deen
Nexia Ebner Stolz

Steuerpflicht auf Taiwan durch Internethandel über taiwanesische IP-Adresse

Der Supreme Administrative Court (SAC) in Taiwan hatte über die Frage der Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft zu entscheiden, die über das Internet Software verkaufte. Die Kapitalgesellschaft war von einer taiwanesischen natürlichen Person als Alleinanteilseigner auf den British Virgin Islands gegründet worden.

Für den Inter­net­han­del wurde eine auf den Namen des Anteils­eig­ners in Tai­wan regi­s­trierte IP-Adresse ver­wen­det. Die Zah­lungs­ab­wick­lung erfolgte über ein Offs­hore-Bank­konto einer tai­wa­ne­si­schen Bank, das der Anteils­eig­ner für die Kapi­tal­ge­sell­schaft eröff­net hatte.

In sei­ner Ent­schei­dung vom 23.2.2017 (Az. 106-Pan-Zi-94) bejahte der SAC die unbe­schränkte Steu­erpf­licht der Kapi­tal­ge­sell­schaft in Tai­wan, so dass sie mit ihrem welt­wei­ten Ein­kom­men der Besteue­rung in Tai­wan unter­liegt. Auch wenn die Gesell­schaft außer­halb Tai­wans gegrün­det wor­den ist, wür­den die wesent­li­chen Geschäfts­füh­rung­s­tä­tig­kei­ten in Tai­wan aus­ge­übt, wes­halb die Gesell­schaft als in Tai­wan ansäs­sig zu betrach­ten sei.

Aber auch wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht als ein in Tai­wan ansäs­si­ges Unter­neh­men zu betrach­ten wäre, hätte sie nach der Auf­fas­sung des SAC eine Betriebs­stätte in Tai­wan. Die­ser Betriebs­stätte sei das Ein­kom­men zuzu­rech­nen, das aus der Nut­zung der Betriebs­stätte resul­tiere. Hier­un­ter seien auch die Zah­lun­gen über das Offs­hore-Bank­konto zu fas­sen, da diese aus dem Soft­wa­re­ver­kauf resul­tier­ten.

Hin­weis

Der SAC kommt somit ent­we­der bei Annahme einer unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht oder bei Annahme einer Betriebs­stätte zum fak­tisch glei­chen Ergeb­nis, dass unge­ach­tet der Unter­neh­mens­grün­dung außer­halb Tai­wans und des Offs­hore-Bank­kon­tos das gesamte Ein­kom­men der Kapi­tal­ge­sell­schaft in Tai­wan zu ver­steu­ern ist.

Diese Ent­schei­dung steht im vol­len Ein­klang mit den OECD-Emp­feh­lun­gen im Rah­men des BEPS-Pro­jek­tes. Auch aus deut­scher Sicht würde infolge der Geschäfts­lei­tung von Tai­wan aus, eine Steu­erpf­licht auf Tai­wan aner­kannt wer­den. Dage­gen ist die Frage, ob der Inter­net­han­del eine Betriebs­stätte ver­mit­telt, aus deut­scher Sicht wohl zu vern­ei­nen.
 



nach oben