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Steuerpflicht der Stückzinsen aus der Veräußerung von vor 2009 erworbenen Wertpapieren

Schleswig-Holsteinisches FG 30.4.2015, 4 K 39/13

Im Jahr 2010 zugeflossene Stückzinsen sind aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 erworben wurden, nicht durch die Übergangsregelung in § 52a Abs. 10 S. 7 1. Halbs. EStG in der bis zum 13.12.2010 geltenden Fassung (a.F.) von der Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob Stück­zin­sen aus fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren, die vor dem 1.1.2009 erwor­ben wur­den, aber erst 2010 zuge­f­los­sen sind, steu­erpf­lich­tige Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i.V.m. § 52 a Abs. 10 S. 7 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung dar­s­tel­len.

Der Klä­ger ver­kaufte im Streit­jahr fest­ver­zins­li­che Wert­pa­piere, die er im Jahr 2008 erwor­ben hatte. Hier­aus flos­sen ihm rd. 16.000 € Stück­zin­sen zu, die nicht dem inlän­di­schen Steu­er­ab­zug unter­la­gen. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr erfasste das Finanz­amt die­sen Betrag im Rah­men des geson­der­ten (Abgel­tung-)Steu­er­ta­rifs für Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 32d Abs. 1 EStG. Mit der Klage wen­den sich die Klä­ger gegen die Behand­lung der Stück­zin­sen aus der Ver­äu­ße­rung der Wert­pa­piere als steu­erpf­lich­tige Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen und ist beim BFH unter dem Az. VIII R 22/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Stück­zin­sen zutref­fend als Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i.V.m. § 52 a Abs. 10 S. 6 EStG a.F ange­setzt. Die Anwen­dung die­ser Rechts­grund­lage ist nicht durch die Über­gangs­re­ge­lung in § 52a Abs. 10 S. 7 1. Halbs. EStG a.F. aus­ge­sch­los­sen.

Nach der Über­gangs­re­ge­lung wer­den ledig­lich Kurs­ge­winne aus der Ver­äu­ße­rung von vor dem 1.1.2009 erwor­be­nen Kapi­tal­for­de­run­gen von der Besteue­rung aus­ge­nom­men. Stück­zin­sen wer­den dage­gen von der Über­gangs­re­ge­lung nicht erfasst, da sie bereits vor Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer steu­erpf­lich­tig waren. Dies ergibt sich aus dem Zweck und der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Über­gangs­re­ge­lung.

Der hier­von abwei­chende Wort­laut steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen, da er zu dem sinn­wid­ri­gen Ergeb­nis einer Steu­er­f­rei­heit der Stück­zin­sen füh­ren würde, das im Wider­spruch zur ein­deu­ti­gen Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers stünde, dass durch die Neu­re­ge­lung des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG die Stück­zin­sen wei­ter­hin der Besteue­rung unter­lie­gen sollte.

Eine Neu­re­ge­lung sollte nur hin­sicht­lich der bis­her ledig­lich unter dem Gesichts­punkt des Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nes steu­erpf­lich­ti­gen Kurs­ge­winne erfol­gen. Auch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung der strei­ti­gen Norm bestä­tigt das Aus­le­gung­s­er­geb­nis. Denn diese Vor­schrift ist Teil der §§ 52 ff EStG, deren Auf­gabe es ist, das Neben­ein­an­der von Alt- und Neu­re­ge­lun­gen zu kodi­fi­zie­ren, um ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­pro­b­leme zu ver­mei­den. Für Stück­zin­sen bestand eine sol­che ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­b­le­ma­tik aber gerade nicht. Es fehlt daher an einem Bedarf für eine Über­gangs­re­ge­lung.

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