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Berthold Welling, BDI: Steuerpolitische Themen der Parteien und die Unternehmenserwartungen

Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist eingeläutet. Die Parteien haben ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode auf den Tisch gelegt. Eines der Themen: Das Steuerrecht. Darüber haben wir mit Berthold Welling, Steuerabteilungsleiter des BDI, gesprochen.

Wir baten Herrn Ber­t­hold Wel­ling, Abtei­lungs­lei­ter Steu­ern und Finanz­po­li­tik beim Bun­des­ver­band der Deut­schen Indu­s­trie e. V. (BDI), um seine Ein­schät­zung, inwie­weit die Steu­er­pläne der zur Wahl ste­hen­den Par­teien den Erwar­tun­gen oder auch den Bedürf­nis­sen der Unter­neh­men an die künf­tige Steu­er­po­li­tik ent­sp­re­chen.

Berthold Welling, Abteilungsleiter Steuern und Finanzpolitik beim BDI© Berthold Welling, Abteilungsleiter Steuern und Finanzpolitik beim BDI

Herr Wel­ling, aus Unter­neh­mer-Per­spek­tive, die Sie ja als Ver­bands­ver­t­re­ter maß­geb­lich wider­spie­geln, wel­che steu­er­li­chen The­men soll­ten ab Herbst 2017 ange­gan­gen wer­den? Sehen Sie die zur Wahl ste­hen­den Par­teien anhand der Aus­sa­gen in ihren Pro­gram­men bereits auf dem rich­ti­gen Weg?

In der nächs­ten Legis­la­tur­pe­riode bedarf es einer Kehrt­wende in der Steu­er­po­li­tik und durch­g­rei­fen­der Struk­tur­re­for­men, ins­be­son­dere im Unter­neh­men­steu­er­recht. Die letzte Unter­neh­men­steu­er­re­form ist mitt­ler­weile fast zehn Jahre her. Andere große Wirt­schafts­na­tio­nen, wie die USA oder das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich, haben bereits deut­li­che Steu­er­satz­sen­kun­gen ange­kün­digt. Vor allem das inter­na­tio­nale OECD-Pro­jekt „BEPS“ zur Ver­mei­dung von steu­er­mo­ti­vier­ten Sub­st­rat- und Gewinn­ver­la­ge­run­gen hat die Steu­er­po­li­tik in den ver­gan­ge­nen Jah­ren geprägt. Für den Gesetz­ge­ber stand hier­bei die Umset­zung der neuen inter­na­tio­na­len Stan­dards in natio­na­les Steu­er­recht im Vor­der­grund. Für die Fort­ent­wick­lung des deut­schen Unter­neh­men­steu­er­rechts blieb kaum Raum. Ent­sp­re­chend klein­tei­lig und res­trik­tiv erscheint die Steu­er­po­li­tik zum Ende der Legis­la­tur­pe­riode. Auch wenn sich in den Wahl­pro­gram­men noch keine grund­sätz­li­che Kehrt­wende abzeich­net, beste­hen einige posi­tive Ansätze. Bei­spiels­weise plä­d­ie­ren die bei­den Regie­rung­s­par­teien sowie Grüne und FDP für einen ers­ten Ein­s­tieg in die steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung. Mit Blick auf den For­schungs- und Indu­s­trie­stand­ort wäre die­ses inter­na­tio­nal übli­che För­der­in­stru­ment eine sinn­volle Ergän­zung zur Pro­jekt­för­de­rung. Jedoch fehlt trotz der zahl­rei­chen steu­er­po­li­ti­schen Hand­lungs­fel­der in allen Wahl­pro­gram­men die große Reform­per­spek­tive.

Viele mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men sind zuneh­mend auch inter­na­tio­nal tätig. Sie sind somit durch die Trends der inter­na­tio­na­len Steu­er­po­li­tik unmit­tel­bar betrof­fen. Auf der einen Seite stren­gere Vor­ga­ben der Staa­ten zur Ver­mei­dung von Gewinn­ver­la­ge­run­gen (Stich­wort BEPS), auf der ande­ren Seite der Trend zu mehr Steu­er­wett­be­werb, z. B. in den USA, Großbri­tan­nien und Ungarn. Ist es des­halb erfor­der­lich, dass sich der neue Gesetz­ge­ber für eine grö­ßere Wett­be­werbs­fähig­keit der deut­schen Unter­neh­men im Aus­land stark macht? Wenn ja, wie könn­ten Ansätze hierzu aus­se­hen?

Die steu­er­po­li­ti­schen The­men wer­den zwangs­läu­fig immer inter­na­tio­na­ler. Dies ist unter ande­rem auf die hohe Prä­senz der Unter­neh­men aus Deut­sch­land auf den inter­na­tio­na­len Märk­ten zurück­zu­füh­ren. Neben den bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­men sind mitt­ler­weile knapp 90 % des indu­s­tri­el­len Mit­tel­stan­des auf den inter­na­tio­na­len Absatz­märk­ten selbst oder über ihre expor­tie­ren­den Kun­den aktiv. Diese Ten­denz steigt, zwei Drit­tel aller Mit­tel­ständ­ler erwar­ten zuneh­mend inter­na­tio­na­lere Wert­sc­höp­fungs­ket­ten bereits in den kom­men­den drei bis fünf Jah­ren. Umso mehr bedarf es flan­kie­ren­der Rege­lun­gen, die den Unter­neh­men in Deut­sch­land inter­na­tio­nale Akti­vi­tä­ten erleich­tern, zumin­dest darf das Steu­er­recht kein Hemm­nis bei der Prä­senz und Ersch­lie­ßung aus­län­di­scher Märkte sein. Hier besteht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf. Anders als dem öff­ent­li­chen Mei­nungs­bild zu ent­neh­men, ist die steu­er­li­che Belas­tung der inter­na­tio­nal aus­ge­rich­te­ten Unter­neh­men in Deut­sch­land um rund ein Fünf­tel höher als die der rein natio­nal täti­gen Unter­neh­men. Ein beson­de­rer Reform­be­darf besteht beim Außen­steu­er­recht, um die seit 1972 beste­hende Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung an die Ent­wick­lun­gen der glo­ba­len arbeits­tei­li­gen und digi­ta­li­sier­ten Wirt­schaft anzu­pas­sen. Ein pla­ka­ti­ves Bei­spiel ist die Nie­d­rig­be­steue­rungs­g­renze. Diese beträgt nach wie vor 25 %. Damit liegt der EU-Durch­schnitts­steu­er­satz mit 21,5 % deut­lich unter­halb der viel zu hohen Grenze und unter­s­tellt 19 EU-Mit­g­lieds­staa­ten eine Nie­d­rig­be­steue­rung. Eine Absen­kung auf min­des­tens 15 % und damit auf die Höhe des deut­schen Kör­per­schaft­steu­er­sat­zes ist unum­gäng­lich.

In vie­len Wahl­pro­gram­men ist zu lesen, dass der Erfin­der­geist in Deut­sch­land einen neuen Impuls braucht, damit die deut­sche Wirt­schaft auch in Zukunft wett­be­werbs­fähig bleibt. Auch der BDI sieht hier drin­gen­den Hand­lungs­be­darf. Wie schät­zen Sie dazu die Vor­schläge der Par­teien zur För­de­rung von For­schung & Ent­wick­lung, Start-ups sowie einer Erleich­te­rung zur Bereit­stel­lung von Wag­nis­ka­pi­tal ein?

Die För­de­rung von Start-ups, der Ein­satz von Wag­nis­ka­pi­tal und die steu­er­li­che För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung (FuE) müs­sen auch steu­er­po­li­tisch flan­kiert wer­den. Ins­be­son­dere der FuE-Stand­ort muss auch von der Steu­er­po­li­tik in den Blick genom­men wer­den. Im Rah­men einer 360-Grad-Ana­lyse haben wir die steu­er­li­chen Rege­lun­gen für FuE-Akti­vi­tä­ten unter­sucht und kom­men zu einem ernüch­t­ern­den Ergeb­nis. Zahl­rei­che Rege­lun­gen erwei­sen sich als kon­tra­pro­duk­tiv, weil sie zu einer Dop­pel­be­steue­rung füh­ren, streit­an­fäl­lig sind oder Wag­nis­ka­pi­ta­l­in­ves­ti­tio­nen und Betei­li­gun­gen an FuE-Pro­jek­ten ver­hin­dern. Die Hemm­nisse rei­chen von der Besteue­rung von Funk­ti­ons­ver­la­ge­run­gen bis hin zum zuneh­mend ein­ge­schränk­ten steu­er­li­chen Sofort-Abzug von steu­er­li­chen FuE-Inves­ti­tio­nen. Zudem gibt es im deut­schen Steu­er­recht, anders als in 26 der 28 EU-Mit­g­lied­staa­ten, keine sys­te­ma­ti­sche For­schungs­för­de­rung. Mitt­ler­weile hat die Poli­tik den Hand­lungs­be­darf erkannt und stellt eine steu­er­li­che FuE-För­de­rung in Aus­sicht. Für den FuE-Stand­ort ist dies zunächst ein posi­ti­ves Sig­nal. Wich­tig ist nun­mehr, auf auf­wen­dige Ein­g­ren­zun­gen und Grö­ß­en­be­schrän­kun­gen zu ver­zich­ten. Dies würde zwar die ohne­hin über­schau­ba­ren fis­ka­li­schen Aus­wir­kun­gen min­dern, jedoch die soge­nannte Spill­o­ver-Wir­kung und damit die posi­ti­ven öko­no­mi­schen Effekte der steu­er­li­chen FuE-För­de­rung rela­ti­vie­ren.

Die Ende 2016 zum Abschluss gebrachte Erb­schaft­steu­er­re­form wurde, bevor die Tinte tro­cken war, bereits unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten wie­der in Frage ges­tellt. Es könnte also zur Reform der Reform kom­men. Die Par­teien for­dern teil­weise, sehr große Erb­schaf­ten in Zukunft höher zu besteu­ern, auch wenn grund­sätz­lich das Bedürf­nis von Unter­neh­men nach Ver­scho­nung von Erb­schaft­steuer aner­kannt wird. Ist diese For­de­rung nach höhe­rer Besteue­rung berech­tigt?

Die Erb­schaft­steu­er­re­form hat zu deut­li­chen Ver­schär­fun­gen für die eigen­tü­mer- und fami­li­en­ge­führ­ten Unter­neh­men geführt. Außer­dem ist das neue Erb­schaft­steu­er­recht – um mit den Wor­ten von Prof. Seer zu spre­chen – unkal­ku­lier­bar gewor­den. Die Kom­ple­xi­tät ein­zel­ner Rege­lun­gen führt sogar zu Fra­gen der grund­sätz­li­chen Anwend­bar­keit. Damit ist das ursprüng­li­che Ziel eines mini­ma­l­in­va­si­ven Ein­griffs deut­lich ver­fehlt wor­den. Wie ver­fah­ren die erb­schaft­steu­er­li­che Dis­kus­sion ist, zeigt das Bei­spiel des koor­di­nier­ten – bes­ser gesagt „unko­or­di­nier­ten“ – Län­der­er­las­ses. Auf Ebene der Finanz­ver­wal­tun­gen war eine Eini­gung über die Aus­le­gungs­grund­sätze des neuen Erb­schaft­steu­er­rechts nicht mög­lich. In der Folge wird das Erb­schaft­steu­er­recht in den Bun­des­län­dern unter­schied­lich aus­ge­legt. Und die erb­schaft­steu­er­li­che Agenda des Ver­mitt­lung­s­er­geb­nis­ses ist in die­ser Legis­la­tur­pe­riode noch nicht ein­mal zur Gänze abge­ar­bei­tet wor­den. Eine Rege­lung zum Vorab-Abzug steht noch aus. Auch in die­sem Punkt konnte trotz der poli­ti­schen Absicht­s­er­klär­ung bis­lang zwi­schen den Län­dern keine Eini­gung erzielt wer­den.

Für die mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men wird das neue Erb­schaft­steu­er­recht mit Blick auf den Gene­ra­ti­ons­wech­sel in den Unter­neh­men zu einer erhöh­ten Recht­s­un­si­cher­heit füh­ren. Ohne inten­sive Bera­tung ist die Über­tra­gung des Unter­neh­mens auf die nächste Gene­ra­tion kaum mehr mög­lich – und auch dann wer­den zahl­rei­che Fra­gen noch unge­klärt blei­ben.

Eine Abschaf­fung der Abgel­tung­steuer dürfte nach den Wahl­pro­gram­men sehr wahr­schein­lich sein. Ins­be­son­dere Divi­den­den aber künf­tig in vol­lem Umfang mit dem indi­vi­du­el­len Ein­kom­men­steu­er­satz zu ver­steu­ern, wäre nicht sys­tem­kon­form. Wie müsste Ihrer Mei­nung nach eine rea­lis­ti­sche und pra­xis­nahe Nach­fol­ge­re­ge­lung aus­se­hen und was muss hier­bei im Inter­esse der Unter­neh­men beach­tet wer­den?

Die Abgel­tung­steuer steht zu Unrecht in der Kri­tik. Nahezu drei Vier­tel des Auf­kom­mens aus der Abgel­tung­steuer ent­stammt der Divi­den­den­be­steue­rung. Auf­grund der beste­hen­den Vor­be­las­tung ist die Abgel­tung­steuer sys­tem­ge­recht. Im Gegen­teil: Die Gesamt­be­las­tung ist sogar höher als die der ver­g­leich­ba­ren Ein­kom­mens­be­steue­rung. Inso­fern füh­ren wir für den wei­t­aus größ­ten Teil der Abgel­tung­steuer eine Schein­de­batte. Anders ist die Aus­gangs­lage bei der Zins­be­steue­rung. Hier besteht zwar keine Vor­be­las­tung, wie bei den Divi­den­den, jedoch spricht gegen eine umfas­sende Ein­kom­mens­be­steue­rung das nie­d­rige Zins­ni­veau. Diese bei­den Aspekte spie­geln sich auch in der Auf­kom­mens­wir­kung wider. So räumte das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium ein, dass mit der Abschaf­fung der Abgel­tung­steuer sogar Min­der­ein­nah­men wahr­schein­lich seien.

Dies zeigt, dass die Besteue­rungs­höhe und das Auf­kom­men allen­falls vor­ge­scho­ben sind. Die wei­ter­hin offene Frage ist viel­mehr: Kann die Anony­mi­tät der Besteue­rung von Kapi­ta­l­ein­künf­ten zukünf­tig Bestand haben? Wenn die Abgel­tung­steuer fort­ge­führt wer­den soll, und hier­für spre­chen viele gute Gründe, dann muss die­ser Doll­punkt aus­ge­räumt wer­den.

Zum Abschluss: Was erhof­fen Sie sich im Inter­esse der deut­schen Wirt­schaft vom neuen Steu­er­ge­setz­ge­ber?

Eine Kehrt­wende in der Steu­er­po­li­tik. Die Steu­er­re­for­men dür­fen nicht vom Gedan­ken der Miss­brauchs­ver­mei­dung getra­gen wer­den. Kurz: Wir brau­chen mehr Mut in der Steu­er­po­li­tik für posi­tive Ver­än­de­run­gen und Rah­men­be­din­gun­gen.


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