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Stellen Kosten für Fahrten der Kinder zur Schule sowie zum Fußballtraining außergewöhnliche Belastungen dar?

FG Münster 15.4.2014, 1 K 3696/12 E

Die Kosten für Fahrten der Kinder zur Schule sowie zum Fußballtraining stellen nicht bereits deshalb außergewöhnliche Belastungen dar, weil die Kinder eine besondere fußballerische Begabung aufweisen und die Eltern sich für den Besuch einer Sportförderklasse an einer staatlichen Regelschule in Trägerschaft der Stadt entscheiden. Das insoweit von ihnen ausgeübte Recht auf freie Schulwahl macht ihre Aufwendungen nicht zwangsläufig i.S.v. § 33 EStG, da es sich insoweit um eine typische Entscheidung im Bereich der privatveranlassten Lebensführung handelt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Eltern zweier Kin­der. Das im Streit­jahr 2011 elf Jahre alte Mäd­chen und der damals 13 Jahre alte Junge besuch­ten die Sport­för­der­klasse einer Gesamt­schule. Es han­delte sich dabei um eine staat­li­che Regel­schule in Trä­ger­schaft der Stadt. Im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2011 mach­ten die Klä­ger Auf­wen­dun­gen i.H.v. 688 € bzw. 4.752 € als Schul­geld steu­er­min­dernd gel­tend. Die Beträge setz­ten sich zusam­men aus pau­scha­lier­ten Fahrt­kos­ten zur Gesamt­schule sowie zu nach­mit­täg­li­chen Trai­nings­ein­hei­ten in einem Fuß­ball­ve­r­ein.

Das beklagte Finanz­amt berück­sich­tigte die vor­be­zeich­ne­ten Auf­wen­dun­gen nicht. Die Klä­ger führ­ten aus, bei der von ihren Kin­dern besuch­ten Schule handle es sich um eine För­der­schule, die nur ein­mal in NRW exis­tiere. Für den Besuch der Sport­för­der­klasse sei eine Auf­nah­me­prü­fung vor­ge­se­hen gewe­sen, dar­über hin­aus ist die Mit­g­lied­schaft in einem Sport­ve­r­ein Vor­aus­set­zung. Die Klä­ger waren der Ansicht, dass die Kos­ten infol­ge­des­sen als Son­der­aus­ga­ben bzw. außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen seien.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen der Klä­ger für Fahr­ten ihrer Kin­der zur Gesamt­schule waren nicht steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind nur Schul­geld­zah­lun­gen an Schu­len in freier Trä­ger­schaft oder an über­wie­gend pri­vat­fi­nan­zierte Schu­len dem Grunde nach steu­er­lich als Son­der­aus­ga­ben im Rah­men der gesetz­lich gel­ten­den Höchst­be­träge steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Bei der von den Kin­dern der Klä­ger besuch­ten Gesamt­schule han­delte es sich aller­dings um eine staat­li­che Regel­schule in Trä­ger­schaft der Stadt. Die Auf­wen­dun­gen erfüll­ten daher schon dem Grunde nach nicht die Vor­aus­set­zun­gen für den Abzug als Son­der­aus­ga­ben unab­hän­gig davon, ob Fahrt­kos­ten über­haupt unter dem Ent­gelt­be­griff i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu sub­sum­mie­ren waren.

Die Schul­weg­kos­ten der Klä­ger waren dar­über hin­aus auch keine außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen i.S.v. § 33 EStG. Es han­delte sich viel­mehr um Auf­wen­dun­gen, die zum gewöhn­li­chen Lebens­un­ter­halt zähl­ten. Der­ar­tige Kos­ten für den Schul­be­such fal­len regel­mä­ßig für alle Eltern schulpf­lich­ti­ger Kin­der an. Dies hat der BFH bereits mit Urteil vom 13.5.1966 (Az.: VI 332/65) sta­tu­iert. Schon damals wur­den die Auf­wen­dun­gen für Schul­fahr­ten als durch den Grund­f­rei­be­trag abge­gol­ten bewer­tet. An die­sen Grund­sät­zen hat sich - zumal das Kin­der­geld geleis­tet wird und dies im Fall der Klä­ger über die Ent­las­tungs­wir­kung eines Kin­der­f­rei­be­tra­ges hin­aus­geht und als fami­li­en­po­li­ti­sche Sozial­leis­tung wirkt (§ 31 EStG) - nichts geän­dert.

Eine andere steu­er­li­che Betrach­tung ergab sich auch nicht dar­aus, dass sich die Klä­ger auf­grund einer beson­de­ren fuß­bal­le­ri­schen Bega­bung ihrer Kin­der für den Schul­be­such der Gesamt­schule ent­schie­den hat­ten. Das inso­weit von ihnen aus­ge­übte Recht auf freie Schul­wahl machte ihre Auf­wen­dun­gen nicht zwangs­läu­fig i.S.v. § 33 EStG, da es sich inso­weit um eine typi­sche Ent­schei­dung im Bereich der pri­vat­ver­an­lass­ten Lebens­füh­rung han­delte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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