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Steuerliche Behandlung von Mitarbeiter-Absagen zur Weihnachtsfeier

FG Köln 27.6.2018, 3 K 870/17

Die Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Mit der Entscheidung stellt sich das FG Köln ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des BMF an die Finanzämter (BMF-Schreiben vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/100001).

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin plante Ende des Jah­res 2016 die Durch­füh­rung eines gemein­sa­men Koch­kur­ses als Weih­nachts­feier. Nach dem Kon­zept des Ver­an­stal­ters durfte jeder Teil­neh­mer unbe­g­renzt Spei­sen und Getränke ver­zeh­ren. Von den ursprüng­lich ange­mel­de­ten 27 Arbeit­neh­mern sag­ten zwei kurz­fris­tig ab, ohne dass dies zu einer Redu­zie­rung der bereits ver­an­schlag­ten Kos­ten durch den Ver­an­stal­ter führte.

Die Klä­ge­rin berech­nete im Rah­men der Lohn­ver­steue­rung die Zuwen­dung an die ein­zel­nen Arbeit­neh­mer, indem sie die ursprüng­lich ange­mel­de­ten 27 Arbeit­neh­mer berück­sich­tigte. Dem­ge­gen­über ver­langte das Finanz­amt, dass auf die tat­säch­lich teil­neh­men­den 25 Arbeit­neh­mer abzu­s­tel­len sei, so dass sich ein höhe­rer zu ver­steu­ern­der Betrag ergab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. VI R 31/18 geführt.

Die Gründe:

Das Finanz­amt ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die durch die Weih­nachts­feier ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen nur auf die teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer umzu­le­gen sind und die Klä­ge­rin daher einen wei­te­ren Betrag i.H.v. rd. 230 € als Arbeits­lohn ihrer Mit­ar­bei­ter i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG nach­ver­steu­ern müsse.

Die von der Klä­ge­rin auf­ge­wen­de­ten Kos­ten für die bei­den Arbeit­neh­mer, die nach ursprüng­li­cher Anmel­dung zur Weih­nachts­feier kurz­fris­tig wie­der abge­sagt hat­ten, wir­ken sich auf die Höhe des steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohns der teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht aus. Denn inso­weit lie­gen allein fehl­ge­schla­gene Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin vor, aber gerade keine Zuwen­dun­gen an die­je­ni­gen ihrer Arbeit­neh­mer, die tat­säch­lich an der Betriebs­ver­an­stal­tung teil­ge­nom­men haben. Hin­sicht­lich sol­cher ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers han­delt es sich zwar um Aus­ga­ben, die durch die kon­k­ret statt­ge­fun­dene Betriebs­ver­an­stal­tung bzw. deren Durch­füh­rung ent­stan­den sind. Sie wur­den dadurch ver­ur­sacht, dass im Rah­men der Pla­nung und Kal­ku­la­tion der Ver­an­stal­tung von der Teil­nahme aller Arbeit­neh­mer aus­ge­gan­gen wurde und eine ent­sp­re­chend dimen­sio­nierte Bestel­lung beim betref­fen­den Dienst­leis­ter erfolgte.

Durch die kurz­fris­tige Absage der Teil­nahme ein­zel­ner Arbeit­neh­mer und den durch diese Kurz­fris­tig­keit beding­ten Umstand, dass die auf diese Arbeit­neh­mer ent­fal­len­den Kos­ten nicht mehr ver­mie­den wer­den konn­ten, sind jedoch Auf­wen­dun­gen ent­stan­den, für die die Klä­ge­rin zwar eine ent­sp­re­chende Gegen­leis­tung erhal­ten hat. Diese hatte für die Klä­ge­rin jedoch kei­nen Wert, da sie die Gegen­leis­tung nicht - wie vor­ge­se­hen - den nicht teil­neh­men­den Arbeit­neh­mern zuwen­den konnte. Damit han­delt es sich bei sol­chen fehl­ge­schla­ge­nen Auf­wen­dun­gen zwar um berück­sich­ti­gungs­fähige Betriebs­aus­ga­ben. Nicht ein­sich­tig ist jedoch, aus wel­chem Grunde diese ver­geb­li­chen Auf­wen­dun­gen die den an der Betriebs­ver­an­stal­tung teil­neh­men­den Arbeit­neh­mern gewährte Zuwen­dung erhöhen soll.

Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb den Fei­ern­den die ver­geb­li­chen Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers für sog. "No-Shows" zuzu­rech­nen sein soll­ten. Dies gilt im Streit­fall gerade des­halb, weil die Fei­ern­den kei­nen Vor­teil durch die Absage ihrer bei­den Kol­le­gen hat­ten. Denn nach dem Ver­an­stal­tungs­kon­zept durfte jeder Teil­neh­mer ohne­hin nach sei­nem Belie­ben unbe­g­renzt viele Spei­sen und Getränke kon­su­mie­ren. Mit der Ent­schei­dung stellt sich das FG aus­drück­lich gegen eine bun­des­ein­heit­li­che Anwei­sung des BMF an die Finanz­äm­ter (BMF-Sch­rei­ben vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/100001).

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