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Taxen und Mietwagen können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlich besteuert werden

EuGH 27.2.2014, C-454/12

Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen. Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann.

Der Sach­ver­halt:
Das Uni­ons­recht gestat­tet den Mit­g­lied­staa­ten grund­sätz­lich, auf die Beför­de­rung von Per­so­nen und des mit­ge­führ­ten Gepäcks einen ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz anzu­wen­den. In Deut­sch­land hat der Gesetz­ge­ber von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch gemacht und einen ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz von 7 % für die Beför­de­rung von Per­so­nen mit Taxen vor­ge­se­hen, sofern die Beför­de­rung inn­er­halb einer Gemeinde erfolgt oder die Beför­de­rungs­st­re­cke nicht mehr als 50 Kilo­me­ter beträgt.

Zwei deut­sche Unter­neh­men, die Miet­wa­gen mit Fah­r­er­ge­stel­lung anbie­ten, hat­ten den BFH ange­ru­fen, weil sie der Ansicht waren, dass ihre Beför­de­rungs­leis­tun­gen im Nah­ver­kehr, genau wie bei Taxen, nicht dem nor­ma­len Mehr­wert­steu­er­satz (16 % für die Jahre 2003 bis 2006 und 19 % für das Jahr 2007) unter­wor­fen wer­den dürf­ten. Diese Leis­tun­gen betra­fen u.a. den Kran­ken­trans­port im Rah­men eines Ver­trags zwi­schen einer Kran­ken­kasse und dem Taxi- und Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer­ver­band, der auf beide unter­schieds­los anwend­bar war. Ins­be­son­dere galt das in die­sem Ver­trag fest­ge­legte Beför­de­rungs­ent­gelt in glei­cher Weise für beide Arten von Unter­neh­men.

Der BFH wies dar­auf hin, dass in Deut­sch­land sowohl die Beför­de­rung per Taxi als auch die Beför­de­rung per Miet­wa­gen geneh­mi­gungspf­lich­tig ist. Diese bei­den Beför­de­rungs­ar­ten unter­lie­gen jedoch unter­schied­li­chen recht­li­chen Anfor­de­run­gen. So dür­fen Miet­wa­gen­un­ter­neh­men mit Fah­r­er­ge­stel­lung nur Beför­de­rungs­auf­träge anneh­men, die am Betriebs­sitz oder in der Woh­nung des Unter­neh­mers ein­ge­gan­gen sind; dage­gen ist Taxi­un­ter­neh­men die Annahme von Auf­trä­gen stets gestat­tet, was das Vor­han­den­sein von Fahr­zeu­gen an genau bestimm­ten Stel­len oder die Abruf­bar­keit vor­aus­setzt.

Fer­ner beste­hen Unter­schiede in Bezug auf die Annahme, die Über­mitt­lung und die Durch­füh­rung der Beför­de­rungs­auf­träge sowie in Bezug auf die Wer­bung und das Bereit­hal­ten des Fahr­zeugs. Außer­dem dür­fen den Taxen vor­be­hal­tene Zei­chen und Merk­male nicht für Miet­wa­gen mit Fah­r­er­ge­stel­lung ver­wen­det wer­den.

Da der BFH gleich­wohl Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit einer unter­schied­li­chen steu­er­li­chen Behand­lung mit dem Uni­ons­recht und ins­be­son­dere dem Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät hatte, hat er den EuGH um die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts ersucht.

Die Gründe:
Das Uni­ons­recht - ins­be­son­dere der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät - steht der Anwen­dung unter­schied­li­cher Mehr­wert­steu­er­sätze auf die Beför­de­rung von Per­so­nen im Nah­ver­kehr zum einen per Taxi und zum ande­ren per Miet­wa­gen mit Fah­r­er­ge­stel­lung nicht ent­ge­gen, sofern zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind:

Auf­grund der unter­schied­li­chen recht­li­chen Anfor­de­run­gen, denen diese bei­den Beför­de­rungs­ar­ten unter­lie­gen, muss die Beför­de­rung per Taxi einen kon­k­re­ten und spe­zi­fi­schen Aspekt der frag­li­chen Dienst­leis­tungs­ka­te­go­rie (Beför­de­rung von Per­so­nen und des mit­ge­führ­ten Gepäcks) dar­s­tel­len.

Diese Unter­schiede müs­sen einen maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Ent­schei­dung des durch­schnitt­li­chen Nut­zers für eine die­ser Beför­de­rungs­ar­ten haben. Es ist Sache des BFH, zu prü­fen, ob diese Vor­aus­set­zun­gen in den bei ihm anhän­gi­gen Rechts­st­rei­tig­kei­ten erfüllt sind.

Dage­gen steht das Uni­ons­recht der Anwen­dung unter­schied­li­cher Mehr­wert­steu­er­sätze auf die Beför­de­rung von Per­so­nen im Nah­ver­kehr zum einen per Taxi und zum ande­ren per Miet­wa­gen mit Fah­r­er­ge­stel­lung ent­ge­gen, wenn auf­grund einer Son­der­ve­r­ein­ba­rung, die auf die Taxi­un­ter­neh­men und die Miet­wa­gen­un­ter­neh­men mit Fah­r­er­ge­stel­lung unter­schieds­los ange­wandt wird, die Beför­de­rung von Per­so­nen per Taxi kei­nen kon­k­re­ten und spe­zi­fi­schen Aspekt der Beför­de­rung von Per­so­nen und des mit­ge­führ­ten Gepäcks dar­s­tellt und die im Rah­men die­ser Ver­ein­ba­rung durch­ge­führte Tätig­keit aus der Sicht des durch­schnitt­li­chen Nut­zers als der Tätig­keit der Beför­de­rung von Per­so­nen im Nah­ver­kehr per Miet­wa­gen mit Fah­r­er­ge­stel­lung gleich­ar­tig anzu­se­hen ist. Es ist Sache des BFH, dies zu prü­fen.

Die Anwen­dung eines unter­schied­li­chen Mehr­wert­steu­er­sat­zes ist grund­sätz­lich aus­ge­sch­los­sen, wenn das Beför­de­rungs­ent­gelt in einer sol­chen Ver­ein­ba­rung fest­ge­legt ist und in glei­cher Weise für die Taxi­un­ter­neh­men und die Miet­wa­gen­un­ter­neh­men mit Fah­r­er­ge­stel­lung gilt, wenn die Ver­ein­ba­rung für beide Beför­de­rungs­ar­ten ledig­lich die Pflicht zur tat­säch­li­chen Durch­füh­rung des Trans­ports vor­sieht und wenn die Taxi­un­ter­neh­men somit im Rah­men der Ver­ein­ba­rung nicht den außer­halb die­ser Ver­ein­ba­rung für sie gel­ten­den beson­de­ren recht­li­chen Anfor­de­run­gen unter­lie­gen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier(pdf-Datei).

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