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Umfang der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 S. 4 EStG bei Krankenversicherungsunternehmen

FG Münster 17.9.2014, 10 K 1310/12 K

Bei einem Krankenversicherungsunternehmen ist der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen und um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen zu mindern ist. Diese Aufwendungen stehen mit den Einnahmen, die den ausländischen Einkünften zugrunde liegen, in wirtschaftlichem Zusammenhang.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Kran­ken­ver­si­che­rung in der Rechts­form eines Ver­si­che­rungs­ve­r­eins auf Gegen­sei­tig­keit, die das sub­sti­tu­tive Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­schäft bet­reibt. Die Kran­ken­ver­si­cher­ten sind als Ver­si­che­rungs­neh­mer gem. § 15 VAG zug­leich Mit­g­lie­der der Klä­ge­rin. Diese erzielte im Streit­jahr 2005 lau­fend Erträge aus aus­län­di­schen Kapi­tal­an­la­gen, von denen aus­län­di­sche Quel­len­steu­ern ein­be­hal­ten wur­den. Sie rech­nete die Quel­len­steu­ern in ihrer Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung in vol­lem Umfang auf die inlän­di­sche Kör­per­schaft­steuer an.

Das Finanz­amt folgte dem aller­dings nicht und kürzte bei der Ermitt­lung des anre­chen­ba­ren Quel­len­steu­er­be­tra­ges die aus­län­di­schen Ein­nah­men der Klä­ge­rin um Teile der rech­nungs­mä­ß­i­gen und außer­rech­nungs­mä­ß­i­gen Zin­sen, die die Klä­ge­rin als kal­ku­la­to­ri­schen Posi­tio­nen bei der Zufüh­rung zu der von ihr gebil­de­ten Alte­rungs- bzw. Deckungs­rück­stel­lung und der Rück­stel­lung für Bei­trags­rü­cker­stat­tung nach ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht­li­chen Rege­lun­gen berück­sich­tigt hatte. Dabei stützte sich die Behörde auf § 34c Abs. 1 S. 4 EStG, der für die Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern eine Ver­hält­nis­rech­nung zwi­schen den aus­län­di­schen und den gesam­ten vom Unter­neh­men erziel­ten Ein­künf­ten vor­sieht. Im Rah­men die­ser Ver­hält­nis­rech­nung min­dern sich die aus­län­di­schen Ein­künfte um Betriebs­aus­ga­ben, die mit den aus­län­di­schen Ein­nah­men in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen.

Mit ihrer Klage wandte sich die Klä­ge­rin gegen die Kür­zung der Steu­er­an­rech­nung. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen. Dort ist das Ver­fah­ren unter dem Az. I R 61/14 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zutref­fend bei der Berech­nung der anre­chen­ba­ren aus­län­di­schen Steuer gem. § 4 Abs. 2 S. 4 InvStG i.V.m. § 34c Abs. 1 S. 4 EStG Teile der von der Klä­ge­rin bei der Bil­dung der Alte­rungs­rück­stel­lung und der Rück­stel­lung für Bei­trags­rü­cker­stat­tung zuge­führ­ten rech­nungs­mä­ß­i­gen und außer­rech­nungs­mä­ß­i­gen Zin­sen und Teile der Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für die Ver­wal­tung von Kapi­tal­an­la­gen bei der Ermitt­lung der maß­geb­li­chen aus­län­di­schen Ein­künfte gem. § 34c Abs. 1 S. 4 EStG abge­zo­gen, da diese Auf­wen­dun­gen mit den Ein­nah­men, die den aus­län­di­schen Ein­künf­ten zugrunde lie­gen, in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang stan­den.

Die antei­li­gen Zufüh­run­gen zu der Alte­rungs- bzw. Deckungs­rück­stel­lung und zu der Rück­stel­lung für Bei­trags­rü­cker­stat­tung lie­ßen sich bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung den Ein­nah­men aus aus­län­di­schen Kapi­tal­an­la­gen zuord­nen. Ent­sp­re­chen­des galt für Teile der Kos­ten für die Ver­wal­tung von Kapi­tal­an­la­gen. Der Begriff des "wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs" in § 34c Abs. 1 S. 4 EStG ist in der Weise aus­zu­le­gen, dass weder ein recht­li­cher, noch ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Auf­wen­dun­gen und der Erzie­lung von Ein­nah­men erfor­der­lich ist.

Auch einen zweck­ge­rich­te­ten, "fina­len" Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang ver­langt die Vor­schrift nicht. Für einen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang i.S.v. § 34c Abs. 1 S. 4 EStG genügt es, wenn Betriebs­aus­ga­ben den aus­län­di­schen Ein­nah­men bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung zuge­ord­net wer­den kön­nen. Für die­ses Ver­ständ­nis der Rege­lung spricht ins­be­son­dere, dass die von einem Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men erziel­ten in- und aus­län­di­schen Kapi­ta­l­er­träge bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung der Refi­nan­zie­rung der Bil­dung der ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Rück­stel­lun­gen die­nen, denn der Erwerb der jewei­li­gen in- und aus­län­di­schen Kapi­tal­an­lage soll hier antei­lig die Erfül­lung der Verpf­lich­tun­gen der Klä­ge­rin aus dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zu ihren Mit­g­lie­dern sicher­s­tel­len. Euro­pa­recht­li­che Beden­ken gegen die Rege­lung des § 34c Abs. 1 S. 4 EStG bestan­den nicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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