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Berthold Welling, BDI: Steuerpolitische Themen der Parteien und die Unternehmenserwartungen

Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist eingeläutet. Die Parteien haben ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode auf den Tisch gelegt. Eines der Themen: Das Steuerrecht. Darüber haben wir mit Berthold Welling, Steuerabteilungsleiter des BDI, gesprochen.

Wir baten Herrn Berthold Welling, Abteilungsleiter Steuern und Finanzpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), um seine Einschätzung, inwieweit die Steuerpläne der zur Wahl stehenden Parteien den Erwartungen oder auch den Bedürfnissen der Unternehmen an die künftige Steuerpolitik entsprechen.

Berthold Welling, Abteilungsleiter Steuern und Finanzpolitik beim BDI© Berthold Welling, Abteilungsleiter Steuern und Finanzpolitik beim BDI

Herr Welling, aus Unternehmer-Perspektive, die Sie ja als Verbandsvertreter maßgeblich widerspiegeln, welche steuerlichen Themen sollten ab Herbst 2017 angegangen werden? Sehen Sie die zur Wahl stehenden Parteien anhand der Aussagen in ihren Programmen bereits auf dem richtigen Weg?

In der nächsten Legislaturperiode bedarf es einer Kehrtwende in der Steuerpolitik und durchgreifender Strukturreformen, insbesondere im Unternehmensteuerrecht. Die letzte Unternehmensteuerreform ist mittlerweile fast zehn Jahre her. Andere große Wirtschaftsnationen, wie die USA oder das Vereinigte Königreich, haben bereits deutliche Steuersatzsenkungen angekündigt. Vor allem das internationale OECD-Projekt „BEPS“ zur Vermeidung von steuermotivierten Substrat- und Gewinnverlagerungen hat die Steuerpolitik in den vergangenen Jahren geprägt. Für den Gesetzgeber stand hierbei die Umsetzung der neuen internationalen Standards in nationales Steuerrecht im Vordergrund. Für die Fortentwicklung des deutschen Unternehmensteuerrechts blieb kaum Raum. Entsprechend kleinteilig und restriktiv erscheint die Steuerpolitik zum Ende der Legislaturperiode. Auch wenn sich in den Wahlprogrammen noch keine grundsätzliche Kehrtwende abzeichnet, bestehen einige positive Ansätze. Beispielsweise plädieren die beiden Regierungsparteien sowie Grüne und FDP für einen ersten Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung. Mit Blick auf den Forschungs- und Industriestandort wäre dieses international übliche Förderinstrument eine sinnvolle Ergänzung zur Projektförderung. Jedoch fehlt trotz der zahlreichen steuerpolitischen Handlungsfelder in allen Wahlprogrammen die große Reformperspektive.

Viele mittelständische Unternehmen sind zunehmend auch international tätig. Sie sind somit durch die Trends der internationalen Steuerpolitik unmittelbar betroffen. Auf der einen Seite strengere Vorgaben der Staaten zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen (Stichwort BEPS), auf der anderen Seite der Trend zu mehr Steuerwettbewerb, z. B. in den USA, Großbritannien und Ungarn. Ist es deshalb erforderlich, dass sich der neue Gesetzgeber für eine größere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen im Ausland stark macht? Wenn ja, wie könnten Ansätze hierzu aussehen?

Die steuerpolitischen Themen werden zwangsläufig immer internationaler. Dies ist unter anderem auf die hohe Präsenz der Unternehmen aus Deutschland auf den internationalen Märkten zurückzuführen. Neben den börsennotierten Unternehmen sind mittlerweile knapp 90 % des industriellen Mittelstandes auf den internationalen Absatzmärkten selbst oder über ihre exportierenden Kunden aktiv. Diese Tendenz steigt, zwei Drittel aller Mittelständler erwarten zunehmend internationalere Wertschöpfungsketten bereits in den kommenden drei bis fünf Jahren. Umso mehr bedarf es flankierender Regelungen, die den Unternehmen in Deutschland internationale Aktivitäten erleichtern, zumindest darf das Steuerrecht kein Hemmnis bei der Präsenz und Erschließung ausländischer Märkte sein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Anders als dem öffentlichen Meinungsbild zu entnehmen, ist die steuerliche Belastung der international ausgerichteten Unternehmen in Deutschland um rund ein Fünftel höher als die der rein national tätigen Unternehmen. Ein besonderer Reformbedarf besteht beim Außensteuerrecht, um die seit 1972 bestehende Hinzurechnungsbesteuerung an die Entwicklungen der globalen arbeitsteiligen und digitalisierten Wirtschaft anzupassen. Ein plakatives Beispiel ist die Niedrigbesteuerungsgrenze. Diese beträgt nach wie vor 25 %. Damit liegt der EU-Durchschnittssteuersatz mit 21,5 % deutlich unterhalb der viel zu hohen Grenze und unterstellt 19 EU-Mitgliedsstaaten eine Niedrigbesteuerung. Eine Absenkung auf mindestens 15 % und damit auf die Höhe des deutschen Körperschaftsteuersatzes ist unumgänglich.

In vielen Wahlprogrammen ist zu lesen, dass der Erfindergeist in Deutschland einen neuen Impuls braucht, damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Auch der BDI sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Wie schätzen Sie dazu die Vorschläge der Parteien zur Förderung von Forschung & Entwicklung, Start-ups sowie einer Erleichterung zur Bereitstellung von Wagniskapital ein?

Die Förderung von Start-ups, der Einsatz von Wagniskapital und die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) müssen auch steuerpolitisch flankiert werden. Insbesondere der FuE-Standort muss auch von der Steuerpolitik in den Blick genommen werden. Im Rahmen einer 360-Grad-Analyse haben wir die steuerlichen Regelungen für FuE-Aktivitäten untersucht und kommen zu einem ernüchternden Ergebnis. Zahlreiche Regelungen erweisen sich als kontraproduktiv, weil sie zu einer Doppelbesteuerung führen, streitanfällig sind oder Wagniskapitalinvestitionen und Beteiligungen an FuE-Projekten verhindern. Die Hemmnisse reichen von der Besteuerung von Funktionsverlagerungen bis hin zum zunehmend eingeschränkten steuerlichen Sofort-Abzug von steuerlichen FuE-Investitionen. Zudem gibt es im deutschen Steuerrecht, anders als in 26 der 28 EU-Mitgliedstaaten, keine systematische Forschungsförderung. Mittlerweile hat die Politik den Handlungsbedarf erkannt und stellt eine steuerliche FuE-Förderung in Aussicht. Für den FuE-Standort ist dies zunächst ein positives Signal. Wichtig ist nunmehr, auf aufwendige Eingrenzungen und Größenbeschränkungen zu verzichten. Dies würde zwar die ohnehin überschaubaren fiskalischen Auswirkungen mindern, jedoch die sogenannte Spillover-Wirkung und damit die positiven ökonomischen Effekte der steuerlichen FuE-Förderung relativieren.

Die Ende 2016 zum Abschluss gebrachte Erbschaftsteuerreform wurde, bevor die Tinte trocken war, bereits unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten wieder in Frage gestellt. Es könnte also zur Reform der Reform kommen. Die Parteien fordern teilweise, sehr große Erbschaften in Zukunft höher zu besteuern, auch wenn grundsätzlich das Bedürfnis von Unternehmen nach Verschonung von Erbschaftsteuer anerkannt wird. Ist diese Forderung nach höherer Besteuerung berechtigt?

Die Erbschaftsteuerreform hat zu deutlichen Verschärfungen für die eigentümer- und familiengeführten Unternehmen geführt. Außerdem ist das neue Erbschaftsteuerrecht – um mit den Worten von Prof. Seer zu sprechen – unkalkulierbar geworden. Die Komplexität einzelner Regelungen führt sogar zu Fragen der grundsätzlichen Anwendbarkeit. Damit ist das ursprüngliche Ziel eines minimalinvasiven Eingriffs deutlich verfehlt worden. Wie verfahren die erbschaftsteuerliche Diskussion ist, zeigt das Beispiel des koordinierten – besser gesagt „unkoordinierten“ – Ländererlasses. Auf Ebene der Finanzverwaltungen war eine Einigung über die Auslegungsgrundsätze des neuen Erbschaftsteuerrechts nicht möglich. In der Folge wird das Erbschaftsteuerrecht in den Bundesländern unterschiedlich ausgelegt. Und die erbschaftsteuerliche Agenda des Vermittlungsergebnisses ist in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal zur Gänze abgearbeitet worden. Eine Regelung zum Vorab-Abzug steht noch aus. Auch in diesem Punkt konnte trotz der politischen Absichtserklärung bislang zwischen den Ländern keine Einigung erzielt werden.

Für die mittelständischen Unternehmen wird das neue Erbschaftsteuerrecht mit Blick auf den Generationswechsel in den Unternehmen zu einer erhöhten Rechtsunsicherheit führen. Ohne intensive Beratung ist die Übertragung des Unternehmens auf die nächste Generation kaum mehr möglich – und auch dann werden zahlreiche Fragen noch ungeklärt bleiben.

Eine Abschaffung der Abgeltungsteuer dürfte nach den Wahlprogrammen sehr wahrscheinlich sein. Insbesondere Dividenden aber künftig in vollem Umfang mit dem individuellen Einkommensteuersatz zu versteuern, wäre nicht systemkonform. Wie müsste Ihrer Meinung nach eine realistische und praxisnahe Nachfolgeregelung aussehen und was muss hierbei im Interesse der Unternehmen beachtet werden?

Die Abgeltungsteuer steht zu Unrecht in der Kritik. Nahezu drei Viertel des Aufkommens aus der Abgeltungsteuer entstammt der Dividendenbesteuerung. Aufgrund der bestehenden Vorbelastung ist die Abgeltungsteuer systemgerecht. Im Gegenteil: Die Gesamtbelastung ist sogar höher als die der vergleichbaren Einkommensbesteuerung. Insofern führen wir für den weitaus größten Teil der Abgeltungsteuer eine Scheindebatte. Anders ist die Ausgangslage bei der Zinsbesteuerung. Hier besteht zwar keine Vorbelastung, wie bei den Dividenden, jedoch spricht gegen eine umfassende Einkommensbesteuerung das niedrige Zinsniveau. Diese beiden Aspekte spiegeln sich auch in der Aufkommenswirkung wider. So räumte das Bundesfinanzministerium ein, dass mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer sogar Mindereinnahmen wahrscheinlich seien.

Dies zeigt, dass die Besteuerungshöhe und das Aufkommen allenfalls vorgeschoben sind. Die weiterhin offene Frage ist vielmehr: Kann die Anonymität der Besteuerung von Kapitaleinkünften zukünftig Bestand haben? Wenn die Abgeltungsteuer fortgeführt werden soll, und hierfür sprechen viele gute Gründe, dann muss dieser Dollpunkt ausgeräumt werden.

Zum Abschluss: Was erhoffen Sie sich im Interesse der deutschen Wirtschaft vom neuen Steuergesetzgeber?

Eine Kehrtwende in der Steuerpolitik. Die Steuerreformen dürfen nicht vom Gedanken der Missbrauchsvermeidung getragen werden. Kurz: Wir brauchen mehr Mut in der Steuerpolitik für positive Veränderungen und Rahmenbedingungen.


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