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Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch bei Aufwendungen für Notrufsystem in Seniorenresidenz

BFH 3.9.2015, VI R 18/14

Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG in Anspruch genommen werden. Eine solche Rufbereitschaft leisten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige, so dass sie als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift einzustufen ist.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob für ein mit einer Bet­reu­ungs­pau­schale abge­gol­te­nes Not­ruf­sys­tem, durch das im Rah­men des "Bet­reu­ten Woh­nens" in einer Senio­ren­re­si­denz Hil­fe­leis­tung rund um die Uhr sicher­ge­s­tellt wird, die Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35a EStG in Anspruch genom­men wer­den kann.

Der Klä­ger bewohnt eine Drei-Zim­mer-Woh­nung im Rah­men des "Bet­reu­ten Woh­nens" in einer Senio­ren­re­si­denz. Neben dem Miet­ver­trag mit dem Eigen­tü­mer der Woh­nung sch­loss er mit dem Bet­rei­ber der Resi­denz einen Senio­ren­be­t­reu­ungs­ver­trag ab. Darin verpf­lich­tete sich der Bet­rei­ber u.a. dazu, dem Klä­ger 24 Stun­den pro Tag ein Not­ruf­sys­tem zur Ver­fü­gung zu stel­len, ein­sch­ließ­lich des für die Nacht­wa­che und die Sofort­hilfe im Not­fall erfor­der­li­chen Fach­per­so­nals.

In sei­ner Steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte der Klä­ger 1.357 € (76 Pro­zent der Bet­reu­ungs­pau­schale) als Auf­wen­dun­gen für haus­halts­nahe Dienst­leis­tun­gen nach § 35a EStG gel­tend. Das Finanz­amt gewährte dem Klä­ger nur eine Steuer­er­mä­ß­i­gung in Bezug auf die Auf­wen­dun­gen für den Haus­meis­ter und die Rei­ni­gung.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass für die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen die Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35a Abs. 2 EStG zu gewäh­ren ist. Es han­delt sich bei den strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen für das mit der Bet­reu­ungs­pau­schale abge­gol­tene Not­ruf­sys­tem um sol­che für eine haus­halts­nahe Dienst­leis­tung i.S.d. § 35a Abs. 2 S. 1 EStG, die in einem inlän­di­schen Haus­halt erbracht wird.

Nach der Vor­schrift ermä­ß­igt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer für haus­halts­nahe Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse oder für die Inan­spruch­nahme von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen auf Antrag um 20 Pro­zent (höchs­tens 4.000 €) der Auf­wen­dun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen. Dies gilt auch für die Inan­spruch­nahme von Pflege- und Bet­reu­ungs­leis­tun­gen sowie für Auf­wen­dun­gen, die einem Steu­erpf­lich­ti­gen wegen der Unter­brin­gung in einem Heim oder zur dau­ern­den Pflege erwach­sen, soweit darin Kos­ten für Dienst­leis­tun­gen ent­hal­ten sind, die mit denen einer Hilfe im Haus­halt ver­g­leich­bar sind (§ 35a Abs. 2 S. 2 EStG).

"Haus­halts­nahe" Leis­tun­gen sind sol­che, die eine hin­rei­chende Nähe zur Haus­halts­füh­rung haben bzw. damit im Zusam­men­hang ste­hen. Dazu gehö­ren Tätig­kei­ten, die gewöhn­lich durch Mit­g­lie­der des pri­va­ten Haus­halts oder ent­sp­re­chend Beschäf­tigte erle­digt wer­den und in regel­mä­ß­i­gen Abstän­den anfal­len. Danach han­delt es sich bei dem mit der Bet­reu­ungs­pau­schale abge­gol­te­nen Not­ruf­sys­tem um eine haus­halts­nahe Dienst­leis­tung. Durch die Ruf­be­reit­schaft wird sicher­ge­s­tellt, dass ein Bewoh­ner, der sich im räum­li­chen Bereich sei­nes Haus­halts auf­hält, im Not­fall Hilfe erhal­ten kann. Eine sol­che Ruf­be­reit­schaft leis­ten typi­scher­weise in einer Haus­halts­ge­mein­schaft zusam­men­le­bende Fami­lien- oder sons­tige Haus­halt­s­an­ge­hö­rige. Es han­delt sich also um haus­halts­nahe Dienst­leis­tun­gen im Sinne der Vor­schrift.

Diese wer­den auch in dem Haus­halt des Steu­erpf­lich­ti­gen erbracht. "In" einem Haus­halt wird die haus­halts­nahe Dienst­leis­tung erbracht, wenn sie im räum­li­chen Bereich des vor­han­de­nen Haus­halts geleis­tet wird. Der Begriff des Haus­halts ist inso­weit räum­lich-funk­tio­nal aus­zu­le­gen. Da der Leis­tungs­er­folg in der Woh­nung des Steu­erpf­lich­ti­gen ein­tritt, wird die Leis­tung auch im räum­li­chen Bereich des Haus­halts erbracht. Ohne Bedeu­tung ist inso­weit, dass die Not­ruf­zen­trale sich außer­halb des Haus­halts des Steu­erpf­lich­ti­gen befin­det.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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