de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Überlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung

BFH 5.6.2014, XI R 2/12

Die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %). Wegen der Höhe der Bemessungsgrundlage ist danach zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung besteht (tauschähnlicher Umsatz) oder ob die Nutzungsüberlassung ohne eine Gegenleistung hierfür erfolgt (unentgeltliche Wertabgabe).

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die in den Streit­jah­ren 2004 bis 2006 ein Stra­ßen­bau-Unter­neh­men betrieb. Sie hatte ihrem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, der ihr Stamm­ka­pi­tal zu 90% hielt, im Arbeits­ver­trag einen Anspruch auf ein Fir­men­fahr­zeug ein­ge­räumt, das er sowohl für dienst­li­che als auch für pri­vate Fahr­ten nut­zen durfte. Ein Fahr­ten­buch wurde nicht geführt. Der lohn­steu­er­recht­lich als geld­wer­ter Vor­teil behan­delte Betrag wurde monat­lich als Lohn­auf­wand gebucht und der Lohn­steuer unter­wor­fen. Im Rah­men der Lohn­ver­steue­rung wurde die Rege­lung des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG nicht ange­wen­det.

Im Anschluss an eine Außen­prü­fung erhöhte das Finanz­amt die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG i.H.d. Zuschlags nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG für Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers und der Arbeits­stätte. Die Klä­ge­rin hielt dage­gen, der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer habe den PKW nicht für Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und der Nie­der­las­sung der Klä­ge­rin ver­wen­det. Denn er habe bei den Mon­ta­ge­ar­bei­ten vor Ort mit­ge­wirkt, indem er einer "Mon­ta­ge­gruppe" vor­ge­stan­den habe. Daher habe er für die Fahr­ten von sei­ner Woh­nung zur jewei­li­gen Mon­ta­ge­ar­beit gemein­sam mit ande­ren Arbeit­neh­mern einen Klein­trans­por­ter genutzt. Das Büro der Klä­ge­rin habe er mit dem Klein­trans­por­ter auf­ge­sucht.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Der tau­schähn­li­che Umsatz ist nach §§ 3 Abs. 12 S. 2, 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG, die unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatz­steuer zu unter­wer­fen. Bei einem tau­schähn­li­chen Umsatz gilt der Wert jedes Umsat­zes als Ent­gelt für den ande­ren Umsatz (§ 10 Abs. 2 S. 2 UStG), für die unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe sind als Bemes­sungs­grund­lage die Kos­ten bzw. Aus­ga­ben anzu­set­zen, soweit sie zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt haben (§ 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG). Die nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Nut­zung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten PKW ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe der Besteue­rung zu unter­wer­fen. Dies gilt ins­be­son­dere dann, wenn der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH einen dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten PKW in sei­ner Eigen­schaft als Gesell­schaf­ter zu pri­va­ten Zwe­cken nutzt, ohne dass er hier­für eine Gegen­leis­tung erbringt.

Aller­dings musste die Vor­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wer­den, weil das FG zu Unrecht ohne wei­tere Fest­stel­lun­gen davon aus­ge­gan­gen war, dass die PKW-Über­las­sung als Ent­gelt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG der Umsatz­steuer zu unter­wer­fen sei, obwohl die PKW-Nut­zung auch auf dem Gesell­schaf­ter­ver­hält­nis beruht haben konnte. Das FG muss nun im wei­te­ren Ver­fah­ren fest­s­tel­len, ob und ggf. inwie­weit die PKW-Über­las­sung an den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer als Gegen­leis­tung für seine Arbeits­leis­tung als Geschäfts­füh­rer erfolgte und ob und ggf. inwie­weit der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer den PKW in sei­ner Eigen­schaft als Gesell­schaf­ter nutzte. Soll­ten die Fest­stel­lun­gen erge­ben, dass der PKW-Über­las­sung ein Ent­gelt in Gestalt antei­li­ger Arbeits­leis­tung gegen­über­stand, liegt ein tau­schähn­li­cher Umsatz vor, bei dem der Wert jedes Umsat­zes als Ent­gelt für den ande­ren Umsatz gilt. Die­ser Wert kann anhand der Kos­ten bzw. Aus­ga­ben (seit dem 1.7.2004) für die Über­las­sung des PKW geschätzt wer­den.

Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den kann die anzu­set­zende Bemes­sungs­grund­lage nach Wahl des Unter­neh­mers auf­grund ent­sp­re­chen­der Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten sowohl bei einem tau­schähn­li­chen Umsatz als auch bei einer unent­gelt­li­chen Wert­ab­gabe nach lohn­steu­er­recht­li­chen bzw. ertrag­steu­er­recht­li­chen Wer­ten geschätzt wer­den. Sol­che Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lun­gen erge­ben sich aus dem BMF-Sch­rei­ben vom 5.6.2014 (unter II.2.a - lohn­steu­er­recht­li­che Werte - bzw. unter I.5.a aa - sog. 1 %-Rege­lung abzüg­lich Abschlag von 20 %), das in allen offe­nen Fäl­len anwend­bar ist. Die Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung ist eine ein­heit­li­che Schät­zung, die von einem Unter­neh­mer nur ins­ge­s­amt oder gar nicht in Anspruch genom­men wer­den kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben