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Steuerschulden im Todesjahr sind Nachlassverbindlichkeiten

Der Tod ei­nes na­hen An­gehöri­gen bringt nicht nur Schmerz und Trauer - darüber hin­aus sind auch zahl­rei­che un­er­freu­li­che For­ma­litäten zu klären. Dazu gehört für die Er­ben auch die Ab­gabe der Erb­schaft­steu­er­erklärung. Doch das ist nicht so ein­fach. Erst ein­mal ist aus dem Nach­lass der so ge­nannte steu­er­pflich­tige Er­werb zu er­mit­teln. Be­stimmte Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten, wie z. B. Schul­den des Erb­las­sers oder Be­stat­tungs­kos­ten können da­von steu­er­min­dernd ab­ge­zo­gen wer­den. 

Zu den Schul­den des Erb­las­sers gehören grundsätz­lich auch Steu­er­schul­den, wie bei­spiels­weise die Ein­kom­men­steuer. Rechts­anwältin und Steu­er­be­ra­te­rin Heike Schwind von Eb­ner Stolz Mönning Ba­chem erläutert, dass bis­lang von der Fi­nanz­ver­wal­tung die Auf­fas­sung ver­tre­ten wurde, dass nur die­je­ni­gen Schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­keit ab­ge­zo­gen wer­den können, die zum To­des­zeit­punkt be­reits ent­stan­den wa­ren. Da je­doch die Ein­kom­men­steuer erst mit Ab­lauf des je­wei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­rau­mes, also re­gelmäßig zum 31.12. ei­nes Ka­len­der­jah­res ent­steht, konnte bis­her die im To­des­jahr ent­stan­dene Ein­kom­men­steuer des Erb­las­sers nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit ab­ge­zo­gen wer­den.

Diese Auf­fas­sung hat der BFH in einem ak­tu­el­len Ur­teil vom 4.7.2012 (Az. II R 15/11) ver­wor­fen. Nach die­sem Ur­teil ist die vom Er­ben in sei­ner Ei­gen­schaft als Ge­samt­rechts­nach­fol­ger zu leis­tende, noch vom Erb­las­ser herrührende Ein­kom­men­steu­er­ab­schluss­zah­lung für das To­des­jahr als Nach­lass­ver­bind­lich­keit ab­zugsfähig.

Nach Auf­fas­sung des BFH gehören zu den ab­zugsfähi­gen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nicht nur die Steu­er­schul­den, die zum Zeit­punkt des Erb­falls in der Per­son des Erb­las­sers be­reits recht­lich ent­stan­den wa­ren, son­dern auch sol­che Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten, die der Erb­las­ser als Steu­er­pflich­ti­ger durch die Ver­wirk­li­chung von Steu­er­tat­beständen begründet hat und die erst mit dem Ab­lauf des To­des­jah­res ent­ste­hen.

Schwind weist dar­auf hin, dass dem Ur­teil eine große prak­ti­sche Be­deu­tung zu­kommt. Zunächst können die Ein­kom­men­steu­er­schul­den für das To­des­jahr grundsätz­lich als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten an­ge­setzt wer­den. Sie wir­ken sich so­mit un­mit­tel­bar auf die Höhe der fest­zu­set­zen­den Erb­schaft­steuer aus. Kom­pli­zier­ter ist es im Falle der Zu­sam­men­ver­an­la­gung von Ehe­leu­ten, von de­nen ein Ehe­part­ner im Laufe des Jah­res ver­stirbt. In die­sem Fall ist zu er­mit­teln, in­wie­weit die Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lung auf den Erb­las­ser, d. h. auf den vor­ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten entfällt.

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