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Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils

BFH 18.2.2016, V R 53/14

Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (hier: ein Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Rechtsprechungsänderung). Die Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt einen Han­del mit Kunst­ge­gen­stän­den. Nach­dem er im Juli 2008 auf einer Auk­tion in Mün­chen ein Buch ers­tei­gert hatte, ver­kaufte er kurz dar­auf 50 % an dem Buch an eine in Lon­don ansäs­sige Gale­rie zu einem Preis von 65.484 €. In der Rech­nung wurde weder Umsatz­steuer aus­ge­wie­sen noch ent­hielt sie einen Hin­weis auf eine Steu­er­f­rei­heit. Im Oktober 2012 berich­tigte der Klä­ger die Rech­nung gem. § 31 Abs. 5 UStDV durch die Angabe: "Der Umsatz ist gem. § 4 Nr. 1b, § 6a UStG als inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung steu­er­f­rei."

Der Gale­rist holte das Buch in Mün­chen ab und trans­por­tierte es im Hand­ge­päck nach Lon­don. Dort wurde das Buch begu­t­ach­tet und aus­ge­s­tellt. Im März 2010 ver­kaufte es die Gale­rie an eine ame­ri­ka­ni­sche Samm­lung. Im Mai 2010 ver­kaufte der Klä­ger auch die bei ihm ver­b­lie­bene 50 %ige Betei­li­gung für 240.000 € an die Gale­rie. Auch diese Ver­äu­ße­rung behan­delte der Klä­ger als steu­er­f­reie inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung.

Das Finanz­amt ging davon aus, dem Gale­rist sei im Streit­jahr 2008 nicht nur ein Anteil am Werk ver­äu­ßert, son­dern Ver­fü­g­ungs­macht am gesam­ten Werk ein­ge­räumt wor­den, da ihm das Buch zur Ver­wer­tung über­las­sen wor­den sei. Es erließ infol­ge­des­sen einen geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid 2008.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Das Finanz­amt war zwar zum Erlass des Umsatz­steuer-Ände­rungs­be­scheids 2008 berech­tigt, die Über­tra­gung des Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an dem Buch stellte jedoch - wie das FG zu Recht ent­schie­den hatte - eine Lie­fe­rung dar, die nach § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG steu­er­f­rei war.

Die bis­he­rige BFH-Recht­sp­re­chung, die Finanz­ver­wal­tung sowie Teile des Schrift­tums sind der Auf­fas­sung, dass es sich bei der Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an einem Gegen­stand um eine sons­tige Leis­tung han­dele. Unter Auf­gabe sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung und nach Zustim­mung des XI. Senats des BFH (Beschl. v. 16.12.2015, Az.: XI ER-S 3/15) zur Abwei­chung von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung geht auch der erken­nende Senat davon aus, dass der Mit­ei­gen­tum­s­an­teil an einem Gegen­stand gelie­fert wird. Denn eine Beur­tei­lung der Über­tra­gung des Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an einem Gegen­stand als sons­tige Leis­tung wäre nicht mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Bestä­tigt wird diese Auf­fas­sung dadurch, dass das Mit­ei­gen­tum als Bruch­teil an einem kör­per­li­chen Gegen­stand - ebenso wie das Voll­ei­gen­tum als des­sen wesens­g­lei­ches Minus - im Wirt­schafts­le­ben wie ein kör­per­li­cher Gegen­stand behan­delt wird.

Die Klä­ge­rin hatte der Gale­rie die Befug­nis, über das Buch wie ein Mit­ei­gen­tü­mer zu ver­fü­gen, über­tra­gen. Dies ergab sich ins­be­son­dere dar­aus, dass dem Gale­ris­ten nicht nur Besitz am Buch ein­ge­räumt wor­den war, son­dern die­sem auch gestat­tet wor­den war, das Buch begu­t­ach­ten und kunst­his­to­risch erfor­schen zu las­sen. Im Hin­blick dar­auf, dass bereits bei der Ver­äu­ße­rung des Mit­ei­gen­tum­s­an­teils ein Wei­ter­ver­kauf durch die Gale­rie beab­sich­tigt war, durfte diese das Buch in einem Ver­kaufs­ka­ta­log anbie­ten und sch­ließ­lich sogar im März 2010 wei­ter­ver­kau­fen, obwohl sie erst durch den Kauf des rest­li­chen Anteils von 50 % aus Mai 2010 zur allei­ni­gen Eigen­tü­me­rin am Buch wurde.

Bei der Ver­äu­ße­rung des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teils han­delt es sich auch um eine nach § 4 Abs. 1b UStG i.V.m. § 6a UStG steu­er­f­reie inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung. Uni­ons­recht­lich beruhte die Steu­er­f­rei­heit im Streit­jahr auf Art. 138 MwSt­Sy­s­tRL. Der Unter­neh­mer hat die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 UStG gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV beleg- und buch­mä­ßig nach­zu­wei­sen. Dabei ist die Lie­fe­rung trotz feh­len­den Buch­nach­wei­ses steu­er­f­rei, wenn - wie hier - objek­tiv fest­steht, dass der ver­äu­ßerte Gegen­stand unmit­tel­bar nach der Ver­äu­ße­rung in einen ande­ren Mit­g­lied­staat gebracht wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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