deen
Nexia Ebner Stolz

Trump, Brexit und Co. – Zeitenwende in der internationalen Steuerpolitik

Zahlreiche Staaten haben sich im Rahmen des OECD-Projekts zur Vermeidung von „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Steuervermeidungsstrategien und schädlichen Gewinnverlagerungen einen Riegel vorzuschieben. Die Gesetzgeber in den einzelnen Staaten sind hier bereits am Werke. Auch auf EU-Ebene wurden bereits erste Vorgaben zur Vermeidung von BEPS beschlossen.

Der Umset­zung des BEPS-Pro­jekts gegen­über ste­hen aller­dings Best­re­bun­gen eini­ger Staa­ten, durch sig­ni­fi­kante Steu­er­satz­sen­kun­gen und wei­tere Steu­er­an­reize Unter­neh­men in den eige­nen Staats­g­ren­zen zu stär­ken und neue Inves­ti­tio­nen anzu­zie­hen.

Trump, Brexit und Co. – Zeitenwende in der internationalen Steuerpolitik© Thinkstock

Aktu­elle Auf­gabe der inter­na­tio­na­len Steu­er­po­li­tik dürfte es des­halb sein, zwi­schen die­sen bei­den Polen zu ver­mit­teln. Wir haben Part­ner aus unse­rem Nexia-Netz­werk um ihre Vor­ort-Ein­bli­cke in die jewei­li­gen steu­er­po­li­ti­schen Strö­mun­gen gebe­ten und sie gefragt:

  1. Wel­che Maß­nah­men im Rah­men des BEPS-Pro­jekts hat Ihr Staat unter­nom­men, um die Besteue­rung eines den tat­säch­li­chen Akti­vi­tä­ten der Unter­neh­men auf Ihrem Staats­ge­biet ent­sp­re­chen­den Anteils am Besteue­rungs­sub­st­rat sicher­zu­s­tel­len?
  2. Was wird Ihrer Ansicht einen Staat als Unter­neh­mens­stand­ort nach­hal­ti­ger stär­ken - neue Steu­er­an­reize oder eine kon­stante, ver­läss­li­che Steu­er­ge­setz­ge­bung?
Wel­che Steu­er­po­li­tik wird in Ihrem Staat aktu­ell ver­folgt?


China

Dr. Gerald Neumann
Dr. Gerald Neu­mann
Mana­ging Direc­tor, Fan, Chan & Dr. Neu­mann Busi­ness Advi­sory (Shang­hai) Co., Ltd., China

1. In China bereits umge­setzte BEPS-Maß­nah­men


Die Finanz­be­hörde (State Admi­ni­s­t­ra­tion of Taxa­tion, SAT) hat die BEPS-Akti­ons­punkte in China schritt­weise umge­setzt. Bis­her sind die fol­gen­den Rege­lun­gen im Zusam­men­hang mit dem BEPS-Pro­jekt ver­öf­f­ent­licht wor­den:
  • Bekannt­ma­chung der SAT bezüg­lich rele­van­ter Ange­le­gen­hei­ten zur Ver­bes­se­rung der Hin­ter­le­gung von Geschäf­ten mit nahe­ste­hen­den Unter­neh­men und die Ver­wal­tung von zeit­g­lei­chen Doku­men­ta­tio­nen,
  • Bekannt­ma­chung der SAT bezüg­lich der Ver­bes­se­rung von Ange­le­gen­hei­ten im Zusam­men­hang mit der Ver­wal­tung von Ver­rech­nung­s­p­reis­zu­sa­gen,
  • Bekannt­ma­chung der SAT bezüg­lich des Inkraft­t­re­tens von behörd­li­chen Maß­nah­men für beson­dere Steu­er­an­pas­sung- und Steuer­er­mitt­lungs­ver­fah­ren sowie gegen­sei­tige Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren.

Durch die vor­ste­hen­den Rege­lun­gen hat die chi­ne­si­sche Regie­rung die BEPS-Vor­schläge bezüg­lich Doku­men­ta­ti­onspf­lich­ten, dem Coun­try-by-Coun­try-Repor­ting, imma­te­ri­el­ler Ver­mö­gens­werte und Dienst­leis­tun­gen zwi­schen nahe­ste­hen­den Unter­neh­men etc. umge­setzt. Ins­be­son­dere die zuletzt genannte Bekannt­ma­chung ent­hält umfang­rei­che Ände­run­gen hin­sicht­lich beson­de­rer Steuer­un­ter­su­chun­gen, Ver­rech­nung­s­p­reis­me­tho­den, Ver­g­leich­bar­keits­ana­lyse sowie Ver­hand­lungs­ver­fah­ren etc., um Steu­er­zah­ler kon­k­re­tere Vor­ga­ben an die Hand zu geben.

2. Chi­nas Steu­er­po­li­tik, um China als Unter­neh­mens­stand­ort zu stär­ken

Ohne kon­stante, ver­läss­li­che Steu­ern sind mei­ner Mei­nung nach selbst aggres­sive Steu­er­an­reize kein Schlüs­sel, um Inves­to­ren anzu­zie­hen.

Die chi­ne­si­sche Regie­rung hat ver­sucht, die Steu­er­ge­setze ange­mes­se­ner zu gestal­ten. Das Ver­sp­re­chen von aggres­si­ven Steu­er­an­rei­zen, um Inves­ti­tio­nen aus dem Aus­land anzu­lo­cken, wird von der zen­tra­len Regie­rung nicht mehr unter­stützt.

3. Von China künf­tig ver­folgte Steu­er­po­li­tik

Einer­seits ver­sucht die Regie­rung, die Steu­er­be­las­tung klei­ne­rer Unter­neh­men zu sen­ken. Ande­rer­seits gibt es beson­dere Steu­er­richt­li­nien, die dar­auf abzie­len, Anreize für neue und High-Tech Unter­neh­men zu schaf­fen, um die natio­nale Wirt­schaft zu len­ken. Dies ist aber nicht als all­ge­mei­nes Mit­tel gedacht, um so viele Inves­to­ren wie mög­lich anzu­lo­cken.

Großbri­tan­nien

John Voyez
John Voyez
Part­ner, Busi­ness Tax Ser­vices, Smith & Wil­liam­son LLP, Lon­don, Großbri­tan­nien

1. In Großbri­tan­nien bereits umge­setzte BEPS-Maß­nah­men
  • BEPS-Akti­ons­punkt 2 - Hybride Gestal­tun­gen: Das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich hat die Emp­feh­lun­gen der OECD mit Wir­kung vom 1.1.2017 umge­setzt.
  • BEPS-Akti­ons­punkt 4 - Steu­er­ab­zug von Zin­sen: Im Ein­klang mit den Vor­schlä­gen der OECD wurde mit Wir­kung ab 1.4.2017 eine neue Zins­schran­ken­re­ge­lung zur steu­er­li­chen Abzugs­fähig­keit von Zin­sen ein­ge­führt. Dabei ist eine Gering­fü­g­ig­keits­schwelle von GBP 2 Mio. vor­ge­se­hen. Die bis­he­ri­gen Vor­ga­ben im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich zur steu­er­li­chen Abzugs­fähig­keit von Zin­sen (world­wide debt cap pro­vi­si­ons) wur­den auf­ge­ho­ben. Dort bestand nur eine Gering­fü­g­ig­keits­schwelle von GBP 500.000.
  • BEPS-Akti­ons­punkt 5 - Schäd­li­cher Steu­er­wett­be­werb: Mit Wir­kung zum 1.7.2016 trat eine Ände­rung des bri­ti­schen Patent­box-Regi­mes in Kraft, um es in Ein­klang mit dem BEPS Akti­ons­punkt 5 der OÄECD zu brin­gen.
  • BEPS-Akti­ons­punkt 6 - Abkom­mens­miss­brauch zur Ver­mei­dung von Quel­len­steuer auf Lizenz­ge­büh­ren: Der Umfang der Quel­len­steu­er­vor­ga­ben für Lizenz­ge­büh­ren ist erwei­tert wor­den und Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Miss­brauch wur­den ein­ge­führt.
  • BEPS-Akti­ons­punkte 8 bis10 - Ver­rech­nung­s­p­reise: Die Ver­rech­nung­s­p­reis­richt­li­nien im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich wur­den geän­dert, um sie in Ein­klang mit den Ver­rech­nung­s­p­reis­richt­li­nien der OECD zu brin­gen. Dies gilt für Abrech­nungs­pe­rio­den, die am oder nach dem 1.4.2016 begin­nen.
  • BEPS-Akti­ons­punkt 13 - Ver­rech­nung­s­p­reis­do­ku­men­ta­tion und Repor­ting: Für bestimmte Unter­neh­mens­grup­pen wurde das Coun­try-by-Coun­try-Repor­ting ein­ge­führt mit Wir­kung für Abrech­nungs­pe­rio­den, die am oder nach dem 1.1.2016 begin­nen, ein­ge­führt. Zudem ist eine Online-Ver­öf­f­ent­li­chung der sog. „Tax Stra­te­gie“ für bestimmte Unter­neh­mens­grup­pen erfor­der­lich.  

2. Großbri­tan­nien setzt auf Steuer­er­leich­te­run­gen, insb.

  • einen nie­d­ri­gen Kör­per­schaft­steu­er­satz, der von gegen­wär­tig 19 % ab 2020 auf 17 % sinkt,
  • steu­er­li­che Anreize und Erleich­te­run­gen für For­schung und Ent­wick­lung (R&D) und durch das Patent­box-Regime,
  • zahl­rei­che Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men,vor­teil­hafte Rege­lun­gen für Hol­ding-Struk­tur: grund­sätz­lich keine Besteue­rung von erhal­te­nen Divi­den­den, keine Quel­len­steuer auf aus­zu­schüt­tende Divi­den­den, vor­teil­hafte Rege­lung für beherrschte aus­län­di­sche Unter­neh­men (Con­trol­led For­eign Regime), vor­be­halt­lich gewis­ser Anfor­de­run­gen vor­teil­hafte Kapi­tal­be­tei­li­gungs­re­ge­lung für Anteils­ver­käufe,
  • neue Regeln, die Fle­xi­bi­li­tät bei der Nut­zung von Ver­lus­ten zulas­sen, die nach dem 1.4.2017 ent­ste­hen,
  • faire Steu­er­be­hörde (HMRC),
  • klare neue Zins­schran­ken­re­ge­lung mit erhöh­ter Gering­fü­g­ig­keits­schwelle von GBP 2 Mio., Mög­lich­keit die Aus­wir­kun­gen auf Ver­rech­nung­s­p­reise mit der HMRC zu klä­ren,
  • wei­tere Vor­teile, die nicht im direk­ten Zusam­men­hang mit der Besteue­rung ste­hen, z. B. ein gutes Rechts­sys­tem und Jus­tiz­we­sen sowie rela­tive Ver­läss­lich­keit der bri­ti­schen Gesetz­ge­bung.

3. Von Großbri­tan­nien künf­tig ver­folgte Steu­er­po­li­tik

Natür­lich ist jeder gegen­wär­tig auf den Bre­xit fokus­siert und dar­auf, was die Ver­hand­lun­gen mit der EU bewir­ken wer­den. Aber das Ziel besteht darin, wei­ter­hin Inves­ti­tio­nen und Geschäfte aus dem Aus­land anzu­zie­hen. Dazu ist eine aktive und wach­sende Wirt­schaft unter­stützt von einer nie­d­ri­ger Unter­neh­mens­be­steue­rung und Rechts­si­cher­heit not­wen­dig. Dies könnte in den nächs­ten zwei Jah­ren schwie­rig wer­den.

Indien

Maulik Doshi
Mau­lik Doshi
Char­te­red Acco­un­tant, Part­ner, SKP Group, Mum­bai, Indien

1. In Indien bereits umge­setzte BEPS-Maß­nah­men


Die indi­sche Regie­rung hat eine ganze Anzahl von Schrit­ten im Ein­klang mit dem BEPS-Akti­ons­plan ein­ge­lei­tet, um eine Gewinn­ver­schie­bung und eine Ero­sion der Besteue­rungs­grund­lage zu ver­mei­den:
  • Coun­try-by-Coun­try-Repor­ting – die Doku­men­ta­ti­on­s­an­for­de­run­gen für Ver­rech­nung­s­p­reise sind ver­stärkt wor­den und sch­lie­ßen jetzt CbCR im Ein­klang mit dem BEPS-Akti­ons­punkt 13 ein,
  • Ein­füh­rung einer Aus­g­leichs­ab­gabe (Equa­li­sa­tion Levy) – eine 6 %-ige Steuer auf Online-Wer­bung, mit denen die Vor­ga­ben der Dop­pel­be­steue­rungs­abk­kom­men fak­tisch außer Kraft gesetzt wer­den,
  • Beschrän­kung des Zins­ab­zugs auf 30 % des EBIDTA hin­sicht­lich Zin­sen, die an nahe­ste­hen­den Unter­neh­men gezahlt wer­den, oder bei Schul­den, die von nahe­ste­hen­den Unter­neh­men gesi­chert wer­den,
  • Neu­ver­hand­lung von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Sin­ga­pur, Mau­ri­tius und Cypern - Ein­füh­rung von Beg­ren­zun­gen der Abkom­mens­be­güns­ti­gun­gen in Übe­r­ein­stim­mung mit dem sog. Hauptz­weck­test,
  • Ein­füh­rung eines Lizenz­box-Sys­tems,
  • Ein­füh­rung von Richt­li­nien zum Ort der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung (ver­g­leich­bar den „Con­trol­led For­eign Com­pany“-Richt­li­nien),

2. Indi­ens Steu­er­po­li­tik zur Stär­kung des Unter­neh­mens­stand­orts

Um Indien für aus­län­di­sche Inves­ti­tio­nen attrak­ti­ver zu machen, sind nach mei­ner Ansicht kon­stante, ver­läss­li­che und außer­ge­richt­li­che steu­er­li­che Posi­tio­nen und eine sol­che Ver­wal­tung wich­tig. Die neue Regie­rung hat zudem meh­rere Schritte ein­ge­lei­tet, um Rechts­st­rei­tig­kei­ten zu ver­rin­gern.

3. Von Indien künf­tig ver­folgte Steu­er­po­li­tik

Die Regie­rung greift gegen Schwarz­geld und wider­recht­li­che Berei­che­rung hart durch. Dar­über hin­aus wer­den inter­na­tio­nale „Best Practi­ces“ ange­wen­det und Steu­er­sätze wett­be­werbs­fähi­ger gestal­tet. Die Regie­rung unter­nimmt zudem - wie bereits erwähnt - einige Schritte, um Rechts­st­rei­tig­kei­ten zu ver­rin­gern.

USA

John C. Berens
John C. Berens
CPA, NE Regio­nal Tax Part­ner, Glo­bal Tax Lea­der, Clif­ton­Lar­so­nAl­len LLP, Char­lotte, USA

1. In USA bereits umge­setzte BEPS-Maß­nah­men


Als Reak­tion auf den Druck der OECD für höhere Tran­s­pa­renz zwi­schen Mit­g­lieds­staa­ten haben  das Finanz­mi­nis­te­rium der Ver­ei­nig­ten Staa­ten und die ame­ri­ka­ni­sche Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung (IRS) in 2016 absch­lie­ßende Rege­lun­gen erlas­sen, die das Coun­try-by-Coun­try-Repor­ting (CbCR) verpf­lich­tend machen. Fol­g­lich muss ein US-Unter­neh­men, das Mut­ter­ge­sell­schaft eines mul­ti­na­tio­na­len Kon­zerns ist und im vor­he­ri­gen Geschäfts­jahr einen Umsatz von min­des­tens USD 850 Mio. erzielt hat, einen CbC-Report bei der IRS ein­rei­chen. Das ent­sp­re­chende For­mu­lar, das sich der­zeit noch in der Ent­wick­lung befin­det, muss zusam­men mit der Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung der Mut­ter­ge­sell­schaft spä­tes­tens am Fäl­lig­keits­ter­min, ink­lu­sive etwai­ger Frist­ver­län­ge­run­gen, ein­ge­reicht wer­den. Die Nicht­ein­hal­tung der Vor­schrif­ten zur Offen­le­gung des Reports kön­nen zu Sank­tio­nen füh­ren. Kon­k­ret kön­nen Geld­stra­fen bis zu USD 10.000 für jedes Geschäfts­jahr, in dem der Report nicht ein­ge­reicht wird, betra­gen.

Eben­falls im Jahr 2016 haben das Finanz­mi­nis­te­rium der Ver­ei­nig­ten Staa­ten und die IRS absch­lie­ßende Rege­lun­gen erlas­sen, die erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die steu­er­li­che Gestal­tung von Geschäf­ten in den USA haben könn­ten. Die neuen Rege­lun­gen geben der IRS die Mög­lich­keit, Schul­den als Eigen­ka­pi­tal um zu qua­li­fi­zie­ren. Dies betrifft Fälle, in denen gewisse Stan­dards zur Doku­men­ta­tion von Dar­le­hen nicht erfüllt sind oder Schuld­ver­sch­rei­bun­gen in bestimm­ten Arten von Trans­ak­tio­nen benutzt wer­den, die von der Regie­rung als miss­bräuch­lich ein­ge­stuft wer­den. Die Aus­wir­kun­gen einer sol­chen Umqua­li­fi­zie­rung beste­hen im Ver­lust der Abzugs­fähig­keit der Zins­auf­wen­dun­gen. Diese Rege­lun­gen sind sehr kom­plex.

2. USA setzt auf Steuer­er­leich­te­run­gen

Wir glau­ben, dass nie­d­ri­gere Sätze in der Unter­neh­mens­be­steue­rung und die Über­lei­tung von der welt­wei­ten Besteue­rung zu einem ter­ri­to­ria­len Steu­er­sys­tem die USA zu einem attrak­ti­ve­ren Wirt­schafts­stand­ort machen wür­den.

3. Von USA künf­tig ver­folgte Steu­er­po­li­tik

Die poli­ti­sche Umge­bung in Was­hing­ton, D.C. ist im Moment chao­tisch. Obwohl das Weiße Haus und beide Häu­ser im Con­gress von den Repu­b­li­ka­nern kon­trol­liert wer­den, gibt es unge­heu­ren Unfrie­den zwi­schen den gemä­ß­ig­ten Grup­pie­run­gen der Par­tei und den eher kon­ser­va­ti­ven Mit­g­lie­dern des Free­dom Cau­cus, wie sich am kürz­lich erfolg­ten Schei­tern der Abschaf­fung und Erset­zung von Oba­ma­care gezeigt hat. Beide Reprä­sen­t­an­ten­häu­ser und Prä­si­dent Trump haben Steu­er­vor­schläge dar­ge­legt, wonach die Unter­neh­mens­be­steue­rung sin­ken soll, ein her­ab­ge­setz­ter Steu­er­satz für die Rück­füh­rung aus­län­di­schen Ein­kom­mens vor­ge­se­hen ist, die Min­dest­steuer (AMT) für Unter­neh­men und Pri­vat­per­so­nen auf­ge­ho­ben und per­sön­li­che Ein­kom­men­steu­er­sätze gesenkt wer­den sol­len. Diese Maß­nah­men wür­den der US-Wirt­schaft ver­mut­lich einen drin­gend not­wen­di­gen „boost“ bie­ten. Jedoch ist die Wahr­schein­lich­keit, dass Steu­er­ge­setze im Jahr 2017 ver­ab­schie­det wer­den, wegen der strit­ti­gen Stim­mung „inside the Belt­way“ sehr gering. Zusätz­lich wurde über eine Grenz­steuer für gewisse Ein­fuhr­gü­ter dis­ku­tiert, die außer­halb der USA her­ge­s­tellt wer­den. Dazu wur­den meh­rere Vor­schläge unter­b­rei­tet, die jedoch einem wirt­schaft­li­chen „boost“ durch nie­d­ri­gere Steu­er­sätze ent­ge­gen­wir­ken könn­ten.


nach oben