de en
Nexia Ebner Stolz

Presse

Steuerschulden im Todesjahr sind Nachlassverbindlichkeiten

Der Tod eines nahen Ange­hö­ri­gen bringt nicht nur Sch­merz und Trauer - dar­über hin­aus sind auch zahl­rei­che uner­freu­li­che For­ma­li­tä­ten zu klä­ren. Dazu gehört für die Erben auch die Abgabe der Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung. Doch das ist nicht so ein­fach. Erst ein­mal ist aus dem Nach­lass der so genannte steu­erpf­lich­tige Erwerb zu ermit­teln. Bestimmte Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten, wie z. B. Schul­den des Erb­las­sers oder Bestat­tungs­kos­ten kön­nen davon steu­er­min­dernd abge­zo­gen wer­den. 

Zu den Schul­den des Erb­las­sers gehö­ren grund­sätz­lich auch Steu­er­schul­den, wie bei­spiels­weise die Ein­kom­men­steuer. Rechts­an­wäl­tin und Steu­er­be­ra­te­rin Heike Schwind von Ebner Stolz Mön­ning Bachem erläu­tert, dass bis­lang von der Finanz­ver­wal­tung die Auf­fas­sung ver­t­re­ten wurde, dass nur die­je­ni­gen Schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den kön­nen, die zum Todes­zeit­punkt bereits ent­stan­den waren. Da jedoch die Ein­kom­men­steuer erst mit Ablauf des jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zei­trau­mes, also regel­mä­ßig zum 31.12. eines Kalen­der­jah­res ent­steht, konnte bis­her die im Todes­jahr ent­stan­dene Ein­kom­men­steuer des Erb­las­sers nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den.

Diese Auf­fas­sung hat der BFH in einem aktu­el­len Urteil vom 4.7.2012 (Az. II R 15/11) ver­wor­fen. Nach die­sem Urteil ist die vom Erben in sei­ner Eigen­schaft als Gesamt­rechts­nach­fol­ger zu leis­tende, noch vom Erblas­ser her­rüh­r­ende Ein­kom­men­steu­er­ab­schluss­zah­lung für das Todes­jahr als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fähig.

Nach Auf­fas­sung des BFH gehö­ren zu den abzugs­fähi­gen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nicht nur die Steu­er­schul­den, die zum Zeit­punkt des Erb­falls in der Per­son des Erb­las­sers bereits recht­lich ent­stan­den waren, son­dern auch sol­che Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten, die der Erblas­ser als Steu­erpf­lich­ti­ger durch die Ver­wir­k­li­chung von Steu­er­tat­be­stän­den begrün­det hat und die erst mit dem Ablauf des Todes­jah­res ent­ste­hen.

Schwind weist dar­auf hin, dass dem Urteil eine große prak­ti­sche Bedeu­tung zukommt. Zunächst kön­nen die Ein­kom­men­steu­er­schul­den für das Todes­jahr grund­sätz­lich als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten ange­setzt wer­den. Sie wir­ken sich somit unmit­tel­bar auf die Höhe der fest­zu­set­zen­den Erb­schaft­steuer aus. Kom­p­li­zier­ter ist es im Falle der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­leu­ten, von denen ein Ehe­part­ner im Laufe des Jah­res ver­s­tirbt. In die­sem Fall ist zu ermit­teln, inwie­weit die Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lung auf den Erblas­ser, d. h. auf den vor­ver­s­tor­be­nen Ehe­gat­ten ent­fällt.

Diese Pres­se­mit­tei­lung mit 2.126 Zei­chen (ohne Über­schrif­ten) steht Ihnen zur freund­li­chen Ver­fü­gung.

Für eine Mit­tei­lung über das Erschei­nen des vor­ge­nann­ten Arti­kels in Ihrer Zei­tung wären wir Ihnen dank­bar.

nach oben