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Umfang der Haftung eines Gesellschafter einer GbR für Schäden - Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten (§ 708 BGB)

BGH 24.9.2013, II ZR 391/12

An den vom Gesellschafter zu führenden Beweis, in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden (§ 708 BGB), sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Umstand, dass der Gesellschafter sich durch die schadensbegründende Handlung zugleich selbst geschädigt hat, reicht zum Nachweis der nicht auf den konkreten Schädigungsfall, sondern auf das generelle Verhalten des Schädigers in dem entsprechenden Pflichtenkreis abstellenden Entlastungsvoraussetzungen des § 708 BGB nicht aus.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte und der Ver­si­che­rungs­neh­mer der Klä­ge­rin, Dipl.-Ing. S, sch­los­sen sich zu einer - inzwi­schen auf­ge­lös­ten - Arbeits­ge­mein­schaft zusam­men, um gemein­sam im Auf­trag des als Gene­ral­pla­ner täti­gen Archi­tek­ten B Sta­ti­ker­leis­tun­gen für den Neu­bau eines Park­hau­ses zu erbrin­gen. Ein schrift­li­cher Ver­trag wurde zwi­schen dem Beklag­ten und S nicht gesch­los­sen. Sie ver­ein­bar­ten jedoch münd­lich, die Trag­werks­pla­nung arbeits­tei­lig zu ers­tel­len und sich die Gesamt­ver­gü­tung hälf­tig zu tei­len. Der Beklagte war u.a. für die sta­ti­sche Berech­nung sowie die Aus­füh­rungs­pläne der Fun­da­mente sowie der Holz- und Stahl­kon­struk­tion zustän­dig, S für die sta­ti­sche Berech­nung und Aus­füh­rungs­pläne der Decken, Unter­züge, Stüt­zen und Wände.

Wegen auf­ge­t­re­te­ner Män­gel durch Riss­bil­dun­gen bean­tragte die Auf­trag­ge­be­rin des Gene­ral­pla­ners die Durch­füh­rung eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens gegen den Gene­ral­pla­ner und das bau­aus­füh­r­ende Unter­neh­men. In die­sem Ver­fah­ren wurde dem Beklag­ten und S der Streit ver­kün­det. Der Gut­ach­ter kam zu dem Ergeb­nis, dass die Risse auf Feh­ler der sta­ti­schen Berech­nung der Geschoss­de­cken zurück­zu­füh­ren seien. Wegen der auf der man­gel­haf­ten Trag­werks­pla­nung der Decken beru­hen­den Riss­bil­dun­gen und wei­te­ren Fol­ge­schä­den zahlte die Klä­ge­rin als Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rer des S Scha­dens­er­satz i.H.v. rd. 328.000 € an den Gene­ral­pla­ner bzw. des­sen Auf­trag­ge­be­rin. Sie ver­langt vom Beklag­ten hälf­ti­gen Aus­g­leich und die Fest­stel­lung hälf­ti­ger Mit­haf­tung für künf­tige Auf­wen­dun­gen.

Das LG wies die Klage ab. Das OLG erklärte den Zah­lungs­an­spruch dem Grunde nach für gerecht­fer­tigt, gab dem Fest­stel­lung­s­an­trag statt und ver­wies den Rechts­st­reit zur Ent­schei­dung über die Höhe des Zah­lungs­an­spruchs an das LG zurück. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung der Klä­ge­rin gegen das Urteil des LG zurück.

Die Gründe:
Eine von dem hälf­ti­gen Gesamt­schuld­ner­aus­g­leich nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB iVm § 86 Abs. 1 S. 1 VVG unter Heran­zie­hung des Rechts­ge­dan­kens des § 254 BGB abwei­chende Ver­tei­lung des Innen­aus­g­leichs kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG im vor­lie­gen­den Fall nicht bereits des­halb vern­eint wer­den, weil S. gem. §§ 708, 277 BGB die Sorg­falt beach­tet hat, die er in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten anzu­wen­den pflegt.

Der Beklagte und S haben eine GbR gegrün­det. Zwi­schen meh­re­ren ent­sp­re­chend § 128 HGB im Außen­ver­hält­nis per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­tern einer sol­chen Außen-GbR besteht ein ech­tes Gesamt­schuld­ver­hält­nis, auf das § 426 Abs. 1 BGB Anwen­dung fin­det. Der Gesamt­schuld­ner­aus­g­leich zwi­schen den Gesell­schaf­tern bemisst sich regel­mä­ßig nicht nach Kopf­tei­len, son­dern nach dem­je­ni­gen Maß­stab, den die Gesell­schaf­ter unte­r­ein­an­der für ihre Gewinn- und Ver­lust­be­tei­li­gung fest­ge­legt haben. Die­ser Maß­stab ist grund­sätz­lich auch für den Aus­g­leich im Innen­ver­hält­nis maß­ge­bend. Ande­res kann jedoch dann gel­ten, wenn die der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung zugrun­de­lie­gende Verpf­lich­tung der Gesell­schaft auf dem schuld­haf­ten Ver­hal­ten eines der Gesell­schaf­ter beruht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG ist vor­lie­gend nicht bereits des­halb von einem ent­sp­re­chend der zwi­schen den Gesell­schaf­tern ver­ein­bar­ten hälf­ti­gen Gewinn- und Ver­lust­be­tei­li­gung hälf­ti­gen Haf­tungs­aus­g­leich aus­zu­ge­hen, weil sich die Klä­ge­rin mit Erfolg auf eine Haf­tungs­be­schrän­kung ihres Ver­si­che­rungs­neh­mers S aus §§ 708, 277 BGB beru­fen kann. Nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen beruh­ten die Riss­bil­dung in den Decken und die damit ver­bun­de­nen Fol­ge­schä­den auf einer feh­ler­haf­ten Trag­werks­pla­nung der Decken; die­ser Teil der Trag­werks­pla­nung oblag allein dem Zeu­gen S. S hat dem­nach den Ein­tritt des gel­tend gemach­ten Scha­dens unter Ver­let­zung der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt ver­ur­sacht (§ 276 Abs. 2 BGB).

§ 708 BGB - des­sen Anwend­bar­keit in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den ums­trit­ten ist - schränkt die Haf­tung der Gesell­schaf­ter für ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten ein, indem er an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maß­ge­ben­den ver­kehrs­er­for­der­li­chen Sorg­falt den Maß­stab der Sorg­falt in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten setzt. Wenn sich die Klä­ge­rin bei die­ser Sachlage zuguns­ten ihres Ver­si­che­rungs­neh­mers auf § 708 BGB beruft, so trifft sie die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass S für den Beklag­ten erkenn­bar in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten eine gerin­gere als die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt anzu­wen­den pflegt. An die­sen Beweis sind strenge Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Die Tat­sa­che, dass der Gesell­schaf­ter sich im kon­k­re­ten Scha­dens­fall selbst geschä­d­igt hat, erbringt kei­nen Beweis dafür, dass er in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten eine gerin­gere als die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt anzu­wen­den pflegt. Dass die Klä­ge­rin Vor­trag dahin gehal­ten hätte, S ers­telle ihm oblie­gende Trag­werks­pla­nun­gen immer leicht fahr­läs­sig und dies sei für den Beklag­ten erkenn­bar gewe­sen, hat das OLG nicht fest­ge­s­tellt. Es ist inso­weit davon aus­zu­ge­hen, dass der in Anspruch genom­mene Gesell­schaf­ter in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten die ver­kehrs­üb­li­che Sorg­falt anwen­det.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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