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Steuerpolitische Pläne im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Die neue Große Koalition steht. Grundlage der künftigen Regierungsarbeit wird der Koalitionsvertrag vom 7.2.2018 sein. Darin finden sich auch steuerpolitische Pläne.

Steuerpolitische Pläne im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung © Thinkstock

I. Schwie­rige Koa­li­ti­ons­bil­dung

Die bis­he­ri­gen Regie­rung­s­par­teien, CDU/CSU und SPD, muss­ten bei der Bun­des­tags­wahl am 24.9.2017 beacht­li­che Ver­luste hin­neh­men. Nach­dem eine Regie­rungs­bil­dung mit den jewei­li­gen Wunsch­part­nern nicht mög­lich war, star­te­ten lang­wie­rige Koa­li­ti­ons­ver­hand­lun­gen. Die zunächst von der CDU/CSU, als stärkste Par­teien, favo­ri­sierte sog. „Jamaika-Koa­li­ti­on“, beste­hend aus CDU/CSU, FDP und Grüne, schei­terte nach wochen­lan­gen Ver­hand­lun­gen. Die SPD hatte unmit­tel­bar am Wahl­a­bend eine Regie­rungs­be­tei­li­gung mit der CDU/CSU als Part­ner zwar kate­go­risch aus­ge­sch­los­sen. Sie nahm - letzt­lich auch auf Drän­gen des Bun­des­prä­si­den­ten - zu Beginn 2018 doch noch Koa­li­ti­ons­ver­hand­lun­gen auf. Am 7.2.2018 wurde zwi­schen CDU/CSU und SPD ein Koa­li­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, der aller­dings unter dem Vor­be­halt der Zustim­mung inn­er­halb der Par­teien stand. Als letzte Hürde war die Mit­g­lie­der­ab­stim­mung in der SPD zu neh­men, die am 4.3.2018 ein Votum von 66 % für die erneute Bil­dung einer Gro­ßen Koa­li­tion ergab.

Im Koa­li­ti­ons­ver­trag fin­den sich zahl­rei­che Aus­füh­run­gen zu den Plä­nen der Steu­er­po­li­tik der neuen Bun­des­re­gie­rung für die 19. Legis­la­tur­pe­riode. Neben dem Ziel eines aus­ge­g­li­che­nen Haus­halts ohne neue Schul­den und einer Rück­füh­rung der gesamt­staat­li­chen Schul­den­stands­quote auf unter 60 % des Brut­to­in­land­s­pro­dukts wer­den u. a. nach­fol­gende steu­er­po­li­ti­sche Ziele ver­folgt. Die Klam­me­r­an­ga­ben geben jeweils wie­der, wo ent­sp­re­chende Aus­sa­gen im Koa­li­ti­ons­ver­trag zu fin­den sind.

II. Unter­neh­mens­be­steue­rung

1. Steu­er­be­güns­ti­gun­gen
Durch eine steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung sol­len insb. for­schende kleine und mit­tel­große Unter­neh­men begüns­tigt wer­den (S. 13). Die steu­er­li­che För­de­rung soll dazu bei den Per­so­nal- und Auf­trags­kos­ten für For­schung und Ent­wick­lung anset­zen. Pro­jekt­för­de­run­gen für kleine und mitt­lere Unter­neh­men sol­len davon unbe­nom­men wei­ter­ge­führt wer­den (S. 59).

Für gewerb­lich genutzte Elek­tro­fahr­zeuge soll eine auf fünf Jahre befris­tete Son­der-AfA von 50 % im Jahr der Anschaf­fung ein­ge­führt wer­den (S. 77).

Die Gewin­nung von Wohn­bau­land von Land­wir­ten soll durch steu­er­lich wirk­same Rein­ves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten in den Miet­woh­nungs­bau nach einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung ver­bes­sert wer­den (S. 109).

2. Unter­neh­mens­grün­dun­gen
Das Antrags-, Geneh­mi­gungs- und Besteue­rungs­ver­fah­ren sol­len für Unter­neh­mens­grün­dun­gen ver­ein­facht wer­den. Als ange­st­reb­tes Ziel wird ein „One-Stop-Shop“ genannt (S. 62).

Es soll geprüft wer­den, ob über die bis­he­ri­gen Maß­nah­men hin­aus steu­er­li­che Anreize zur Mobi­li­sie­rung von pri­va­tem Wag­nis­ka­pi­tal ein­ge­führt wer­den (S. 62).

3. Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht
Bemüh­un­gen einer gerech­ten Besteue­rung gro­ßer Kon­zerne, insb. der Inter­net­kon­zerne wie Google, Apple, Face­book und Ama­zon, sol­len unter­stützt wer­den (S. 7).

Die Ein­füh­rung einer gemein­sa­men, kon­so­li­dier­ten Bemes­sungs­grund­lage und die Vor­gabe von Min­dest­sät­zen bei den Unter­neh­mens­steu­ern in der EU wer­den unter­stützt (S. 8, 13, 69). Gemein­sam mit Fran­k­reich sol­len noch nicht näher spe­zi­fi­zierte Ini­tia­ti­ven ergrif­fen wer­den, auch um eine Ant­wort auf inter­na­tio­nale Ver­än­de­run­gen und Her­aus­for­de­run­gen, insb. in den USA, zu geben (S. 69).

Die Rolle des Bun­des­zen­tralamts für Steu­ern soll gestärkt wer­den. Die­ses soll zur zen­tra­len Anlauf­s­telle für Gebiets­f­remde bei steu­er­li­chen Fra­gen und ver­bind­li­chen Aus­künf­ten wer­den (S. 69).

Durch eine welt­weit mög­lichst breite Imp­le­men­tie­rung der OECD BEPS-Vor­ga­ben sol­len faire steu­er­li­che Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für grenz­über­sch­rei­tende unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten geschaf­fen wer­den. Dazu sol­len

  • die Verpf­lich­tun­gen aus der EU-Anti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie im Inter­esse des Stand­orts Deut­sch­land umge­setzt,
  • die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung zeit­ge­mäß aus­ge­stal­tet,
  • Hybrid­re­ge­lun­gen ergänzt und
  • die Zins­schranke ange­passt wer­den (S. 69).

4. Besteue­rung der digi­ta­len Wirt­schaft
Maß­nah­men für eine ange­mes­sene Besteue­rung der digi­ta­len Wirt­schaft sol­len ergrif­fen wer­den (S. 69).

Gesetz­li­che Rege­lun­gen wer­den ange­st­rebt, mit denen der Umsatz­steu­er­be­trug beim Han­del mit Waren im Inter­net bekämpft wer­den kann. Dazu sol­len Bet­rei­ber von elek­tro­ni­schen Markt­plät­zen, die den Han­del unred­li­cher Unter­neh­mer über ihren Markt­platz nicht unter­bin­den, für die aus­ge­fal­lene Umsatz­steuer in Anspruch genom­men wer­den. Bet­rei­ber sol­len verpf­lich­tet wer­den, über die auf ihren Platt­for­men akti­ven Händ­ler Aus­kunft zu ertei­len (S. 69).

5. Büro­k­ra­tie­ab­bau
Der Abbau von Büro­k­ra­tie im steu­er­li­chen Bereich wird durch zeit­nahe Betriebs­prü­fun­gen und durch die Über­prü­fung von steu­er­li­chen Schwel­len­wer­ten ange­st­rebt (S. 63). Zudem sol­len Sta­tis­tikpf­lich­ten redu­ziert und Ent­las­tun­gen von euro­päi­schen Berichtspf­lich­ten für Unter­neh­men mit bis zu 500 Mit­ar­bei­tern gel­ten (S. 63).

Die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung soll dahin­ge­hend aus­ge­baut wer­den, dass ein zen­tra­les, ein­heit­li­ches digi­ta­les Por­tal für Bür­ger sowie Unter­neh­men geschaf­fen wird, so dass nur ein­ma­lig ein­zu­ge­bende Daten u. a. für den Bereich Steu­ern und Abga­ben genutzt wer­den kön­nen (S. 63).

6. Umsatz­steuer und Zoll
Die neue Regie­rungs­koa­li­tion will sich auf euro­päi­sche Ebene für die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes bei gewerb­lich gehan­del­ten Kunst­ge­gen­stän­den, E-Books, E-Papers und ande­ren elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons­me­dien ein­set­zen (S. 171).

Das Erhe­bungs- und Erstat­tungs­ver­fah­ren der Ein­fuhr­um­satz­steuer soll opti­miert wer­den, um Wett­be­werbs­nach­teile für deut­sche Indu­s­trie- und Han­dels­un­ter­neh­men sowie Flug- und See­hä­fen zu besei­ti­gen (S. 69).

Der Zoll soll in allen sei­nen Auf­ga­ben­be­rei­chen, auch bei der Abfer­ti­gung inter­na­tio­na­ler Han­dels­ströme, insb. durch Per­so­nal­maß­nah­men, gestärkt wer­den (S 69).

7. Grun­d­er­werb­steuer
Nach Abschluss der Prü­far­bei­ten durch Bund und Län­der soll eine effek­tive und rechts­si­chere gesetz­li­che Rege­lung umge­setzt wer­den, um miss­bräuch­li­che Steu­er­ge­stal­tun­gen bei der Grun­d­er­werb­steuer mit­tels Share Deals zu been­den. Die gewon­ne­nen Mehr­ein­nah­men sol­len von den Län­dern zur Sen­kung der Steu­er­sätze ver­wen­det wer­den kön­nen (S. 110).

III. Arbeit­neh­mer­be­steue­rung

Bei der pau­scha­len Dienst­wa­gen­be­steue­rung ist vor­ge­se­hen, für E-Fahr­zeuge (Elek­tro- und Hybrid­fahr­zeuge) einen redu­zier­ten Satz von 0,5 % des inlän­di­schen Lis­ten­p­rei­ses ein­zu­füh­ren (S. 77). Nach gel­ten­der Rege­lung ist bei Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens monat­lich ein geld­wer­ter Vor­teil in Höhe von 1 % des Brut­to­lis­tenneu­p­rei­ses zu ver­steu­ern.

IV. Indi­vi­dual­be­steue­rung

1. Steuer­ent­las­tung der Bür­ger
Die Steu­er­be­las­tung der Bür­ger soll nicht erhöht wer­den (S. 12). Es wird daran fest­ge­hal­ten, alle zwei Jahre einen Bericht zur Ent­wick­lung der kal­ten Pro­gres­sion vor­zu­le­gen und den Ein­kom­men­steu­er­ta­rif ansch­lie­ßend ent­sp­re­chend zu ber­ei­ni­gen (S. 53, 68). Zudem soll eine Anpas­sung der pau­scha­len Steu­er­f­rei­be­träge für Men­schen mit einer Behin­de­rung geprüft wer­den (S. 53).

Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag soll schritt­weise abge­schafft wer­den. Damit soll ab 2021 mit einem deut­li­chen ers­ten Schritt begon­nen und insb. klei­nere und mitt­lere Ein­kom­men durch die Ein­füh­rung einer Frei­g­renze (mit Gleit­zone) ent­las­tet wer­den. Dadurch sol­len rund 90 % der Steu­er­zah­ler voll­stän­dig vom Soli­da­ri­täts­zu­schlag bef­reit wer­den (S. 12, 53).

2. Immo­bi­lien
Um die Schaf­fung von Wohn­raum im bezahl­ba­ren Miet­seg­ment zu för­dern, sind steu­er­li­che Anreize für den frei­fi­nan­zier­ten Woh­nungs­neu­bau geplant (S. 16). Kon­k­ret ist die Ein­füh­rung einer bis Ende 2021 befris­te­ten Son­der­ab­sch­rei­bung vor­ge­se­hen, die zusätz­lich zur linea­ren Absch­rei­bung gel­tend gemacht wer­den kann und die über vier Jahre 5 % pro Jahr beträgt (S. 110).

Ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­run­gen sol­len steu­er­lich geför­dert wer­den. Dazu soll per Antrag zwi­schen einer Zuschuss­för­de­rung oder einer Redu­zie­rung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens gewählt wer­den kön­nen (S. 114).

Fami­lien sol­len beim Erwerb von Wohn­ei­gen­tum durch ein Bau­kin­der­geld in Höhe von 1.200 Euro je Kind pro Jahr unter­stützt wer­den (S. 16). Die­ses soll über einen Zei­traum von 10 Jah­ren gezahlt wer­den. Die Gewäh­rung des Bau­kin­der­gel­des ist flächen­de­ckend bis zu einer Ein­kom­mens­g­renze von 75.000 Euro zu ver­steu­ern­des Haus­halts­ein­kom­men pro Jahr, zuzüg­lich 15.000 Euro pro Kind vor­ge­se­hen (S. 110).

Die Gewäh­rung eines Frei­be­trags bei der Grun­d­er­werb­steuer beim erst­ma­li­gen Erwerb von Wohn­grund­stü­cken für Fami­lien soll geprüft wer­den (S. 110).

3. Kapi­ta­l­ein­künfte
Die Abgel­tung­steuer auf Zin­s­er­träge soll abge­schafft wer­den. Dies wird mit der Eta­b­lie­rung des auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs begrün­det. Umge­hung­s­tat­be­stände sol­len ver­hin­dert wer­den (S. 69).

Die Ein­füh­rung einer sub­stan­ti­el­len Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer auf EU-Ebene soll zum Abschluss gebracht wer­den (S. 8, 69).

4. Fami­lien
Um eine gerechte Ver­tei­lung der Steu­er­last bei Ehe­gat­ten zu errei­chen, sol­len Ehe­gat­ten mit der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­tion III/V in den Steu­er­be­schei­den regel­mä­ßig über das Fak­tor­ver­fah­ren infor­miert und auf die Mög­lich­keit des Wech­sels hin­ge­wie­sen wer­den (S. 68).

Das Kin­der­geld soll um 25 Euro pro Monat ange­ho­ben wer­den (S. 11). Dazu soll das Kin­der­geld zum 1.7.2019 um 10 Euro und zum 1.1.2021 um wei­tere 15 Euro stei­gen. Gleich­zei­tig soll der Kin­der­f­rei­be­trag ent­sp­re­chend ange­passt wer­den (S. 19).

5. Ehrenamt­li­ches Enga­ge­ment
Das bür­ger­schaft­li­che und ehrenamt­li­che Enga­ge­ment soll durch eine steu­er­li­che Ent­las­tung der Ehrenamt­li­chen bes­ser geför­dert wer­den (S. 118).

6. Steu­er­ve­r­ein­fa­chung
Das Ange­bot an die Bür­ger für eine elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion mit der Finanz­ver­wal­tung soll aus­ge­baut wer­den (S. 68). Die Ein­füh­rung einer vor­aus­ge­füll­ten Steue­r­er­klär­ung für alle Steu­erpf­lich­ti­gen bis zum Ver­an­la­gungs­zei­traum 2021 wird ange­st­rebt (S. 68).

V. Grund­steuer

Die Grund­steuer soll auf eine feste Basis ges­tellt und damit als wich­tige Ein­nah­me­qu­el­len der Kom­mu­nen gesi­chert wer­den (S. 16). Nach einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung sol­len die recht­li­chen Grund­la­gen geschaf­fen wer­den, damit Kom­mu­nen die Bau­land­mo­bi­li­sie­rung durch steu­er­li­che Maß­nah­men ver­bes­sern kön­nen. Kon­k­ret soll die Ein­füh­rung einer Grund­steuer C den Städ­ten und Gemein­den ermög­li­chen, die Ver­füg­bar­ma­chung von Grund­stü­cken für Wohn­zwe­cke zu ver­bes­sern (S. 109).

VI. Steu­er­ge­rech­tig­keit

Steu­er­dum­ping, Steu­er­be­trug und -ver­mei­dung sowie Geld­wä­sche sol­len glei­cher­ma­ßen inter­na­tio­nal und in der EU bekämpft wer­den (S. 7, 69).

Fis­ka­li­sche Kon­trol­len, wirt­schaft­li­che Koor­di­nie­rung in der EU und der Euro­zone sowie der Kampf gegen Steu­er­be­trug und aggres­sive Steu­er­ver­mei­dung sol­len vor­an­ge­trie­ben wer­den (S. 9, 13).

Um einen gerech­ten Steu­er­voll­zug zu för­dern, sol­len aus einer Straf­tat erlangte Ver­mö­gens­werte und alle rechts­wid­ri­gen Gewinne kon­se­qu­ent ein­ge­zo­gen wer­den (S. 69).

Hin­weis

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