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Steuerkontrollen: Zur Frage eines Informationsaustauschs zwischen Deutschland und Österreich

EuGH 14.4.2016, C-522/14

Art. 49 AEUV steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der dort ansässige Kreditinstitute den nationalen Behörden Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbständigen Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, im Fall des Todes des Eigentümers, der im erstgenannten Mitgliedstaat Steuerinländer war, anzeigen müssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im zweitgenannten Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Spar­kasse All­gäu bet­reibt u.a. eine unselb­stän­dige Zweig­s­telle in Öst­er­reich. Im Sep­tem­ber 2008 for­derte das Finanz­amt die Klä­ge­rin auf, ihm für die Zeit ab Januar 2001 in Bezug auf die Kun­den ihrer Zweig­s­telle in Öst­er­reich, die zum Zeit­punkt ihres Todes in Deut­sch­land Steue­rin­län­der waren, die Infor­ma­tio­nen i.S.d. § 33 ErbStG anzu­zei­gen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin ist beim BFH anhän­gig. Die­ser fragt sich, ob § 33 Abs. 1 ErbStG die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit beschränkt, obwohl die Anzei­gepf­licht im Sinne die­ser Bestim­mung für alle deut­schen Kre­di­t­in­sti­tute glei­cher­ma­ßen gelte. Auf­grund die­ser Pflicht wür­den näm­lich deut­sche Kre­di­t­in­sti­tute davon abge­hal­ten, in Öst­er­reich über eine Zweig­s­telle geschäft­lich tätig zu wer­den. Der BFH fragt sich aber auch, ob sich eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit auch aus dem Zusam­men­wir­ken der Rechts­vor­schrif­ten des Sitz­mit­g­lied­staats des Kre­di­t­in­sti­tuts, also der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land, mit den Rechts­vor­schrif­ten des Mit­g­lied­staats, in dem die Zweig­s­telle bele­gen sei, also der Repu­b­lik Öst­er­reich, erge­ben könne und wel­chem Mit­g­lied­staat eine sol­che Beschrän­kung zuzu­rech­nen sei.

Vor die­sem Hin­ter­grund setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH fol­gende Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor:

Steht die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit (Art. 49 AEUV, vor­mals Art. 43 EG) einer Rege­lung in einem Mit­g­lied­staat ent­ge­gen, nach der ein Kre­di­t­in­sti­tut mit Sitz im Inland beim Tod eines inlän­di­schen Erb­las­sers auch des­sen Ver­mö­gens­ge­gen­stände, die in einer unselb­stän­di­gen Zweig­s­telle des Kre­di­t­in­sti­tuts in einem ande­ren Mit­g­lied­staat ver­wahrt oder ver­wal­tet wer­den, dem für die Ver­wal­tung der Erb­schaft­steuer im Inland zustän­di­gen Finanz­amt anzu­zei­gen hat, wenn in dem ande­ren Mit­g­lied­staat keine ver­g­leich­bare Anzei­gepf­licht besteht und Kre­di­t­in­sti­tute dort einem straf­be­wehr­ten Bank­ge­heim­nis unter­lie­gen?

Die Gründe:
Die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit steht der Rege­lung eines Mit­g­lied­staats nicht ent­ge­gen, nach dort ansäs­sige Kre­di­t­in­sti­tute den natio­na­len Behör­den Ver­mö­gens­ge­gen­stände, die bei ihren unselb­stän­di­gen Zweig­s­tel­len in einem ande­ren Mit­g­lied­staat ver­wahrt oder ver­wal­tet wer­den, im Fall des Able­bens des Eigen­tü­mers, der im erst­ge­nann­ten Mit­g­lied­staat Steue­rin­län­der war, anzei­gen müs­sen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn im zweit­ge­nann­ten Mit­g­lied­staat keine ver­g­leich­bare Anzei­gepf­licht besteht und Kre­di­t­in­sti­tute dort einem straf­be­wehr­ten Bank­ge­heim­nis unter­lie­gen.

Zwar besteht seit März 2012 ein Abkom­men zwi­schen Deut­sch­land und Öst­er­reich, das den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen auf dem Gebiet der Steu­ern vor­sieht. Die­ses ist aber erst auf die Steu­er­jahre oder Ver­an­la­gungs­zei­träume ab Anfang 2011 anzu­wen­den, die vor­lie­gend von der Auf­for­de­rung des Finanzamts an die Klä­ge­rin nicht betrof­fen sind. Auch die Richt­li­nie 2011/16, die einen auto­ma­ti­schen und verpf­lich­ten­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch vor­sieht, wurde erst erlas­sen, nach­dem sich der dem Aus­gangs­ver­fah­ren zugrunde lie­gende Sach­ver­halt zuge­tra­gen hat. Es stand den Mit­g­lied­staa­ten danach damals in Erman­ge­lung von Har­mo­ni­sie­rungs­maß­nah­men auf dem Gebiet des Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs zu Steu­er­kon­trollzwe­cken frei, den in inlän­di­schen Kre­di­t­in­sti­tu­ten im Hin­blick auf deren im Aus­land tätige Zweig­nie­der­las­sun­gen eine Pflicht wie die vor­lie­gende, mit der die Wirk­sam­keit der steu­er­li­chen Kon­trol­len sicher­ge­s­tellt wer­den soll, auf­zu­er­le­gen. Jeden­falls dann, wenn nicht die Geschäfte die­ser Zweig­nie­der­las­sun­gen gegen­über den Geschäf­ten der inlän­di­schen Zweig­nie­der­las­sun­gen einer dis­kri­mi­nie­ren­den Behand­lung unter­zo­gen wer­den.

§ 33 Abs. 1 des deut­schen ErbStG gilt sei­nem Wort­laut nach für Kre­di­t­in­sti­tute mit Sitz in Deut­sch­land in Bezug auf Geschäfte im In- und Aus­land. Der bloße Umstand, dass das öst­er­rei­chi­sche Recht eine Anzei­gepf­licht wie die hier in Rede ste­hende nicht kennt, kann nicht zum Aus­schluss der Mög­lich­keit für Deut­sch­land füh­ren, eine sol­che Pflicht zu nor­mie­ren. Die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit kann nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass ein Mit­g­lied­staat verpf­lich­tet wäre, seine Steu­er­vor­schrif­ten und im Beson­de­ren eine Anzei­gepf­licht wie die vor­lie­gende auf die Steu­er­vor­schrif­ten eines ande­ren Mit­g­lied­staats abzu­stim­men, um jeder­zeit zu garan­tie­ren, dass jede Abwei­chung, die sich aus den natio­na­len Rege­lun­gen ergibt, besei­tigt wird.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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