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Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

BFH 20.1.2016, VI R 14/15

Der Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG ist ein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO. Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2007 als Offi­zier aus­sch­ließ­lich Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Er hatte die sog. Antrags­ver­an­la­gung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bean­tragt. Ein sol­cher Antrag ist inn­er­halb der sog. Fest­set­zungs­frist zu stel­len. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Jah­res der Steuer­ent­ste­hung und beträgt vier Jahre. Der Antrag des Klä­gers ging erst am 2.1.2012 beim Finanz­amt ein.

Das Finanz­amt lehnte mit Bescheid vom 12.1.2012 die Durch­füh­rung der Antrags­ver­an­la­gung mit der Begrün­dung ab, dass die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung des Klä­gers erst nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist am 31.12.2011 ein­ge­gan­gen sei. Das FG bestä­tigte diese Ansicht und wies die Klage gegen den Bescheid ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Ansicht der Vor­in­stanz ist der Klä­ger zur Ein­kom­men­steuer für 2007 zu ver­an­la­gen.

Der Antrag auf Ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG ist ein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO. Der Klä­ger hatte den erfor­der­li­chen Antrag recht­zei­tig ges­tellt. Zwar ver­jährte die Ein­kom­men­steuer 2007 eigent­lich mit Ablauf des Jah­res 2011. Als Beson­der­heit musste hier aber berück­sich­tigt wer­den, dass das Jah­re­s­ende 2011 auf einen Sams­tag gefal­len war. Fällt das Ende der Fest­set­zungs­frist auf einen Sonn­tag, einen gesetz­li­chen Fei­er­tag oder einen Sonn­a­bend, endet sie nach § 108 Abs. 3 AO erst mit dem Ablauf des nächst­fol­gen­den Werk­tags (2. Januar des Fol­ge­jah­res), vor­lie­gend also am 2.1.2012.

Die vor­lie­gende Ent­schei­dung ist auch für die Ver­jäh­rung zum Jah­re­s­ende 2016 von gro­ßer Bedeu­tung, da der 31.12.2016 auf einen Sams­tag fällt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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