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Überlassung von Geschäftsführerwohnungen: Kein Vorsteuerabzug bei Verwendung der Eingangsleistung für unentgeltliche Wertabgabe

BFH 8.10.2014, V R 56/13

Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung und deckt damit das private Wohnbedürfnis, liegt dies nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse. Dies gilt auch dann, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende A-GmbH bet­reibt einen Möbe­l­ein­zel­han­del. Die bei­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer woh­nen über 500 km vom Geschäfts­sitz ent­fernt. Im Streit­jahr 2004 stellte die Bau- und Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft A in der Nähe des Geschäfts­sit­zes der Klä­ge­rin drei Pavil­lons fer­tig, von denen zwei als Schlaf­be­reich und der dritte als Küche und Wohn­zim­mer dien­ten. Im August 2004 mie­tete die Klä­ge­rin die drei Pavil­lons von zusam­men 209 qm und stellte die Pavil­lons unent­gelt­lich ihren Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­r­ern zur Nut­zung zur Ver­fü­gung, "solange sich der Geschäfts­füh­rer im Inter­esse der Gesell­schaft in M auf­hält". Die Klä­ge­rin hatte die Pavil­lons mit Inven­tar aus­ge­stat­tet und die mtl. Ener­gie­kos­ten über­nom­men.

Das Finanz­amt ver­sagte der Klä­ge­rin den Vor­steu­er­ab­zug i.H.v. rd. 28.000 € aus den von ihr im Streit­jahr 2004 getra­ge­nen Invent­ar­kos­ten mit der Begrün­dung, in der Woh­nungs­über­las­sung an die Geschäfts­füh­rer sei eine (nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 2004) steu­er­f­reie und daher nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG den Vor­steu­er­ab­zug aus­sch­lie­ßende Ver­mie­tung zu sehen. Durch die Über­nahme der Ener­gie­kos­ten erbringe die Klä­ge­rin eine steu­erpf­lich­tige Leis­tung von geschätz­ten 150 € mtl. an die Geschäfts­füh­rer. Mit der Klage macht die Klä­ge­rin gel­tend, in der unent­gelt­li­chen Über­las­sung der Pavil­lons an ihre Geschäfts­füh­rer sei weder eine Ver­mie­tung noch eine die Besteue­rung als Eigen­ver­brauch begrün­dende unent­gelt­li­che Leis­tung für den pri­va­ten Bedarf des Per­so­nals zu sehen (§ 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG).

Das FG gab der Klage ganz über­wie­gend statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Erfül­lung des Wohn­be­dürf­nis­ses von Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­r­ern ein­sch­ließ­lich der Über­las­sung von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den ist auch im Falle einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung von Anfang an als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG anzu­se­hen, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­sch­ließt.

Die Über­las­sung einer Geschäfts­füh­r­er­woh­nung ein­sch­ließ­lich Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den ist auch eine Leis­tung, die aus­sch­ließ­lich Ent­nah­me­zwe­cken dient, selbst wenn hier­durch das Wohn­be­dürf­nis des Geschäfts­füh­rers im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung gedeckt wird. Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung liegt eine Ent­nahme aus unter­neh­mens­f­rem­den Grün­den dann nicht vor, wenn der Arbeit­ge­ber anläss­lich einer Dien­st­reise oder einer sons­ti­gen Aus­wärt­stä­tig­keit Unter­brin­gungs­leis­tun­gen an den Arbeit­neh­mer erbringt. In die­sen Fäl­len wird das pri­vate Wohn­be­dürf­nis durch unter­neh­mens­be­zo­gene Gründe über­la­gert. Dies hat die Recht­sp­re­chung für die Über­las­sung von Unter­künf­ten an Arbeit­neh­mer in Hotels und Gast­hö­fen, in Pen­sio­nen oder in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten ent­schie­den.

Zur Begrün­dung hat der BFH aus­ge­führt, dass Über­nach­tungs­leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer an seine Arbeit­neh­mer erbringt, nicht den Tat­be­stand des Eigen­ver­brauchs erfül­len, wenn sie im über­wie­gen­den betrieb­li­chen Inter­esse des Arbeit­ge­bers bewirkt wor­den sind. Denn der Arbeit­ge­ber erfülle durch die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung einer Woh­nung nicht den all­ge­mei­nen pri­va­ten Wohn­be­darf sei­ner Arbeit­neh­mer, son­dern bei Aus­wärt­stä­tig­keit den durch seine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit ver­an­lass­ten zusätz­li­chen Wohn­be­darf.

Eine über­wie­gend zu unter­neh­me­ri­schen Zwe­cken die­nende Über­nahme von Über­nach­tungs­kos­ten liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Unter­neh­mer für einen Geschäfts­füh­rer oder ande­ren Arbeit­neh­mer lang­fris­tig eine Woh­nung oder - wie hier auf­wen­dig aus­ge­stat­tete Pavil­lons - bereit hält und damit das pri­vate Wohn­be­dürf­nis deckt, und zwar auch dann nicht, wenn ein­kom­men­steu­er­recht­lich eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung vor­liegt. Etwas ande­res mag nur für den Son­der­fall gel­ten, der gege­ben ist, wenn sich die Woh­nung inn­er­halb eines Betriebs­ge­bäu­des befin­det und der Unter­neh­mer das gesamte Gebäude ein­sch­ließ­lich der Pri­va­träume dem Unter­neh­men zuord­nen konnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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