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Steuerbefreiung für die Übertragung eines Kommanditanteils trotz Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Schenkers

FG Düsseldorf 24.8.2016, 4 K 3250/15 Erb

Steuervergünstigungen sind auch dann zu gewähren, wenn sich der Schenker bei der Übertragung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft den Nießbrauch vorbehält; dies setzt allerdings voraus, dass der übertragene Gesellschaftsanteil die Stellung eines Mitunternehmers vermittelt. Da die im Streitfall vorgenommene Beschränkung der Mitunternehmerinitiative und deren Berücksichtigung bei Anwendung des § 13a ErbStG bis jetzt noch nicht Gegenstand finanzgerichtlicher Rechtsprechung war, wurde die Revision zum BFH zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 28.12.2006 sei­nem damals 17-jäh­ri­gen Sohn einen Teil­kom­man­di­t­an­teil an der gewerb­lich täti­gen A-KG im Umfang von nomi­nal 5.000 € unter Nießbrauchs­vor­be­halt über­tra­gen. Dabei wurde ver­ein­bart, dass der Erwer­ber den Schen­ker auf des­sen Lebens­zeit bevoll­mäch­tigt, den Erwer­ber in den Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen der KG zu ver­t­re­ten und das Stimm­recht aus dem geschenk­ten Gesell­schaft­s­an­teil aus­zu­ü­ben. Fer­ner verpf­lich­tete sich der Erwer­ber, zu Leb­zei­ten des Schen­kers kei­ner­lei Ver­fü­gun­gen über den geschenk­ten Gesell­schaft­s­an­teil vor­zu­neh­men oder in die­sem Zusam­men­hang Ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen. Etwa anfal­lende Schen­kung­steuer sollte der Klä­ger tra­gen.

Das Finanz­amt nahm den Klä­ger dar­auf­hin für den Erwerb sei­nes Soh­nes auf Schen­kung­steuer in Anspruch, wobei ein Teil­be­trag zins­los gestun­det wurde. Die Steu­er­be­rech­nung nahm es nach den Grund­sät­zen der gemisch­ten Schen­kung vor. Durch den lebens­läng­li­chen Nießbrauchs-, Ver­wal­tungs- und Stimm­rechts­vor­be­halt des Klä­gers habe des­sen Sohn kein Betriebs­ver­mö­gen erwor­ben, so dass die ent­sp­re­chende Steu­er­be­f­rei­ung nicht in Betracht komme. Der Sohn des Klä­gers sei näm­lich nicht Mit­un­ter­neh­mer gewor­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger wurde durch den Schen­kung­steu­er­be­scheid in sei­nen Rech­ten ver­letzt, weil der Beklagte ihm zu Unrecht den Frei­be­trag und den Bewer­tungs­ab­schlag nach § 13a Abs. 1 u. 2 ErbStG nicht gewährt hatte. Inso­weit war der ange­foch­tene Steu­er­be­scheid antrags­ge­mäß auf­zu­he­ben.

Die Steu­er­ver­güns­ti­gung für inlän­di­sches Betriebs­ver­mö­gen gilt auch beim Erwerb eines Anteils an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft, wenn das durch Schen­kung unter Leben­den erwor­bene Ver­mö­gen durch­ge­hend sowohl beim bis­he­ri­gen als auch beim neuen Rechts­trä­ger den Begüns­ti­gung­s­tat­be­stand erfüllt. Dies setzt wie­derum vor­aus, dass der Erwer­ber Mit­un­ter­neh­mer wird, d.h. Mit­un­ter­neh­mer­in­i­tia­tive ent­fal­ten kann und Mit­un­ter­neh­mer­ri­siko trägt.

Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen sind aber auch dann zu gewäh­ren, wenn sich der Schen­ker bei der Über­tra­gung einer Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft den Nießbrauch vor­be­hält. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass der über­tra­gene Gesell­schaft­s­an­teil die Stel­lung eines Mit­un­ter­neh­mers ver­mit­telt. Ein nach den Vor­ga­ben des BGB aus­ge­stal­te­ter Nießbrauch lässt die Mit­un­ter­neh­mer­in­i­tia­tive des Erwer­bers nicht ent­fal­len.

Dem Klä­ger waren im vor­lie­gen­den Fall die Stimm- und Ver­wal­tungs­rechte sei­nes Soh­nes nicht über­tra­gen wor­den. Er war allein unwi­der­ruf­lich bevoll­mäch­tigt, diese für sei­nen Sohn wahr­zu­neh­men. Diese Voll­macht hatte auch umfas­send zur Abgabe aller sons­ti­gen Erklär­un­gen mit Bezug zur A-KG gegol­ten. Er hätte daher auch an Grund­la­gen­ge­schäf­ten mit­wir­ken kön­nen. Ande­rer­seits war der Sohn aber nicht gehin­dert, die ihm als Kom­man­di­tis­ten zuste­hen­den Stimm- und Ver­wal­tungs­rechte selbst wahr­zu­neh­men. Dies war weder aus­ge­sch­los­sen noch sank­ti­ons­be­wehrt. Somit konnte dem Sohn Mit­un­ter­neh­mer­in­i­tia­tive zuge­spro­chen wer­den. Mit­un­ter­neh­mer­ri­siko hatte er eben­falls getra­gen. Denn das Risiko des Ver­lus­tes sei­ner Ein­lage und die Mög­lich­keit, an den Gewin­nen aus der Auflö­sung stil­ler Reser­ven betei­ligt zu wer­den, waren ihm ver­b­lie­ben. Somit ver­min­derte sich der steu­erpf­lich­tige Erwerb um die steu­er­f­reien Teile.

Da die im Streit­fall vor­ge­nom­mene Beschrän­kung der Mit­un­ter­neh­mer­in­i­tia­tive und deren Berück­sich­ti­gung bei Anwen­dung des § 13a ErbStG bis jetzt noch nicht Gegen­stand finanz­ge­richt­li­cher Recht­sp­re­chung war, wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

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