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Traubenzucker darf nicht positiv beworben werden

EuG 16.3.2016, T-100/15

Da der Durchschnittsverbraucher nach den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen seinen Zuckerverzehr verringern soll, ist die Feststellung, dass gesundheitsbezogene Angaben (hier: zu Traubenzucker von Dextro Energy), die nur die positiven Effekte für den Energiegewinnungsstoffwechsel herausstellen, ohne die mit dem Verzehr von mehr Zucker verbundenen Gefahren zu erwähnen, mehrdeutig und irreführend seien und daher nicht zugelassen werden könnten, nicht fehlerhaft.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Klä­ge­rin han­delte es sich um die Dex­tro Energy GmbH & Co. KG. Sie ist ein in Deut­sch­land ansäs­si­ges Unter­neh­men, das unter der Marke Dex­tro Energy fast voll­stän­dig aus Glu­cose beste­hende Pro­dukte in unter­schied­li­chen For­ma­ten für den deut­schen und den euro­päi­schen Markt her­s­tellt. Der klas­si­sche Wür­fel besteht aus acht Glu­co­se­tä­fel­chen zu je 6 g.

Im Jahr 2011 hatte Dex­tro Energy die Zulas­sung u.a. fol­gen­der gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben bean­tragt:

  • "Glu­cose wird im Rah­men des nor­ma­len Ener­gie­stoff­wech­sels ver­stoff­wech­selt",
  • "Glu­cose trägt zu einem nor­ma­len Ener­gie­ge­win­nungs­stoff­wech­sel bei",
  • "Glu­cose unter­stützt die kör­per­li­che Betä­ti­gung",
  • "Glu­cose trägt zu einem nor­ma­len Ener­gie­ge­win­nungs­stoff­wech­sel bei kör­per­li­cher Betä­ti­gung bei"
  • "Glu­cose trägt zu einer nor­ma­len Mus­kel­funk­tion bei kör­per­li­cher Betä­ti­gung bei".

Trotz der posi­ti­ven Stel­lung­nahme der Euro­päi­schen Behörde für Lebens­mit­tel­si­cher­heit (EFSA), die zu dem Ergeb­nis gekom­men war, dass ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Auf­nahme von Glu­cose und dem Bei­trag zu einem nor­ma­len Ener­gie­ge­win­nungs­stoff­wech­sel nach­weis­bar sei, lehnte die EU-Kom­mis­sion im Januar 2015 die Zulas­sung der Anga­ben ab. Sie war der Ansicht, dass die Anga­ben ein wider­sprüch­li­ches und ver­wir­ren­des Sig­nal an die Ver­brau­cher sen­den wür­den, da diese zum Ver­zehr von Zucker auf­ge­ru­fen wür­den, für den natio­nale und inter­na­tio­nale Behör­den aber eine Ver­rin­ge­rung des Ver­zehrs empföh­len. Die Klä­ge­rin machte gel­tend, die Kom­mis­sion habe gegen Art. 18 Abs. 4 der Ver­ord­nung Nr. 1924/2006 ver­sto­ßen, da sie trotz der posi­ti­ven wis­sen­schaft­li­chen Stel­lung­nah­men der EFSA die Auf­nahme der fünf bean­trag­ten gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben in die in Art. 13 Abs. 3 die­ser Ver­ord­nung genannte Uni­ons­liste zuge­las­se­ner Anga­ben abge­lehnt habe.

Das EuG wies die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Auch wenn die Kom­mis­sion die Stel­lung­nah­men der EFSA (deren Auf­gabe ledig­lich darin besteht, zu prü­fen, ob die gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben durch wis­sen­schaft­li­che Nach­weise abge­si­chert sind und ob ihre For­mu­lie­rung bestimm­ten Kri­te­rien ent­spricht) nicht in Frage ges­tellt hatte, muss sie im Rah­men des Risi­ko­ma­na­ge­ments die Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts und sons­tige rele­vante legitime Fak­to­ren berück­sich­ti­gen. Da der Durch­schnitts­ver­brau­cher nach den all­ge­mein aner­kann­ten Ernäh­rungs- und Gesund­heits­grund­sät­zen sei­nen Zucker­ver­zehr ver­rin­gern soll, ist die Fest­stel­lung der Kom­mis­sion, dass die in Rede ste­hen­den gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben, die nur die posi­ti­ven Effekte für den Ener­gie­ge­win­nungs­stoff­wech­sel her­aus­s­tel­len, ohne die mit dem Ver­zehr von mehr Zucker ver­bun­de­nen Gefah­ren zu erwäh­nen, mehr­deu­tig und irre­füh­r­end seien und daher nicht zuge­las­sen wer­den könn­ten, nicht feh­ler­haft.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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