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Stromsteuerrechtliche Selbständigkeit eines Unternehmens

FG Düsseldorf 3.5.2017, 4 K 1995/16 VSt

Nach § 2 Nr. 4 StromStG ist ein Unternehmen eine kleinste rechtlich selbständige Einheit. Der Umstand, dass es sich bei einer GmbH um eine von der steuerpflichtigen Gesellschaft beherrschte Konzerngesellschaft handelt, ändert nichts an der stromsteuerrechtlichen rechtlichen Selbständigkeit der GmbH.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die im Jahr 2012 gegrün­det wurde. Sie über­nahm von der insol­ven­ten A-KG, das Anlage- und Vor­rats­ver­mö­gen. Da bei der Grün­dung der Klä­ge­rin noch nicht fest­stand, wel­che Arbeit­neh­mer von der A-KG über­nom­men wer­den soll­ten, wur­den diese von der AP-GmbH ein­ge­s­tellt. Die Klä­ge­rin war Allein­ge­sell­schaf­te­rin der AP-GmbH. Laut Ver­trag aus Novem­ber 2012 verpf­lich­tete sich die AP-GmbH der Klä­ge­rin gegen­über, Pro­duk­ti­ons­leis­tun­gen aller Art zu über­neh­men, wäh­rend die Pro­duk­ti­ons­an­la­gen im Eigen­tum der Klä­ge­rin ver­b­lei­ben soll­ten. Die AP-GmbH sollte die Leis­tun­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung aus­füh­ren. Die Klä­ge­rin sollte das Arbeits­ge­rät und die Arbeits­mit­tel sowie sämt­li­che zu ver­ar­bei­ten­den Roh­stoffe zur Ver­fü­gung stel­len, die jedoch in ihrem Eigen­tum ver­b­lei­ben soll­ten.

Die Klä­ge­rin bean­tragte beim Haupt­zoll­amt, ihr für den Monat Dezem­ber 2013 eine Steuer­ent­las­tung nach § 9b StromStG zu gewäh­ren. Dabei ver­wies sie auf ihre bereits ein­ge­reichte Besch­rei­bung ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit, mit der sie ihr Unter­neh­men dem Unter­ab­schnitt DH 25.22.0 der Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige des Sta­tis­ti­schen Bun­de­samts, Aus­gabe 2003 (WZ 2003), zuge­ord­net hatte. Das Haupt­zoll­amt zahlte der Klä­ge­rin den Ent­las­tungs­be­trag zunächst aus. Nach einer Außen­prü­fung ver­t­rat es jedoch die Ansicht, dass die Klä­ge­rin nicht ent­las­tungs­be­rech­tigt gewe­sen sei. Der Strom sei von der AP-GmbH ver­wen­det wor­den.

Die Klä­ge­rin trug vor: Ihr Geschäfts­füh­rer sei gleich­zei­tig Geschäfts­füh­rer der AP-GmbH gewe­sen. Daher habe er den Arbeit­neh­mern der AP-GmbH Wei­sun­gen so erteilt, wie er sie erteilt hätte, wenn die Arbeit­neh­mer bei ihr ange­s­tellt gewe­sen seien. Betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich seien die Arbeit­neh­mer der AP-GmbH als zu ihrem Betrieb gehö­rend anzu­se­hen. Bei dem mit der AP-GmbH ange­sch­los­se­nen Ver­trag han­dele es sich zudem nicht um einen Werk-, son­dern um einen Dienst­ver­trag.

Das FG wies die Klage gegen die ver­sagte Ent­las­tung ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hatte für den Monat Dezem­ber 2013 kei­nen Anspruch auf die zunächst gewährte Steuer­ent­las­tung.

Nach § 2 Nr. 4 StromStG ist ein Unter­neh­men i.S.d. § 2 Nr. 3 StromStG eine kleinste recht­lich selb­stän­dige Ein­heit. Obg­leich die Klä­ge­rin in dem frag­li­chen Ent­las­tungs­ab­schnitt Allein­ge­sell­schaf­te­rin der AP-GmbH war und der Geschäfts­füh­rer ihrer per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin auch Geschäfts­füh­rer der AP-GmbH war, war diese eine kleinste recht­lich selb­stän­dige Ein­heit (§ 13 Abs. 1 GmbHG). Der Umstand, dass es sich bei der AP-GmbH um eine von der Klä­ge­rin beherrschte Kon­zern­ge­sell­schaft han­delte, änderte an der zivil­recht­li­chen und damit auch strom­steu­er­recht­li­chen (§ 2 Nr. 4 StromStG) recht­li­chen Selb­stän­dig­keit der AP-GmbH nichts.

In Anbe­tracht die­ser aus­drück­li­chen Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers kann nicht auf das Vor­lie­gen einer betriebs­wirt­schaft­lich orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit abge­s­tellt wer­den. Da die Arbeit­neh­mer der AP-GmbH die Ver­pa­ckungs­mit­tel her­ge­s­tellt hat­ten, war der Her­stel­lung­s­pro­zess mit­hin die­ser Gesell­schaft und nicht der Klä­ge­rin zuzu­rech­nen. Zwar sollte die Klä­ge­rin das Arbeits­ge­rät und die Arbeits­mit­tel sowie sämt­li­che zu ver­ar­bei­ten­den Roh­stoffe für die Her­stel­lung zur Ver­fü­gung stel­len. Hier­bei han­delte es sich jedoch um eine im Werk­ver­trags­recht anzu­tref­fende Nebenpf­licht des Bes­tel­lers, die an der recht­li­chen Selb­stän­dig­keit der AP-GmbH nichts änderte.

Uner­heb­lich war, ob die AP-GmbH Unter­neh­mer­in­i­tia­tive ent­fal­ten konnte und Unter­neh­mer­ri­siko getra­gen hat. Denn auch dies sind keine Gesichts­punkte, die für die Frage der recht­li­chen Selb­stän­dig­keit eines Unter­neh­mens gem. § 2 Nr. 4 StromStG; § 13 Abs. 1 GmbHG von Bedeu­tung sind.

Link­hin­weis:

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