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Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

FG Köln 14.9.2016, 9 K 1560/14

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, bestehen grundsätzlich keine Bedenken, eine zivilrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommene inkongruente Gewinnausschüttung gleichfalls steuerlich anzuerkennen, selbst im Fall einer anschließenden inkongruenten Wiedereinlage. Auch die Finanzverwaltung hat sich dem grundsätzlich angeschlossen (BMF-Schreiben vom 17.12.2013, BStBl. I 2014, 63).

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren 2007 und 2008 gemein­sam mit sei­nen bei­den Schwes­tern, den Bei­ge­la­de­nen, Gesell­schaf­ter der D-GmbH. Außer­dem war der Klä­ger in den Streit­jah­ren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter der D1-GmbH. Der Gesell­schafts­ver­trag regelt u.a., dass die Gesell­schaf­ter nach Maß­g­abe ihrer Geschäft­s­an­teile am Gewinn und Ver­lust der GmbH betei­ligt sind. Eine Öff­nungs­klau­sel der­ge­stalt, dass von die­sem Gewinn­ver­tei­lungs­maß­stab durch Gesell­schaf­ter­be­schluss abge­wi­chen wer­den könne, exis­tiert nicht.

Im Dezem­ber 2007 hat­ten die Gesell­schaf­ter unter Ver­zicht auf For­men und Fris­ten eine Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung abge­hal­ten und fol­gen­den Beschluss getrof­fen:

  • "Da kurz­fris­tige Inves­ti­tio­nen nicht vor­ge­se­hen sind, ist die vor­ge­hal­tene Liqui­di­tät zur­zeit nicht erfor­der­lich.
  • Für 2007 wird die Aus­schüt­tung einer Brut­to­di­vi­dende von 180.000 € besch­los­sen.
  • Eine wei­tere Aus­schüt­tung wird für April 2008 besch­los­sen. Hier­für ist eine Brut­to­di­vi­dende von ca. 200.000 € vor­ge­se­hen.
  • Man­gels aus­rei­chen­der Sub­stanz nimmt Herr D1 (Anm.: der Klä­ger) an den Aus­schüt­tun­gen nicht teil."

Unter­schrie­ben wurde das Pro­to­koll vom Klä­ger.

Im Juni 2008 ver­äu­ßer­ten die Bei­ge­la­de­nen ihre Geschäft­s­an­teile an der D-GmbH an die D1-GmbH. Der Kauf­preis betrug "unter Berück­sich­ti­gung der erfolg­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen" jeweils rund 85.333 €. Der Gewinn für das lau­fende Geschäfts­jahr (= Kalen­der­jahr) stand bezüg­lich der ver­kauf­ten Geschäft­s­an­teile der Käu­fe­rin zu. Das glei­che galt für die Gewinne vor­an­ge­gan­ge­ner Geschäfts­jahre, die nicht bereits unter den Gesell­schaf­tern ver­teilt waren.

Der Gewinn­aus­schüt­tungs­be­schluss aus Dezem­ber 2007 sowie die Aus­schüt­tun­gen waren Gegen­stand einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung bei der GmbH. Der Betriebs­prü­fer war der Ansicht, dass die inkon­gru­en­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen nicht anzu­er­ken­nen seien, so dass die bei­den Gewinn­aus­schüt­tun­gen ent­sp­re­chend dem Betei­li­gungs­ver­hält­nis dem Klä­ger und den Bei­ge­la­de­nen zu jeweils 1/3 zuzu­rech­nen seien. Dar­auf­hin erhöhte das Finanz­amt die Ein­künfte des Klä­gers aus Kapi­tal­ver­mö­gen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat dem Klä­ger zu Unrecht Kapi­ta­l­ein­künfte zuge­rech­net, die ent­sp­re­chend dem Gewinn­ver­tei­lungs­be­schluss aus Dezem­ber 2009 nicht ihm, son­dern den Bei­ge­la­de­nen zuge­f­los­sen waren. Die Zurech­nung wäre nur dann zutref­fend, wenn man der in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung besch­los­se­nen inkon­gru­en­ten Gewinn­aus­schüt­tung die steu­er­li­che Aner­ken­nung unter dem Gesichts­punkt des Miss­brauchs recht­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten ver­sagte. Hier­für bestan­den aber keine Anhalts­punkte; auch das Finanz­amt hatte sol­che Gesichts­punkte nicht dar­ge­legt.

Nach der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung, der sich der Senat ansch­ließt, beste­hen grund­sätz­lich keine Beden­ken, eine zivil­recht­lich ord­nungs­ge­mäß zustande gekom­mene inkon­gru­ente Gewinn­aus­schüt­tung gleich­falls steu­er­lich anzu­er­ken­nen, selbst im Fall einer ansch­lie­ßen­den inkon­gru­en­ten Wie­de­r­ein­lage (so grund­le­gend BFH-Urt. v. 19.8.1999, Az.: I R 77/96). Diese Auf­fas­sung ent­spricht auch der h.M. in der Lite­ra­tur und der finanz­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung. Es gibt kei­nen Grund, offene inkon­gru­ente Gewinn­aus­schüt­tun­gen, die mit dem Gesell­schafts­recht im Ein­klang ste­hen, steu­er­lich hier­von abwei­chend zu behan­deln. Ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen wer­den sehr häu­fig dis­quo­tal ver­teilt, ohne dass bis­lang jemand auf die Idee gekom­men wäre, die ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung jeweils antei­lig allen Gesell­schaf­tern zuzu­rech­nen. Ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen kön­nen mit oder ohne Zustim­mung der Gesell­schaf­ter durch­ge­führt wer­den. Dem­zu­folge kann ein Zufluss nicht aus der Zustim­mung abge­lei­tet wer­den.

Auch die Finanz­ver­wal­tung hat sich dem grund­sätz­lich ange­sch­los­sen (BMF-Sch­rei­ben vom 17.12.2013, BStBl. I 2014, 63). Aller­dings sei Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung einer inkon­gru­en­ten Gewinn­aus­schüt­tung, dass im Gesell­schafts­ver­trag gem. § 29 Abs. 3 S. 2 GmbHG ein ande­rer Ver­tei­lungs­schlüs­sel als der­je­nige nach den Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen oder aber eine Öff­nungs­klau­sel vor­ge­se­hen ist, wonach der Ver­tei­lungs­maß­stab all­jähr­lich ein­stim­mig geän­dert wer­den könne. Auch eine nach­träg­li­che Sat­zungs­än­de­rung sei unter Zustim­mung aller Gesell­schaf­ter mög­lich. Zudem seien hier­bei die Grund­sätze des Miss­brauchs recht­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu beach­ten. Infol­ge­des­sen ist der erken­nende Senat der Auf­fas­sung, dass der Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung aus Dezem­ber 2007 auch steu­er­lich anzu­er­ken­nen ist, so dass dem Klä­ger, dem aus den besch­los­se­nen Gewinn­aus­schüt­tun­gen keine Gel­der zuge­f­los­sen sind, auch ein­kom­men­steu­er­recht­lich keine Kapi­ta­l­er­träge zuzu­rech­nen sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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