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Steuerbilanzieller Ausweis übernommener Verpflichtungen

Werden Verpflichtungen übernommen, hat dies für den Übergeber und den Übernehmer unterschiedliche steuerbilanzielle Folgen.

Für nach dem 28.11.2013 begin­nende Wirt­schafts­jahre sehen § 4f und § 5 Abs. 7 EStG Rege­lun­gen vor, wie über­nom­mene Verpf­lich­tun­gen beim Über­neh­mer sowie beim bis­he­ri­gen Schuld­ner bilanz­steu­er­recht­lich zu berück­sich­ti­gen sind. Das BMF geht mit Sch­rei­ben vom 30.11.2017 auf die Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten im Falle einer Schuld­über­nahme, eines Schuld­bei­tritts mit voll­stän­di­ger oder teil­wei­ser Schuld­f­rei­stel­lung sowie auf Beson­der­hei­ten im Fall der Über­nahme oder des Schuld­bei­tritts von Pen­si­ons­verpf­lich­tun­gen ein.

Dabei weist das BMF u. a. dar­auf hin, dass zwar der Über­neh­mer oder Bei­t­re­tende nach § 5 Abs. 7 EStG beim Ansatz und der Bewer­tung der über­nom­me­nen Verpf­lich­tung die glei­chen Bilan­zie­rungs­vor­schrif­ten zu beach­ten hat, die auch für den ursprüng­lich Verpf­lich­te­ten am Bilanz­stich­tag gegol­ten hät­ten. Bilanz­steu­er­li­che Wahl­rechte kön­nen jedoch unab­hän­gig von der Wahl des Rechts­vor­gän­gers in Anspruch genom­men wer­den.

Sowohl der ursprüng­lich Verpf­lich­tete als auch - ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben vom 16.12.2005, BStBl. I 2005, S. 1052, Rz. 8, und BMF-Sch­rei­ben vom 24.6.2011, BStBl. I 2011, S. 627, Rz. 6) - im Falle des Schuld­bei­tritts der Frei­stel­lungs­be­rech­tigte haben Pas­siv­pos­ten, z. B. Rück­stel­lun­gen,  für die Verpf­lich­tung gewinn­er­höh­end auf­zu­lö­sen.

Hin­weis

Das Sch­rei­ben ist grund­sätz­lich in allen offe­nen Fäl­len anwend­bar. Sollte im Fall des Schuld­bei­tritts der Frei­stel­lungs­be­rech­tigte ent­sp­re­chend der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung wei­ter­hin eine Rück­stel­lung pas­si­viert und einen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen­über dem Frei­stel­lungs­verpf­lich­te­ten als For­de­rung akti­viert haben, wird nicht bean­stan­det, wenn beide Bilanz­pos­ten spä­tes­tens in dem Wirt­schafts­jahr gewinn­wirk­sam auf­ge­löst wer­den, das nach der Ver­öf­f­ent­li­chung des BMF-Sch­rei­bens vom 30.11.2017 im BStBl. endet.



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