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Transparenzregister: Neue Verordnungen

Seit dem 1.10.2017 sind in dem neuen Transparenzregister die wirtschaftlich Berechtigten u. a. von Kapitalgesellschaften und im Handelsregister eingetragenen Personengesellschaften zu hinterlegen.

Die Ein­sicht­nahme in das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ist seit dem 27.12.2017 mög­lich, wozu ein Antrag zu stel­len ist, was aus­sch­ließ­lich über die Inter­net­seite des Tran­s­pa­renz­re­gis­ters (www.tran­s­pa­renz­re­gis­ter.de) erfol­gen kann. Das Recht zur Ein­sicht­nahme ist gestaf­felt. Die berech­tig­ten Behör­den (Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern, Finanz­äm­ter, Haupt­zoll­äm­ter, die neue Zen­tral­s­telle für Finanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen, etc.) ver­fü­gen über einen unein­ge­schränk­ten Zugang. Die nach dem Geld­wä­sche­ge­setz Verpf­lich­te­ten kön­nen zur Erfül­lung ihrer Sorg­faltspf­licht zur Präv­en­tion von Geld­wä­sche Ein­sicht neh­men. Eine sol­che Ein­sicht­nahme erfolgt anlass­be­zo­gen, z. B. bei der Begrün­dung einer Geschäfts­be­zie­hung oder bei Durch­füh­rung einer Trans­ak­tion. Alle ande­ren Per­so­nen kön­nen nur dann Ein­sicht neh­men, wenn sie ein „berech­tig­tes Inter­es­se“ zur Ein­sicht­nahme dar­le­gen.

Die Tran­s­pa­renz­re­gis­te­r­ein­sicht­nah­me­ver­ord­nung (TrE­inV) vom 19.12.2017 dient u.a. der Präz­i­sie­rung des „berech­tig­ten Inter­es­ses“. Danach kann z. B. eine Nicht­re­gie­rung­s­or­ga­ni­sa­tion ihr berech­tig­tes Inter­esse durch eine Sat­zung, aus der sich ein Ein­satz gegen Geld­wä­sche, damit zusam­men­hän­gen­der Vor­ta­ten wie Kor­rup­tion und gegen Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung ergibt, nach­wei­sen. Jour­na­lis­ten benö­t­i­gen einen Jour­na­lis­ten­aus­weis und die Dar­stel­lung von ent­sp­re­chen­den (geplan­ten) Recher­chen. Bei sons­ti­gen Per­so­nen kann der Antrag auf Ein­sicht­nahme bejaht wer­den, wenn das berech­tigte Inter­esse durch bereits getä­tigte oder geplante Akti­vi­tä­ten zur Ver­hin­de­rung von Geld­wä­sche und damit zusam­men­hän­gen­den Vor­ta­ten sowie von Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung dar­ge­legt wird. Laut dem inso­fern aktua­li­sier­ten FAQ-Kata­log des Bun­des­ver­wal­tung­sam­tes ist ein all­ge­mei­nes Recherchein­ter­esse nicht aus­rei­chend.

Unter bestimm­ten Umstän­den kann die Ein­sicht­nahme auf Antrag des wirt­schaft­lich Berech­tig­ten voll­stän­dig oder teil­weise beschränkt wer­den, wenn der Ein­sicht­nahme über­wie­gende schutz­wür­dige Inter­es­sen des wirt­schaft­lich Berech­tig­ten ent­ge­gen­ste­hen. Dies ist der Fall, wenn die Ein­sicht­nahme den wirt­schaft­lich Berech­tig­ten der Gefahr schwe­rer Straf­ta­ten, z. B. einer räu­be­ri­schen Erpres­sung oder eines räu­be­ri­schen Men­schen­raubs, aus­set­zen würde oder es sich bei dem wirt­schaft­lich Berech­tig­ten um einen Min­der­jäh­ri­gen oder Geschäft­s­un­fähi­gen han­delt. Auch in die­sen Fäl­len dür­fen aller­dings die berech­tig­ten Behör­den, bestimmte geld­wä­sche­recht­lich Verpf­lich­tete und Notare das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ein­se­hen. In der TrE­inV sind die Ein­zel­hei­ten eines Antrags auf Beschrän­kung der Ein­sicht­nahme gere­gelt (siehe auch FAQ-Kata­log).

Mit der ebenso am 19.12.2017 aus­ge­fer­tig­ten Tran­s­pa­renz­re­gis­ter­ge­büh­r­en­ver­ord­nung (TrGebV) wer­den die Gebüh­ren sowohl für die Füh­rung des Tran­s­pa­renz­re­gis­ters (EUR 2,50 p.a., für 2017: halbe Gebühr) als auch für die Ein­sicht­nahme in das Regis­ter (EUR 4,50 pro abge­ru­fe­nem Doku­ment) fest­ge­legt.



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