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Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten

BFH 29.11.2016, VI R 61/14

In Fällen, in denen Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet werden, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG. Vielmehr haben diese Vergütungen den Charakter einer generell erhöhten Entlohnung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt als GmbH Fach­k­li­ni­ken. Seit den 1990er Jah­ren bezahlte sie Ver­gü­tun­gen für den ärzt­li­chen Bereit­schafts­di­enst. Im Rah­men einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung für die Jahre 1996 bis 1999 wurde fest­ge­s­tellt, dass die Assis­tenz­ärzte für den Bereit­schafts­di­enst an Sams­ta­gen für die Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr einen Zuschlag erhiel­ten, der wäh­rend die­ser Zeit nicht nach § 3b EStG steu­er­f­rei behan­delt wer­den könne. In der dar­auf­fol­gen­den Lohn­steuer-Außen­prü­fung wurde die Hand­ha­bung der Ver­gü­tun­gen für Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit nicht bean­stan­det.

Die Bereit­schafts­di­enste ab April 2000 wur­den pau­schal zusätz­lich zum Grund­lohn ohne Rück­sicht dar­auf ver­gü­tet, ob die Tätig­keit an einem Sams­tag oder einem Sonn­tag erbracht wurde. Im Lohn­steuer-Außen­prü­fungs­be­richt für den Zei­traum August 2003 bis Novem­ber 2007 wurde die gezahlte Pau­schale als Grund­lohn für die Zeit des Bereit­schafts­di­ens­tes behan­delt, der noch der Lohn­steuer zu unter­wer­fen sei. Die Prü­fer waren der Ansicht, die Klä­ge­rin habe die Pau­schale in einen Stun­den­satz umge­rech­net und die­sen Stun­den­lohn sodann zu Unrecht als steu­er­f­reien Zuschlag behan­delt. Infol­ge­des­sen erließ das Finanz­amt einen Nach­for­de­rungs­be­scheid über 129.540 € Lohn­steuer.

Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Die Lohn­steuer für die Ver­gü­tung des Bereit­schafts­di­ens­tes war zu Recht nach­ge­for­dert wor­den.

Die Klä­ge­rin hatte neben dem Grund­lohn keine Zuschläge für Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit gezahlt. Viel­mehr hatte sie die strei­ti­gen Zusatz­zah­lun­gen all­ge­mein - ohne Anse­hung der von den Ärz­ten im Ein­zel­nen tat­säch­lich zu den nach § 3b Abs. 2 EStG begüns­tig­ten Zei­ten geleis­te­ten Arbeits­stun­den - gewährt. Aus den geleis­te­ten Bereit­schafts­di­enst­zei­ten wur­den ledig­lich im Nach­hin­ein die Stun­den zu begüns­tig­ten Zei­ten her­aus­ge­rech­net und als steu­er­f­rei behan­delt.

Die ein­zel­nen Beträge wur­den ein­heit­lich für Werk­tags­di­enst einer­seits und Sams­tags-, Sonn­tags- und Fei­er­tags­ar­beit ande­rer­seits ange­ge­ben. Die strei­tige Ver­gü­tung war somit Teil einer ein­heit­li­chen - erhöh­ten - Ent­loh­nung für die gesam­ten Bereit­schafts­di­enste, die auch die Erschwer­nisse der Sonn­tags-, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit galt. Bei der­ar­ti­gen Zah­lun­gen han­delt es sich aller­dings nicht um Zuschläge i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG. Viel­mehr haben diese Ver­gü­tun­gen den Cha­rak­ter einer gene­rell erhöh­ten Ent­loh­nung. Denn dadurch wer­den gerade nicht die beson­de­ren Erschwer­nisse und Belas­tun­gen finan­zi­ell aus­ge­g­li­chen, die mit Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit ver­bun­den sind, son­dern viel­mehr die Bereit­schafts­di­enst­zei­ten all­ge­mein, d.h. sowohl für Sams­tage, Sonn­tage und Fei­er­tage als auch für die Werk­tage, mit einer Zusatz­ver­gü­tung bedacht.

Infol­ge­des­sen war die Klä­ge­rin nicht ihrer Verpf­lich­tung zur Ein­be­hal­tung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Lohn­steuer gem. § 41a Abs. 1 EStG in gesetz­li­cher Höhe nach­ge­kom­men. Fol­g­lich konnte sie durch den ange­foch­te­nen Lohn­steu­er­nach­for­de­rungs­be­scheid gem. § 155 i.V.m. § 167 Abs. 1 S. 1 AO in Anspruch genom­men wer­den. Dabei musste das Finanz­amt, weil es sich um die behörd­li­che Ände­rung der Steu­er­an­mel­dung der Klä­ge­rin und somit um eine Steu­er­fest­set­zung han­delte, kein Ent­sch­lie­ßungs- und Aus­wah­ler­mes­sen aus­ü­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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