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"Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot

OLG Köln 20.12.2013, 6 U 188/12

Das Angebot der Tagesschau-App stellt lediglich eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de dar und ist mit diesem inhaltlich deckungsgleich. Der Senat als Wettbewerbsgericht ist an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen gebunden.

Der Sach­ver­halt:
Bei den Klä­ge­rin­nen han­delt es sich um ins­ge­s­amt 11 Zei­tungs­ver­lage. Diese hat­ten die ARD und den NDR auf Unter­las­sung der wei­te­ren Ver­b­rei­tung der "Tages­schau-App" in Anspruch genom­men. Sie waren der Auf­fas­sung, die Tages­schau-App unter­scheide sich von dem Ange­bot im Online-Por­tal tages­schau.de, das vom Rund­fun­k­rat besch­los­sen und sei­tens der Nie­der­säch­si­schen Staats­kanz­lei frei­ge­ge­ben wor­den war. Das Ange­bot der Tages­schau-App sei pres­se­ähn­lich aus­ge­stal­tet und ver­stoße daher gegen § 11 d) Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Rund­funk­staats­ver­tra­ges.

Das LG gab der Klage statt. Es war der Ansicht, dass die App in ihrer kon­k­re­ten Aus­ge­stal­tung gegen den Rund­funk­staats­ver­trag ver­stoße. Auf die Beru­fung der ARD und des NDR hat das OLG nun das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen, da der Frage der wett­be­werbs­recht­li­chen Bedeu­tung der §§ 11d und 11f des Rund­funk­staats­ver­tra­ges grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­zu­mes­sen ist.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin­nen haben kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch.

Das Ange­bot der Tages­schau-App stellt ledig­lich eine mobile Über­tra­gungs­form des Online-Ange­bots tages­schau.de dar und ist mit die­sem inhalt­lich deckungs­g­leich. Die App ist damit von dem im Jahr 2010 durch­ge­führ­ten Drei-Stu­fen-Test und der ansch­lie­ßen­den Frei­gabe des Kon­zepts durch die Nie­der­säch­si­sche Staats­kanz­lei gleich­falls umfasst. Die Frei­gabe ist eine ver­bind­li­che Fest­stel­lung der Kon­for­mi­tät des Medi­en­an­ge­bots mit den Vor­ga­ben des Rund­funk­staats­ver­tra­ges.

Der Senat als Wett­be­werbs­ge­richt ist an die recht­li­che Bewer­tung der mit der Prü­fung des Tele­me­di­en­kon­zepts befass­ten Insti­tu­tio­nen gebun­den. Gegen­stand die­ser Prü­fung war aus­drück­lich auch die Pres­se­ähn­lich­keit des Ange­bots. Diese war aller­dings wegen des Ein­sat­zes medi­en­ty­pi­scher Gestal­tungs­e­le­mente, wie Bewegt­bil­der, Audios, inter­ak­ti­ven Modu­len, ver­schie­de­nen For­men von Bild-, Text- und Ton­kom­bi­na­tio­nen sowie der dyna­mi­schen Aktua­li­sie­rung der Inhalte ins­ge­s­amt nicht als pres­se­ähn­lich ein­ge­stuft wor­den.

Infol­ge­des­sen konnte die Frage im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren weder hin­sicht­lich des Gesamt­kon­zepts noch hin­sicht­lich sei­ner tages­ak­tu­el­len Umset­zung noch ein­mal geprüft wer­den. Sch­ließ­lich würde eine ander­wei­tige Bewer­tung durch die Wett­be­werbs­ge­richte die im Drei-Stu­fen-Test getrof­fe­nen Bewer­tun­gen in Frage stel­len und letzt­lich dazu füh­ren, dass das durchlau­fene Prüf­ver­fah­ren im Ergeb­nis wir­kungs­los wäre.

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