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Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009

BFH 24.2.2015, VIII R 43/12

Stipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts sind nach § 3 Nr. 44 S. 3 Buchst. a EStG 2009 grundsätzlich steuerfrei, wenn sie die zuvor aus einem Beschäftigungsverhältnis bezogenen Einnahmen nicht übersteigen, nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden und der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob die Ein­nah­men der Klä­ge­rin aus einem For­schungss­ti­pen­dium eines Kol­legs steu­er­f­rei sind. Das Kol­leg wird von einer gemein­nüt­zi­gen Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts getra­gen. Die Klä­ge­rin war als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin an der Juris­ti­schen Fakul­tät einer Uni­ver­si­tät tätig und habi­li­tierte sich dort. Auf ihre Bewer­bung gewährte ihr die Stif­tung ein For­schungss­ti­pen­dium des Kol­legs im Rah­men eines bestimm­ten Pro­jekts in den Jah­ren 2009 und 2010.

Die auf der Grund­lage die­ses Sti­pen­di­ums geleis­te­ten Zah­lun­gen belie­fen sich auf 2.700 € pro Monat, im Streit­jahr 2009 mit­hin auf ins­ge­s­amt 8.100 €. Zusätz­lich erhielt die Klä­ge­rin in 2009 eine Pau­schale für Dien­st­rei­sen i.H.v. 400 €. Das Kol­leg stellte der Klä­ge­rin 2010 für das Streit­jahr 2009 eine Beschei­ni­gung über den Erhalt die­ser Leis­tun­gen sowie des Sach­be­zugs durch die kos­ten­lose Unter­brin­gung i.H.v. rd. 660 € aus. Die Klä­ge­rin erhielt von der Uni­ver­si­tät für die Dauer des Sti­pen­di­ums Son­der­ur­laub ohne Fort­zah­lung der Bezüge.

Das Finanz­amt erfasste die Ein­nah­men der Klä­ge­rin aus dem Sti­pen­dium mit Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2009 vom 27.12.2010 als steu­erpf­lich­tige sons­tige Ein­künfte - nach Abzug unst­rei­ti­ger Wer­bungs­kos­ten von rd. 2.000 € - i.H.v. rd. 7.000 € und setzte die Ein­kom­men­steuer auf rd. 6.000 € fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat der Rege­lung in § 3 Nr. 44 S. 3 Buchst. a EStG zu Unrecht ent­nom­men, dass ein steu­er­be­f­rei­tes Sti­pen­dium im Sinne der Vor­schrift schon dann nicht mehr gege­ben ist, wenn es nahezu der Höhe der vor Auf­nahme der geför­der­ten Tätig­keit bezo­ge­nen Ein­nah­men aus wis­sen­schaft­li­cher Tätig­keit ent­spricht.

Nach § 3 Nr. 44 EStG sind Sti­pen­dien steu­er­f­rei, die unmit­tel­bar aus öff­ent­li­chen Mit­teln oder von zwi­schen­staat­li­chen oder über­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen, denen Deut­sch­land als Mit­g­lied ange­hört, zur För­de­rung der For­schung oder zur För­de­rung der wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Aus­bil­dung oder Fort­bil­dung gewährt wer­den. Das Glei­che gilt für Sti­pen­dien, die zu den in Satz 1 bezeich­ne­ten Zwe­cken von einer Ein­rich­tung, die von einer Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts errich­tet ist oder ver­wal­tet wird, oder von einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­masse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gege­ben wer­den.

Vor­aus­set­zung für die Steu­er­f­rei­heit ist, dass die Sti­pen­dien einen für die Erfül­lung der For­schungs­auf­gabe oder für die Best­rei­tung des Lebens­un­ter­halts und die Deckung des Aus­bil­dungs­be­darfs erfor­der­li­chen Betrag nicht über­s­tei­gen, nach den von dem Geber erlas­se­nen Richt­li­nien ver­ge­ben wer­den und der Emp­fän­ger im Zusam­men­hang mit dem Sti­pen­dium nicht zu einer bestimm­ten wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Gegen­leis­tung oder zu einer bestimm­ten Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit verpf­lich­tet ist. Vor­lie­gend ist ledig­lich strei­tig, ob das Sti­pen­dium nicht nach Maß­g­abe der Rege­lung in § 2 Nr. 44 S. 3 Buchst. a EStG den "für die Best­rei­tung des Lebens­un­ter­halts erfor­der­li­chen Betrag über­s­teigt".

Dem Gesetz selbst sind wei­tere Merk­male für eine Beg­ren­zung die­ses Betra­ges nicht zu ent­neh­men. § 3 Nr. 44 S. 3 Buchst. a EStG soll ledig­lich sicher­s­tel­len, dass "Sti­pen­dien nur in der Höhe steu­er­f­rei blei­ben, die zur Errei­chung des mit dem Sti­pen­dium ver­folg­ten Zwecks erfor­der­lich ist". Diese Erfor­der­lich­keit "zur Errei­chung des mit dem Sti­pen­dium ver­folg­ten Zwecks" ist nach dem BFH-Urteil vom 15.9.2010 (X R 33/08) schon dann zu beja­hen, wenn die Ver­gabe des Sti­pen­di­ums nach den Richt­li­nien für die Ver­gabe der Sti­pen­dien i.S. des § 3 Nr. 44 S. 1 und 2 EStG erfolgt, die Höhe des Sti­pen­di­ums nicht den für die Erfül­lung der For­schungs­auf­gabe sowie für die Best­rei­tung des Lebens­un­ter­halts der Klä­ge­rin erfor­der­li­chen Betrag über­sch­rei­tet und die Klä­ge­rin sich nicht zu einer bestimm­ten Gegen­leis­tung verpf­lich­tet.

Nach die­sen Grund­sät­zen tra­gen die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG nicht seine Auf­fas­sung, im Streit­fall über­sch­reite das Sti­pen­dium den Rah­men der erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen für den Lebens­un­ter­halt der Klä­ge­rin. Aus­zu­ge­hen ist von der Not­wen­dig­keit, bei der Bestim­mung des "erfor­der­li­chen Lebens­un­ter­halts" das Alter der Sti­pen­dia­ten, ihre aka­de­mi­sche Vor­bil­dung sowie deren nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung erfor­der­li­che typi­sche Lebens­hal­tungs­kos­ten in ihrer kon­k­re­ten sozia­len Situa­tion zu berück­sich­ti­gen. Damit steht fest, dass das von der Klä­ge­rin im Streit­jahr 2009 bezo­gene Sti­pen­dium als Bei­trag für die ange­mes­sene Lebens­füh­rung zur För­de­rung der For­schung durch eine gemein­nüt­zige Stif­tung bewil­ligt wurde und der Höhe nach ledig­lich den Aus­fall ihrer frühe­ren Gehalts­zah­lun­gen im Bewil­li­gungs­zei­traum des Sti­pen­di­ums aus­g­lei­chen sollte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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