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Steuerlich missglückte Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung

FG Baden-Württemberg 10.12.2015, 1 K 3485/13

Die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in eine Betriebsgesellschaft in Form einer GmbH ist nicht zu Buchwerten möglich, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die GmbH übertragen worden ist. Ein Aufgabegewinn ist demzufolge zu versteuern.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb zunächst als Ein­zel­un­ter­neh­mer ein Maschi­nen­bau­un­ter­neh­men, spä­ter grün­dete er ein Besitz­un­ter­neh­men. Er ver­mie­tete die Maschi­nen sei­nes Ein­zel­un­ter­neh­mens sowie den Kun­den­stamm an die GmbH, deren (Mit)Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer er war. Zwi­schen dem Besitz­un­ter­neh­men und der GmbH bestand steu­er­lich eine Betriebs­auf­spal­tung. Der Anteil des Klä­gers an der GmbH war Betriebs­ver­mö­gen des Besitz­un­ter­neh­mens.

Zusam­men mit sei­ner Ehe­frau ver­mie­tete der Klä­ger dar­über hin­aus ein bebau­tes Grund­stück an die GmbH. Der Klä­ger behan­delte sei­nen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil am Grund­stück als Pri­vat­ver­mö­gen und erklärte mit sei­ner Ehe­frau Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Zum 1.1.2006 über­trug der Klä­ger sein Besitz­un­ter­neh­men auf die GmbH gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten. Sei­nen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil am bebau­ten Grund­stück über­trug er nicht.

Das Finanz­amt behan­delte den Mit­ei­gen­tum­s­an­teil des Klä­gers am ver­mie­te­ten bebau­ten Grund­stück dage­gen als not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen des Besitz­un­ter­neh­mens. Sei­ner Ansicht nach habe der Klä­ger einen Auf­ga­be­ge­winn zu ver­steu­ern, da er das Wirt­schafts­gut Mit­ei­gen­tum­s­an­teil am ver­mie­te­ten Grund­stück nicht auf die GmbH über­tra­gen habe. Daher sei eine Über­tra­gung zu Buch­wer­ten nicht mög­lich.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat sein Besitz­ein­zel­un­ter­neh­men nicht steu­er­lich begüns­tigt in die GmbH ein­ge­bracht. Er nicht alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen des Besitz­un­ter­neh­mens auf die GmbH über­tra­gen. Daher hat er den Auf­ga­be­ge­winn zu ver­steu­ern.

Der Mit­ei­gen­tum­s­an­teil des Klä­gers an dem an die GmbH ver­mie­te­ten Grund­stück war not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen des Besitz­un­ter­neh­mens. Denn der Mit­ei­gen­tum­s­an­teil war dazu bestimmt, die Ver­mö­gens- und Ertrags­lage der GmbH zu ver­bes­sern und damit den Wert der Betei­li­gung an der GmbH zu erhal­ten bzw. zu erhöhen. Vor­lie­gend las­sen die Umstände den Schluss zu, dass eine durch die betrieb­li­chen Inter­es­sen des Besitz­un­ter­neh­mens ver­an­lasste Nut­zungs­über­las­sung des Grund­stücks vor­liegt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Ehe­frau des Klä­gers Mit­ei­gen­tü­me­rin des Grund­stücks ist.

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