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Taxi-App darf mit Rabatten werben

LG Hamburg 15.9.2015, 312 O 225/15

Unternehmer i.S.v. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 PBefG ist derjenige, der den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreibt. Maßgeblich für die Bewertung, ob dies der Fall ist, ist das Auftreten der beteiligten Akteure im Außenverhältnis, insbesondere gegenüber dem Fahrgast. Insofern ist die Betreiberin einer Internetplattform, die eine App anbietet, über die sie Taxifahrten vermittelt und gleichzeitig mit Rabatten wirbt, nicht Normadressatin der Regelungen des PBefG.

Der Sach­ver­halt:
Beim Antrag­s­tel­ler han­delt es sich um die im Jahr 1947 gegrün­dete Bun­des­ve­r­ei­ni­gung des Taxi- und Miet­wa­gen­ge­wer­bes, in der rund 25.000 von 36.000 Unter­neh­men der Bran­che, über 23 Lan­des­ver­bände und 32 direkt ange­sch­los­sene Taxi­zen­tra­len orga­ni­siert sind, die Inter­es­sen­ten Taxi­fahr­ten ver­mit­teln. Die Antrags­geg­ne­rin ist Bet­rei­be­rin einer Inter­net­platt­form und bie­tet eine App an, über die sie Taxi­fahr­ten ver­mit­telt. Im Mai 2015 hatte sie im Inter­net über Anzei­gen deut­sch­land­weit eine sog. "- 50 % Rabatt-Aktion" bewor­ben. Der Rabatt wurde unmit­tel­bar bei Bezah­lung per App vom Brut­to­fahr­preis abge­zo­gen, so dass dem Kun­den von der Antrags­geg­ne­rin nur der halbe Brut­to­fahr­preis in Rech­nung ges­tellt wurde.

Der Antrag­s­tel­ler sah in der Rabat­t­ak­tion der Antrags­geg­ne­rin einen Ver­stoß gegen die Rege­lun­gen in §§ 39 Abs. 3, 51 Abs. 5 PBefG. § 39 Abs. 3 PBefG bestimme sch­ließ­lich, dass die für die Per­so­nen­be­för­de­rung behörd­lich fest­ge­setz­ten Beför­de­rungs­ent­gelte weder über- noch unter­schrit­ten wer­den dürf­ten und regele mit­hin das Markt­ver­hal­ten in der Taxi­bran­che. Der Antrag­s­tel­ler bean­tragte gericht­lich, der Antrags­geg­ne­rin unter Andro­hung der gesetz­li­chen Ord­nungs­mit­tel zu unter­sa­gen, im geschäft­li­chen Ver­kehr Nut­zern ihrer App für Taxi­fahr­ten eine Redu­zie­rung des Brut­to­fahr­p­rei­ses zu gewäh­ren und/oder mit der Gewäh­rung einer sol­chen Preis­re­du­zie­rung zu wer­ben.

Das LG wies den Antrag des Antrag­s­tel­lers auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück.

Die Gründe:
Der Ver­fü­g­ung­s­an­trag war unbe­grün­det, da es dem Antrag­s­tel­ler an einem erfor­der­li­chen Ver­fü­g­ungs­an­spruch fehlte. Die Antrags­geg­ne­rin war nicht Nor­madres­sa­tin der Rege­lun­gen des PBefG.

Die Rege­lun­gen des PBefG, so auch die des § 39 Abs. 3 PBefG, rich­ten sich an "Unter­neh­mer". Unter­neh­mer i.S.v. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 PBefG ist der­je­nige, der den Ver­kehr im eige­nen Namen, unter eige­ner Ver­ant­wor­tung und für eigene Rech­nung bet­reibt. Maß­geb­lich für die Bewer­tung, ob dies der Fall ist, ist das Auf­t­re­ten der betei­lig­ten Akteure im Außen­ver­hält­nis, ins­be­son­dere gegen­über dem Fahr­gast. Dem­ge­gen­über ist das Innen­ver­hält­nis unmaß­geb­lich. Die Antrags­geg­ne­rin ver­fügt aber weder über eigene Taxen, noch über eigene Ange­s­tellte. Sie ver­mit­telt ledig­lich ent­sp­re­chende Dienst­leis­tun­gen, die von unab­hän­gi­gen Taxi­di­enst­leis­tern in eige­ner Ver­ant­wor­tung durch­ge­führt wer­den. Diese sind fer­ner auch nicht aus­sch­ließ­lich an die Antrags­geg­ne­rin gebun­den, son­dern es steht ihnen frei, sich neben der Antrags­geg­ne­rin auch wei­te­ren Ver­mitt­lungs­un­ter­neh­men (wie etwa Mit­g­lie­dern des Antrag­s­tel­lers) zu bedie­nen.

Die inter­net­ge­stützte Tätig­keit der Antrags­geg­ne­rin als Platt­form­be­t­rei­be­rin war als bloße Auf­trags­ver­mitt­lung ein­zu­ord­nen. Allein der Umstand, dass sie im Rah­men des inkri­mi­nier­ten Ange­bo­tes in den Abrech­nungs­vor­gang ein­ge­schal­tet war, ver­mochte eine ander­wei­tige Annahme eben­falls nicht zu begrün­den. Eine Unter­neh­mer­ei­gen­schaft der Antrags­geg­ne­rin ergab sich auch nicht als Rück­schluss aus der Rege­lung in § 2 Abs. 5a PBefG. Danach muss der­je­nige, der Gele­gen­heits­ver­kehre in der Form der Aus­flugs­fahrt oder der Feri­en­ziel­reise plant, orga­ni­siert und anbie­tet, dabei gegen­über den Teil­neh­mern ein­deu­tig zum Aus­druck bringt, dass die Beför­de­rung nicht von ihm selbst, son­dern von einem bestimm­ten Unter­neh­mer, der Inha­ber einer Geneh­mi­gung nach die­sem Gesetz ist, durch­ge­führt wird, nicht selbst im Besitz einer Geneh­mi­gung sein. Dar­aus konnte aber nicht ent­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber auch bloße Ver­mitt­ler von Per­so­nen­be­för­de­rungs­di­enst­leis­tun­gen regel­mä­ßig als Unter­neh­mer i.S.d. PBefG ange­se­hen hatte.

Erwies sich der Haupt­an­trag des Antrag­s­tel­lers vor­lie­gend als unbe­grün­det, musste dies glei­cher­ma­ßen auch für den dar­über hin­aus ges­tell­ten Hilf­s­an­trag gel­ten, da die vor­lie­gend im Streit ste­hende Rabat­t­ak­tion der Antrags­geg­ne­rin sich nicht als gezielte Behin­de­rung ihrer Mit­be­wer­ber (ins­be­son­dere der Mit­g­lieds­un­ter­neh­men des Antrag­s­tel­lers) i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG dar­s­tellte.

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