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Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit Hochspannungsleitung

FG Düsseldorf 20.9.2016, 10 K 2412/13 E

Zwar gehört ein Entschädigungsbetrag nicht zu den sonstigen Einkünften, denn Voraussetzung hierfür ist stets das Vorliegen einer freiwilligen Leistung. Eine Leistung ist aber auch dann nicht freiwillig, wenn sie zur Vermeidung eines förmlichen Enteignungsverfahrens erfolgte.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines selbst bewohn­ten bebau­ten Grund­stücks. Anläss­lich der Pla­nung einer Hoch­span­nungs­lei­tung, die genau über sein Grund­stück füh­ren sollte, sch­loss er im Jahr 2008 mit der D-GmbH eine Ver­ein­ba­rung ab, wonach die GmbH berech­tigt war, "zum Zwe­cke von Bau, Betrieb und Unter­hal­tung elek­tri­scher Lei­tun­gen nebst Zube­hör" das Grund­stück des Klä­gers in Anspruch zu neh­men.

Hier­für wurde dem Klä­ger, der sich zur Bewil­li­gung einer ent­sp­re­chen­den beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit im Grund­buch verpf­lich­tete, eine ein­ma­lig zu zah­lende Gesam­t­ent­schä­d­i­gung von 17.904 € gewährt. Etwaige Verpf­lich­tun­gen hin­sicht­lich der künf­ti­gen Nut­zung bzw. Nicht­nut­zung des Grund­stücks wur­den dem Klä­ger nicht auf­er­legt. Dem­ent­sp­re­chend wurde das Grund­stück des Klä­gers über­spannt; ein Mast wurde nicht errich­tet.

Im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für das Jahr 2008 berück­sich­tigte das Finanz­amt die Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung in vol­ler Höhe als Ein­künfte aus sons­ti­gen Leis­tun­gen. Der Klä­ger war wei­ter­hin der Ansicht, es lägen weder Ein­künfte nach § 21 EStG noch nach § 22 Nr. 3 EStG vor.

Das FG wies die gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2008 gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Recht ging das Finanz­amt davon aus, dass die Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung der Besteue­rung zu unter­wer­fen war.

Zwar gehört der Ent­schä­d­i­gungs­be­trag nicht zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten, denn Vor­aus­set­zung hier­für ist stets das Vor­lie­gen einer frei­wil­li­gen Leis­tung. Eine Leis­tung ist aber auch dann nicht frei­wil­lig, wenn sie - wie hier - zur Ver­mei­dung eines förm­li­chen Ent­eig­nungs­ver­fah­rens erfolgte. Die Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung war im vor­lie­gen­den Fall aber als Ent­gelt für die Belas­tung eines Grund­stücks mit einer Dienst­bar­keit den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zuzu­ord­nen.

Im Rah­men der Ver­mie­tungs­ein­künfte kommt es auf die feh­lende Frei­wil­lig­keit der Leis­tung nicht an. Maß­geb­lich ist viel­mehr, dass die Belas­tung nicht den Ver­lust des Eigen­tums zur Folge hat. Der Klä­ger kann hier sein Grund­stück wei­ter­hin frei nach sei­nem Belie­ben nut­zen. Nur der Luf­traum steht ihm teil­weise nicht mehr zur Ver­fü­gung, was jedoch ange­sichts der ver­b­lei­ben­den Nut­zungs­mög­lich­keit des Grund und Bodens von völ­lig unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist.

Außer­dem war das Ent­gelt nach sei­nem wirt­schaft­li­chen Gehalt als Gegen­leis­tung für die Nut­zung des Grund­stücks anzu­se­hen. Ein ver­äu­ße­rung­s­ähn­li­cher Vor­gang kommt näm­lich nicht allein des­halb in Betracht, weil der Ver­kehrs­wert des Grund­stücks gemin­dert ist. Der hie­rin lie­gende Sub­stanz­ver­lust hängt nicht mit der Über­tra­gung von Ver­mö­gen zusam­men, son­dern ist ledig­lich die bewer­tungs­recht­li­che Folge der bewil­lig­ten Dienst­bar­keit. Sch­ließ­lich war der Wert des Grund­stücks im vor­lie­gen­den Fall auch nicht so stark gemin­dert, dass es völ­lig wert­los gewor­den war.

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