de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele sind ihrerseits selbst geschützt

BGH 27.11.2014, I ZR 124/11

Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele genießen ihrerseits selbst Schutz, wenn der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden. Bei Adapterkarten, mit denen das Abspielen von Raubkopien von Videospielen auf einer Konsole ermöglicht wird, treten legale Einsatzmöglichkeiten der Adapter eindeutig in den Hintergrund.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin pro­du­ziert und ver­t­reibt Video­spiele und Video­spiel-Kon­so­len, dar­un­ter die Kon­sole "Nin­tendo DS" und zahl­rei­che dafür pas­sende Spiele. Sie ist Inha­be­rin der urhe­ber­recht­li­chen Schutz­rechte an den Com­pu­ter­pro­gram­men, Sprach-, Musik-, Licht­bild- und Film­wer­ken, die Bestand­teil der Video­spiele sind. Die Video­spiele wer­den aus­sch­ließ­lich auf beson­de­ren, nur für die Nin­tendo-DS-Kon­sole pas­sen­den Spei­cher­kar­ten ange­bo­ten, die in den Kar­ten­schacht der Kon­sole ein­ge­steckt wer­den.

Die frühere Beklagte zu 1), deren Geschäfts­füh­rer die Beklag­ten zu 2) und 3) waren und über deren Ver­mö­gen im Laufe des Revi­si­ons­ver­fah­rens das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der jet­zige Beklagte zu 1) zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt wor­den ist, bot im Inter­net Adap­ter für die Nin­tendo-DS-Kon­sole an. Diese Adap­ter sind den ori­gi­na­len Spei­cher­kar­ten in Form und Größe genau nach­ge­bil­det, damit sie in den Kar­ten­schacht der Kon­sole pas­sen. Sie ver­fü­gen über einen Ein­schub für eine Micro-SD-Karte oder über einen ein­ge­bau­ten Spei­cher­bau­stein ("Flash-Spei­cher").

Die Nut­zer kön­nen mit Hilfe die­ser Adap­ter im Inter­net ange­bo­tene Raub­ko­pien der Spiele auf der Kon­sole ver­wen­den. Dazu laden sie sol­che Kopien der Spiele aus dem Inter­net her­un­ter und über­tra­gen diese ent­we­der auf eine Micro-SD-Karte, die ansch­lie­ßend in den Adap­ter ein­ge­steckt wird, oder unmit­tel­bar auf den ein­ge­bau­ten Spei­cher­bau­stein des Adap­ters. Die Klä­ge­rin sieht in dem Ver­trieb der Adap­ter einen Ver­stoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG. Diese Bestim­mung regelt den Schutz wirk­sa­mer tech­ni­scher Maß­nah­men, die ihrer­seits dem Schutz urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Werke die­nen. Die Klä­ge­rin nahm die Beklag­ten auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz in Anspruch.

LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil weit­ge­hend auf und ver­wies die Sache an das OLG zurück.

Die Gründe:
Nach § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist u.a. der Ver­kauf von Vor­rich­tun­gen ver­bo­ten, die haupt­säch­lich her­ge­s­tellt wer­den, um die Umge­hung wirk­sa­mer tech­ni­scher Maß­nah­men zu ermög­li­chen. Diese Vor­schrift schützt auch tech­ni­sche Maß­nah­men zum Schutz für Video­spiele. Bei der kon­k­re­ten Aus­ge­stal­tung der von der Klä­ge­rin her­ge­s­tell­ten Kar­ten und Kon­so­len han­delt es sich um eine sol­che Schutz­maß­nahme. Dadurch, dass Kar­ten und Kon­so­len in ihren Abmes­sun­gen so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass aus­sch­ließ­lich Nin­tendo-DS-Kar­ten in die Nin­tendo-DS-Kon­so­len pas­sen, wird ver­hin­dert, dass Raub­ko­pien von Video­spie­len der Klä­ge­rin auf den Kon­so­len abge­spielt und damit unbe­fugt ver­viel­fäl­tigt wer­den kön­nen.

Die von der Beklag­ten zu 1) ver­trie­be­nen Adap­ter­kar­ten sind auch haupt­säch­lich zur Umge­hung die­ser Schutz­vor­rich­tung her­ge­s­tellt wor­den. Die Mög­lich­keit des Abspie­lens von Raub­ko­pien bil­det den maß­geb­li­chen wirt­schaft­li­chen Anreiz zum Kauf der Adap­ter; die lega­len Ein­satz­mög­lich­kei­ten der Adap­ter tre­ten dem­ge­gen­über ein­deu­tig in den Hin­ter­grund. Aller­dings hat das OLG nicht geprüft, ob der Ein­satz der tech­ni­schen Schutz­maß­nahme den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit wahrt und legale Nut­zungs­mög­lich­kei­ten nicht in über­mä­ß­i­ger Weise beschränkt wer­den.

Die vom OLG bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen recht­fer­ti­gen auch nicht die Annahme, dass der jet­zige Beklagte zu 1) als Insol­venz­ver­wal­ter und die Beklag­ten zu 2) und 3) als Geschäfts­füh­rer wegen des rechts­wid­ri­gen Ver­triebs der Adap­ter­kar­ten durch die frühere Beklagte zu 1) auf Unter­las­sung haf­ten. Auch der von der Klä­ge­rin erho­bene Scha­dens­er­satz­an­spruch konnte auf der Grund­lage der Fest­stel­lun­gen des OLG nicht bejaht wer­den. Die Sache war daher inso­weit an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen, das nun im zwei­ten Rechts­gang die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nach­zu­ho­len haben wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung kli­cken des BGH Sie bitte hier.
nach oben