver­hin­dert wird. Diese tech­ni­schen Schutz­maß­nah­men ver­hin­dern den Start von nicht mit dem Code ver­se­he­nen Spie­len auf einem Nin­tendo-Gerät sowie die Ver­wen­dung von nicht von Nin­tendo stam­men­den Pro­gram­men, Spie­len und gene­rell Multi­me­dia-Inhal­ten auf den Kon­so­len.

PC Box ver­t­reibt Ori­gi­nal-Nin­tendo-Kon­so­len mit zusätz­li­cher Soft­ware, die aus Anwen­dun­gen unab­hän­gi­ger Her­s­tel­ler ("home­b­r­ews") besteht, zu deren Ver­wen­dung auf den Spiel­kon­so­len Geräte von PC Box instal­liert wer­den müs­sen, durch die die tech­ni­schen Maß­nah­men zum Schutz der Kon­so­len umgan­gen und deak­ti­viert wer­den. Nin­tendo meint, die Geräte von PC Box bezweck­ten in ers­ter Linie, die tech­ni­schen Maß­nah­men zum Schutz ihrer Spiele zu umge­hen. Nach Ansicht von PC Box geht es hin­ge­gen Nin­tendo darum, die Ver­wen­dung unab­hän­gi­ger Soft­ware zu ver­hin­dern, die keine ille­gale Kopie von Video­spie­len sei, son­dern es ermög­li­chen solle, Filme, Videos und MP3-Dateien auf den Kon­so­len abzu­spie­len.

Das mit dem Rechts­st­reit befasste Tri­bu­nale di Mil­ano ersucht den EuGH um Klär­ung des Umfangs des Rechts­schut­zes, den Nin­tendo nach der Richt­li­nie über die Har­mo­ni­sie­rung des Urhe­ber­rechts bean­spru­chen kann, um die Umge­hung der getrof­fe­nen tech­ni­schen Maß­nah­men zu bekämp­fen.

Die Gründe:
Com­pu­ter­pro­gramme sind als eigene geis­tige Schöp­fung ihres Urhe­bers nach der Richt­li­nie geschützt. Diese verpf­lich­tet die Mit­g­lied­staa­ten, einen ange­mes­se­nen Rechts­schutz gegen die Umge­hung wirk­sa­mer "tech­ni­scher Maß­nah­men" vor­zu­se­hen, um nicht geneh­migte Hand­lun­gen in Form von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen, der öff­ent­li­chen Wie­der­gabe oder Zugäng­lich­ma­chung von Wer­ken oder der Ver­b­rei­tung von Wer­ken zu ver­hin­dern oder ein­zu­schrän­ken. Die tech­ni­schen Maß­nah­men, die sowohl in die phy­si­schen Trä­ger der Video­spiele als auch in die Kon­so­len inte­griert sind und eine Inter­ak­tion unte­r­ein­an­der erfor­dern, fal­len unter den Begriff der "wirk­sa­men tech­ni­schen Maß­nah­men" i.S.d. Richt­li­nie, wenn sie bezwe­cken, Hand­lun­gen zu ver­hin­dern oder zu beschrän­ken, die die Rechte des Betrof­fe­nen ver­let­zen.

Der Rechts­schutz gilt nur für tech­ni­sche Maß­nah­men, die die­je­ni­gen nicht geneh­mig­ten Hand­lun­gen ver­hin­dern oder unter­bin­den sol­len, für die die Geneh­mi­gung des Inha­bers eines Urhe­ber­rechts erfor­der­lich ist. Die­ser Rechts­schutz muss den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit wah­ren und darf keine Vor­rich­tun­gen oder Hand­lun­gen unter­sa­gen, die einen ande­ren wirt­schaft­li­chen Zweck oder Nut­zen haben als die Umge­hung der tech­ni­schen Schutz­vor­keh­run­gen zu rechts­wid­ri­gen Zwe­cken. Der Umfang des Rechts­schut­zes für tech­ni­sche Maß­nah­men ist dabei nicht nach dem Ver­wen­dungs­zweck zu beur­tei­len, der den Spiel­kon­so­len vom Inha­ber der Urhe­ber­rechte zuge­schrie­ben wor­den ist; viel­mehr sollte der Zweck der zur Umge­hung der Schutz­maß­nah­men vor­ge­se­he­nen Vor­rich­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung der Art und Weise, wie Dritte die Kon­so­len tat­säch­lich ver­wen­den, geprüft wer­den.

Das vor­le­gende Gericht wird daher zu prü­fen haben, ob andere wirk­same Schutz­maß­nah­men zu gerin­ge­ren Beein­träch­ti­gun­gen oder Beschrän­kun­gen der Hand­lun­gen Drit­ter füh­ren, dabei aber einen ver­g­leich­ba­ren Schutz für die Rechte des Betrof­fe­nen bie­ten könn­ten. Dazu sollte das Gericht die Kos­ten der ver­schie­de­nen Arten tech­ni­scher Maß­nah­men, die tech­ni­schen und prak­ti­schen Aspekte ihrer Durch­füh­rung und einen Ver­g­leich ihrer jewei­li­gen Wirk­sam­keit in Bezug auf den Schutz der Rechte des Betrof­fe­nen berück­sich­ti­gen, wobei diese Wirk­sam­keit nicht abso­lut sein muss. Das vor­le­gende Gericht kann auch prü­fen, ob die Geräte von PC Box häu­fig zum Abspie­len nicht geneh­mig­ter Kopien von Nin­tendo-Spie­len auf Nin­tendo-Kon­so­len benutzt wer­den oder ob sie viel­mehr zu Zwe­cken ver­wen­det wer­den, die das Urhe­ber­recht nicht ver­let­zen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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