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TCM - Organisatorische Maßnahmen zur Vorbeugung vor steuerstrafrechtlichen Risiken

Um den steuerrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden und etwaige steuerstrafrechtliche Risiken zu vermeiden, wird auch im Bereich der Krankenhäuser das Thema Tax Compliance Management immer wichtiger. Dabei sprechen gute Gründe für die Einführung eines Tax Compliance Management Systems.

Das Steu­er­recht wird auch für Kran­ken­häu­ser immer kom­ple­xer und sch­nell­le­bi­ger. Die sehr dyna­mi­sche Rechts­sp­re­chung der Finanz­ge­richte und des BFH sor­gen zusätz­lich für eine nur noch schwer zu über­bli­ckende Kom­ple­xi­tät. Dazu kommt, dass die Finanz­ver­wal­tung auf­ge­rüs­tet hat. Kran­ken­häu­ser wer­den zuneh­mend lücken­los durch kran­ken­hau­ser­fah­rene Betriebs­prü­fer geprüft, die mit Hilfe ver­schie­de­ner IT-Tools und Ana­ly­se­soft­ware auch Mas­sen­da­ten unter­su­chen und kleinste Auf­fäl­lig­kei­ten hin­ter­fra­gen kön­nen. Wer­den dann trotz größ­ter Sorg­falt der Steu­erpf­lich­ti­gen Feh­ler auf­ge­deckt, die zu einer Steu­er­ver­kür­zung geführt haben, kann es sch­nell zu steu­er­straf­recht­li­chen Kon­se­qu­en­zen oder Ord­nungs­wid­rig­keits­vor­wür­fen kom­men.

TCM - Organisatorische Maßnahmen zur Vorbeugung vor steuerstrafrechtlichen Risiken© Thinkstock

Das BMF hat nun mit einer Ände­rung des Anwen­dung­s­er­las­ses zur Abga­ben­ord­nung (AEAO zu § 153 Nr. 2 Abs. 6) gere­gelt, dass es als Indiz gegen einen vor­sätz­li­chen oder leicht­fer­ti­gen Feh­ler gewer­tet wer­den kann, wenn das Kran­ken­haus ein inner­be­trieb­li­ches Kon­troll­sys­tem (sog. Tax Com­p­li­ance Mana­ge­ment Sys­tem, kurz: TCMS) ein­ge­rich­tet hat, „das der Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten dient“. Kon­k­ret bedeu­tet dies, dass - sollte ein Feh­ler auf­t­re­ten bzw. ent­deckt wer­den - bei Imp­le­men­tie­rung eines sol­chen Sys­tems die Mög­lich­keit besteht, davon aus­zu­ge­hen, dass nur ein ein­fa­cher Feh­ler vor­liegt, der keine steu­er­straf­recht­li­che Kon­se­qu­enz nach sich zieht. Eine rechts­ver­bind­li­che Absi­che­rung kann durch die Imp­le­men­tie­rung eines TCMS aus­drück­lich nicht erreicht wer­den.

Eine Vor­gabe, wie ein sol­ches Tax Com­p­li­ance Mana­ge­ment Sys­tem aus­ge­stal­tet sein muss, ent­hält der Anwen­dung­s­er­lass zur Abga­ben­ord­nung gleich­wohl nicht. Hierzu gibt der Ent­wurf eines IDW Pra­xis­hin­wei­ses (IDW Pra­xis­hin­weis 1/2016: Aus­ge­stal­tung und Prü­fung eines Tax Com­p­li­ance Mana­ge­ment Sys­tems gemäß IDW PS 980) wich­tige Hin­weise. Das IDW stellt hier­mit klar, dass ein TCMS ein abg­renz­ba­rer Bereich eines umfas­sen­de­ren Com­p­li­ance Mana­ge­ment Sys­tems ist, das dar­auf abzielt, die voll­stän­dige und zeit­ge­rechte Erfül­lung aller steu­er­li­cher Pflich­ten sicher­zu­s­tel­len. Bei der Aus­ge­stal­tung eines kran­ken­haus­in­di­vi­du­el­len TCMS sind die in dem Pra­xis­hin­weis näher beschrie­be­nen Grund­e­le­mente Tax Com­p­li­ance-Kul­tur, Tax Com­p­li­ance-Ziele, Tax Com­p­li­ance-Orga­ni­sa­tion, Tax Com­p­li­ance-Risi­ken, Tax Com­p­li­ance-Pro­gramm, Tax Com­p­li­ance-Kom­mu­ni­ka­tion und Tax Com­p­li­ance-Über­wa­chung und Ver­bes­se­rung zu beach­ten und zu doku­men­tie­ren. In der Pra­xis haben sich zur Ein­füh­rung eines TCMS die fol­gen­den vier Pro­jekt­schritte bewährt:

  • Fest­le­gung der Tax Com­p­li­ance-Orga­ni­sa­tion: Struk­tu­rie­rung der rele­van­ten Unter­neh­mens­be­rei­che und Abtei­lun­gen nach Ver­ant­wort­lich­kei­ten
  • Risi­ko­i­den­ti­fi­zie­rung und -bewer­tung: Klär­ung ein­schlä­g­i­ger steu­er­li­cher Rege­lun­gen und Pflich­ten auf Ebene ein­zel­ner Geschäfts­vor­fälle und Ablei­tung steu­er­li­cher Risi­ken
  • Ana­lyse beste­hen­der Auf­sichts- und Kon­troll­maß­nah­men: Ablei­tung von mög­li­chem Hand­lungs­be­darf auf der Basis einer Pro­zess­ana­lyse
  • Steu­er­hand­buch: Doku­men­ta­tion der wesent­li­chen kon­zep­tio­nel­len Grund­la­gen und Ver­an­ke­rung eines Pro­zes­ses zur regel­mä­ß­i­gen Über­prü­fung und Über­ar­bei­tung des TCMS

Die Erfah­rung zeigt, dass ange­mes­sene und wirk­same Sys­teme neben der Erhöh­ung der Rechts­si­cher­heit in Bezug auf steu­er­li­che Pflich­ten einen wei­te­ren sehr posi­ti­ven Effekt haben: Der Pro­zess der Steu­er­de­kla­ra­tion wird deut­lich effi­zi­en­ter, da steu­er­re­le­vante Sach­ver­halte früher und nicht erst nach­ge­la­gert erkannt und rechts­kon­form behan­delt wer­den. In Bezug auf unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen bedeu­tet dies häu­fig, dass steu­er­li­che Fol­ge­wir­kun­gen eher berück­sich­tigt und inn­er­halb des gesetz­li­chen Rah­mens zum Vor­teil des Kran­ken­hau­ses gestal­tet wer­den kön­nen.

Sehr gerne unter­stüt­zen wir Sie mit unse­rem inter­dis­zi­p­li­nä­ren Team aus erfah­re­nen Steu­er­be­ra­tern und Com­p­li­ance-Exper­ten mit einer ers­ten Ein­schät­zung der in Ihrem Haus schon beste­hen­den Rege­lun­gen und Sys­teme. Aus einem ers­ten Quick-Check erge­ben sich regel­mä­ßig wich­tige Hin­weise, wo und wie beste­hende Sys­teme ange­passt wer­den kön­nen, um Sie und Ihr Haus wirk­sam vor steu­er­li­chen Risi­ken zu schüt­zen.

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