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Zins­satz für han­dels­bi­lan­zi­elle Pen­si­onsrück­stel­lun­gen - keine Ände­rung in Sicht

Die Nied­rig­zins­phase führt nach den gel­ten­den han­dels­recht­li­chen Be­wer­tungs­vor­schrif­ten zu ei­ner deut­li­chen Erhöhung der Pen­si­onsrück­stel­lun­gen für das Ge­schäfts­jahr 2015 und so­mit zu er­heb­li­chen bi­lan­zi­el­len Be­las­tun­gen bei den be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men. Eine zunächst avi­sierte ge­setz­li­che Ände­rung scheint nun eher un­wahr­schein­lich ge­wor­den zu sein.  ...lesen Sie mehr

Ana­loge An­wen­dung des § 318 Abs. 4 S. 2 HGB auch während des lau­fen­den Ge­schäfts­jah­res

§ 318 Abs. 4 S. 2 HGB ist bei ei­ner anhängi­gen An­fech­tungs­klage ge­gen den Be­schluss zur Wahl des Ab­schlussprüfers, des Kon­zern­ab­schlussprüfers so­wie des Prüfers für die prüfe­ri­sche Durch­sicht des im Halb­jah­res­be­richt ent­hal­te­nen verkürz­ten Ab­schluss- und Zwi­schen­la­ge­be­richts ana­log an­zu­wen­den. Bei ei­ner sol­chen ana­lo­gen An­wen­dung im Hin­blick auf eine anhängige An­fech­tungs­klage kann die ge­richt­li­che Be­stel­lung auch während des lau­fen­den Ge­schäfts­jah­res er­fol­gen und das Ge­richt kann den von der Haupt­ver­samm­lung gewähl­ten Prüfer be­stel­len.  ...lesen Sie mehr

Bro­schüre zum Bi­lanz­richt­li­nie-Um­set­zungs­ge­setz

Nach der letz­ten um­fas­sen­den Re­form des deut­schen Bi­lanz­rechts durch das Bi­lanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (Bil­MoG) im Jahr 2009 wurde mit dem Bi­lanz­richt­li­nie-Um­set­zungs­ge­setz (Bil­RUG) die er­ste, über punk­tu­elle Ände­run­gen hin­aus­ge­hende Über­ar­bei­tung der Rech­nungs­le­gungs­vor­schrif­ten durch den Bun­des­tag am 18.6.2015 ver­ab­schie­det. Nach Veröff­ent­li­chung im Bun­des­ge­setz­blatt ist das Ge­setz am 23.7.2015 in Kraft ge­tre­ten.  ...lesen Sie mehr

Be­gren­zung der EEG-Um­lage für selbständige Un­ter­neh­mens­teile nur bei Markt­auf­tritt

Das BVerwG hat die Vor­aus­set­zun­gen präzi­siert, un­ter de­nen Un­ter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Ge­wer­bes die be­son­dere Aus­gleichs­re­ge­lung nach dem Er­neu­er­bare-En­er­gien-Ge­setz (EEG) für strom­kos­ten­in­ten­sive selbständige Un­ter­neh­mens­teile (§ 41 Abs. 5 EEG 2009) zur Be­gren­zung der von ih­nen zu zah­len­den EEG-Um­lage in An­spruch neh­men können.  ...lesen Sie mehr

Ra­ting­agen­tur darf schlech­tes Sco­ring nicht al­lein auf Sta­tus des Ein­zel­kauf­manns stützen

Eine Ra­ting­agen­tur darf die schlechte Be­wer­tung ei­nes Un­ter­neh­mens (Sco­ring) nicht ein­zig und al­lein dar­auf stützen, dass es sich nicht um eine Ka­pi­tal­ge­sell­schaft, son­dern um einen ein­ge­tra­ge­nen Ein­zel­kauf­mann han­delt. Die Ver­wer­tung die­ses Ein­zel­fak­tors genügt dem Maßstab ei­ner kom­ple­xen, auf sta­tis­ti­schen und wis­sen­schaft­li­chen Al­go­rith­men be­ru­hen­den Be­wer­tung nicht.  ...lesen Sie mehr

KWK-Bo­nus für Strom aus Bio­gas­an­la­gen

Die erhöhte Vergütung gem. § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopp­lungs­bo­nus für Strom aus Bio­masse) kann nur dann ge­for­dert wer­den, wenn die Bio­mas­se­an­lage, in der der Strom er­zeugt wurde, erst­mals nach dem 31.12.2008 in Kraft-Wärme-Kopp­lung nach Maßgabe der An­lage 3 zum EEG 2009 be­trie­ben wurde. Für Strom aus An­la­gen, in de­nen be­reits vor die­sem Stich­tag Strom in Kraft-Wärme-Kopp­lung er­zeugt wurde, ist - auch im Fall ei­ner nach dem Stich­tag er­folg­ten Vergrößerung die­ser Strom­menge - nur ein be­grenz­ter Kraft-Wärme-Kopp­lungs­bo­nus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 zu ent­rich­ten.  ...lesen Sie mehr