deen
Nexia Ebner Stolz

Tapetenkartell: 19 Mio. € Bußgeld wegen Preisabsprachen

OLG Düsseldorf 21.7.2017, I-9 U 35/17

Das OLG Düsseldorf hat die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells zu Bußgeldern i.H.v. insgesamt mehr als 19 Mio. € verurteilt. Die Tapetenhersteller hatten sich auf Vorstandssitzungen des VDT darauf verständigt, Preiserhöhungen für Tapeten in der Größenordnung von 5 bis 6 % durchzuführen.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft das sog. Tape­ten­kar­tell meh­re­rer Tape­ten­her­s­tel­ler sowie des Ver­bands der Deut­schen Tape­ten­in­du­s­trie e.V. (VDT), dem Unter­stüt­zung bei der Umset­zung von Preis­ab­spra­chen der Her­s­tel­ler vor­ge­wor­fen wird. Das Bun­de­kar­tell­amt ver­hängte in die­sem Fall Geld­bu­ßen in unter­schied­li­cher Höhe.

Das OLG erkannte nun wegen ver­bo­te­ner Preis­ab­spra­chen in jeweils zwei Fäl­len auf Geld­bu­ßen i.H.v. 8 Mio. und 5 Mio. € zu Las­ten des Tape­ten­her­s­tel­lers A.S. Créa­tion, i.H.v. 3,5 Mio. und 2 Mio. € zu Las­ten der Mar­bur­ger Tape­ten­fa­brik und auf eine Geld­buße i.H.v. 75.000 € zu Las­ten des VDT. Wei­tere Buß­gel­der in der Grö­ß­en­ord­nung von 16.000 € bis zu 650.000 € wur­den gegen wei­tere ein­zelne Ver­ant­wort­li­che ver­hängt.

Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Betei­lig­ten kön­nen Rechts­be­schwerde zum BGH ein­le­gen.

Die Gründe:
Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die genann­ten Tape­ten­her­s­tel­ler im Jahr 2005 auf Vor­stands­sit­zun­gen des VDT ver­ein­bart haben zum 1.3.2006 eine Preis­er­höh­ung für Tape­ten in Deut­sch­land in der Grö­ß­en­ord­nung von 5 bis 6 % durch­zu­füh­ren. A.S. Créa­tion ist dabei als Markt­füh­rer eine her­aus­ge­ho­bene Rolle zuge­kom­men. Der dama­lige Geschäfts­füh­rer des VDT hat die Umset­zung die­ser Preis­ab­spra­che unter­stützt, indem er Infor­ma­tio­nen von A.S. Créa­tion über deren bevor­ste­hende Ankün­di­gung der Preis­er­höh­ung an alle Mit­g­lieds­un­ter­neh­men des VDT wei­ter­ge­lei­tet hat.

Auch der wei­tere Vor­wurf, dass die Betei­lig­ten auch die nächste Preis­er­höh­ung zum 1.1.2008 um etwa 5 % auf Grund­lage einer wett­be­werbs­wid­ri­gen Abspra­che vor­ge­nom­men haben, hat sich bestä­tigt. Diese Ver­ab­re­dung wurde im April 2007 eben­falls am Rande einer VDT-Mit­g­lie­der­ver­samm­lung getrof­fen.

Mit den erkann­ten Geld­bu­ßen ist das OLG über die vom Bun­des­kar­tell­amt ver­häng­ten Geld­bu­ßen - zum Teil deut­lich - hin­aus­ge­gan­gen. Maß­geb­lich hier­für war ins­be­son­dere, dass für die Bemes­sung des höchst­mög­li­chen Buß­gel­des der welt­weite Umsatz der Unter­neh­men zu Grunde zu legen war und nicht nur der­je­nige, der von den Preis­ab­spra­chen betrof­fen war. Das Bun­des­kar­tell­amt war zuvor von einem nie­d­ri­ge­ren Buß­geld­rah­men aus­ge­gan­gen.



nach oben